Wie steht es um den Circular Economy Act?

Mit dem „Circular Economy Act“ (CEA – so zumindest ein Arbeits­titel) will die EU-Kommission ab 2026 einen zentralen Baustein für eine klima­neu­trale und ressour­cen­scho­nende Indus­trie­po­litik auf den Weg bringen. Der CEA ist als Teil des Clean Indus­trial Deal (CID) gedacht und soll insbe­sondere einen funktio­nie­renden Binnen­markt für Sekun­där­roh­stoffe schaffen, die Wieder­ver­wendung stärken und recht­liche Hürden für Recycling und Rezyklate abbauen. Damit soll der Anteil wieder­ver­wen­deter Materialien bis 2030 auf 24 % verdoppelt werden. Die EU-Wirtschaft soll bis 2030 weltweit führend in der Kreis­lauf­wirt­schaft zu werden.

Bereits im April 2025 hat die EU im Rahmen des „Clean Indus­trial Stake­holder Dialogue on Circu­larity“ rund 500 Akteure aus Industrie, Wissen­schaft, Zivil­ge­sell­schaft und Politik nach Brüssel geladen, um Impulse für die Ausge­staltung des CEA zu sammeln. Am 2. Juli fand ein zweiter Termin statt. Der Bedarf an klaren Regeln für hochwertige Rezyklate, einheit­lichen End-of-Waste-Kriterien sowie digitalen Standards für Rückbau und Wieder­ver­wendung ist groß. Gleich­zeitig wurde auch Kritik laut: Ohne finan­zielle Förderung, insbe­sondere durch das Clean Indus­trial State Aid Framework (CISAF), sei die Trans­for­mation zur Kreis­lauf­wirt­schaft wirtschaftlich kaum tragfähig.

Die EU-Kommission will 2026 den Geset­zes­entwurf für den Circular Economy Act vorlegen. Schon jetzt fließen Rückmel­dungen aus dem Dialog in die laufenden Arbeiten ein. Die politische Debatte wird ab 2026 Fahrt aufnehmen, wenn das Europäische Parlament und der Rat über den Vorschlag beraten. Es ist zu erwarten, dass dabei Fragen zur Verbind­lichkeit von Rezykla­tein­satz­quoten, zur Harmo­ni­sierung natio­naler Standards und zur Rolle öffent­licher Beschaffung eine zentrale Rolle spielen werden. Klar ist schon jetzt: Der CEA wird entscheidend dafür sein, ob aus den bishe­rigen Strategien für eine Kreis­lauf­wirt­schaft endlich konkrete Regeln und messbare Fortschritte werden. Denn hier ist noch Luft nach oben. Auch hierzu­lande wird stets vom Abfall her gedacht und nicht von der Kreis­lauf­wirt­schaft. Das müsste sich ändern. (Dirk Buchsteiner)

2025-07-11T11:50:25+02:0011. Juli 2025|Abfallrecht|

EU-Kreis­lauf­ge­setz­gebung – Was kommt durch den Clean Indus­trial Deal auf uns zu?

Im Rahmen des Clean Indus­trial Deal (wir berich­teten schon hier) sind EU-Gesetze zu Kreis­lauf­wirt­schaft und kriti­schen Rohstoffen („Circular Economy Act“ und „Critical Raw Materials Act“) geplant. Diese stehen im Mittel­punkt der europäi­schen Industrie- und Umwelt­stra­tegie. Sie knüpfen an den European Green Deal (Klima­neu­tra­lität 2050) und den 2020 Circular Economy Action Plan an, der bereits eine Verdopplung der Materi­al­kreis­lauf­quote anstrebt. Unter Präsi­dentin von der Leyen wird im „Clean Indus­trial Deal“ (Februar 2025) betont, dass eine effiziente Ressour­cen­nutzung „Decar­bo­ni­sation into a driver of growth“ verwandeln soll. Darin sind der Circular Economy Act (geplant für Q4 2026) und ein EU-Zentrum für gemeinsame Rohstoff­be­schaffung (bis 2026) als Meilen­steine vorge­sehen. Als Zwischenziel soll der Anteil kreis­lauf­fä­higer Materialien von heute etwa 11,8 % auf 24 % bis 2030 steigen.

Schon heute existiert ein umfas­sendes EU-Regelwerk zum Abfall­recht und nachhal­tigen Produkten: So regelt die Abfall­rah­men­richt­linie 2008/98/EG grund­le­gende Abfall­hier­archie und Recycling­ziele (z.B. 60 % Recycling­quote für Siedlungs­abfall bis 2030). Die Verpa­ckungs- und Verpa­ckungs­ab­fall­richt­linie (94/62/EG) wurde mit der neuen Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR 2025/40) ersetzt. Seit Februar 2025 sind z.B. bindende Ziele verankert: das Verpa­ckungs­auf­kommen pro Kopf soll bis 2030 um 5 % sinken, bis 2035 um 10 % gegenüber 2018. Ab 2030 muss sämtliches in Verkehr gebrachtes Verpa­ckungs­ma­terial recycling­fähig sein, zudem gelten Quoten für Rezyklate (z.B. steigende Pflicht­an­teile in Kunst­stoff­ver­pa­ckungen). In bestimmten Bereichen – etwa Lebens­mit­tel­be­hälter, Einweg­becher oder Geträn­ke­ver­pa­ckungen – sind Reuse-/Pfand­systeme vorge­schrieben. Parallel wurde das Ökodesign-Recht deutlich ausge­weitet: Seit Juli 2024 gilt die Ecodesign-for-Sustainable-Products-Verordnung (ESPR), die die alte Ökodesign-Richtline ablöst Die Ökode­sign­ver­ordnung deckt nun fast alle physi­schen Produkte ab. Sie schreibt strenge Produkt­an­for­de­rungen vor: neue Kriterien für Haltbarkeit, Reparier­barkeit, Wieder­ver­wert­barkeit und Gesund­heits­schutz. Neu einge­führt wurden z.B. Digitale Produkt­pässe („Digital Product Passports“), die Materi­al­gehalt, Herkunft und Recycling­fä­higkeit eines Produkts elektro­nisch dokumen­tieren. Wie das technisch umgesetzt wird, ist jedoch noch ungewiss. Auch wird das Vernichten unver­kaufter Textilien/Fußbekleidung ausdrücklich verboten. Weitere Regelungen – etwa zur Entsorgung von Elektronik­schrott (WEEE-Richt­linie), Batte­rie­re­cy­cling oder Mehrweg- und Pfand­sys­temen – existieren bereits. Der geplante Circular Economy Act (CEA) soll dieses Geflecht jedoch stärker harmo­ni­sieren, nationale Allein­gänge einschränken und ggf. bisher unregu­lierte Lücken (z.B. End-of-Waste-Kriterien, Stoff­steuern) schließen.

Der Circular Economy Act („CEA“) ist ein noch nicht finali­siertes Geset­zes­paket der EU, das voraus­sichtlich 2026 vorge­stellt wird. Ein Ziel ist die Schaffung eines echten Binnen­markts für Abfall und Sekun­där­roh­stoffe. Der Anwen­dungs­rahmen ist noch nicht klar, der Fokus dürfte jedoch insbe­sondere mit Blick auf kritische Rohstoffe (siehe auch Critical Raw Materials Act (Verordnung (EU) 2024/1252) stehen.

Die Kommission kündigt an, Regelungen so zu verein­fachen, dass einheit­liche Rahmen­be­din­gungen für Recycling, Wieder­ver­wendung und Rohstoff­nutzung gelten. Konkret geht es um Zielvor­gaben für den Materi­al­kreislauf: Im CEA könnten sich verbind­liche Quoten für Recycling und Rezyklat­an­teile wieder­finden. Beispiels­weise enthält der Zeitplan des Clean Deal das Ziel, 24 % der Materialien bis 2030 recycelt oder wieder­ver­wendet zu haben. Andere Szenarien sprechen von ambitio­nierten Recycling­quoten nach Sektoren und Produkt­gruppen. Zudem sind einheit­liche Produkt­stan­dards angedacht: Der CEA dürfte die ESPR-Vorgaben ergänzen. Laut Kommis­sions-Arbeits­pro­gramm sollen Produkte mit knappen (bzw. kriti­schen) Rohstoffen länger im Kreislauf bleiben. Der Rechtsakt könnte dann geson­derte Mindest­an­for­de­rungen an Reparier­barkeit, kreis­lauf­fä­higes Design und Rezyklat­an­teile einführen. Beispiels­weise könnten Hersteller verpflichtet werden, Produkt­teile nach Gebrauch zurück­zu­nehmen oder Recycling­fä­higkeit nachzu­weisen. Es kann auch erwartet werden, dass der CEA Anreize schafft, um Sekun­där­ma­te­rialien attrak­tiver zu machen (z.B. durch Handels­regeln oder Inves­ti­ti­ons­för­derung). So soll der Markt für Rezyklate gestärkt werden. Wahrscheinlich wird die EU-Ebene weitere Standard­regeln für End-of-Waste-Kriterien erlassen (wann Abfälle als also das Ende des Abfall­rechts erreichen und produkt­recht­liche Regelungen gelten), um grenz­über­schrei­tenden Handel mit Sekun­där­stoffen zu erleichtern. Hierbei wird gerade der Grenz­be­reich zu produkt­recht­lichen Anfor­de­rungen (beispiels­weise REACH) spannend, die durchaus Erschwer­nisse mit sich bringen und insbe­sondere im Kunst­stoff­re­cy­cling mitunter kaum zu überwin­dende Hürden darstellen.

Insgesamt sollte es darum gehen, Rechts­un­si­cher­heiten zu besei­tigen und gleiche Wettbe­werbs­be­din­gungen zu schaffen. Gleich­zeitig soll durch ein EU-weites Regelwerk der bürokra­tische Aufwand der Unter­nehmen sinken und Doppel­re­ge­lungen zwischen Mitglied­staaten vermieden werden. Wird der Kreis­lauf­rechtsakt als EU-Verordnung ausge­staltet ist sie direkt anwendbar in allen Mitglied­staaten. Damit entfiele in vielen Fällen die nationale Umsetzung, Rechts­un­si­cherheit durch diver­gie­rende Vorschriften sinkt. Für Unter­nehmen bedeutete dies: Einer­seits größere Planungs­si­cherheit durch einen einheit­lichen Rechts­rahmen; anderer­seits neue Pflichten und Compliance-Anfor­de­rungen (z.B. erwei­terte Dokumentations‑, Reporting- und Nachweis­pflichten). (Dirk Buchsteiner)

2025-05-09T18:31:20+02:009. Mai 2025|Abfallrecht|

Vom Green Deal zum Clean Indus­trial Deal

Mit dem Clean Indus­trial Deal soll die grüne Trans­for­mation zu einem Business Case werden:

Kommis­si­ons­prä­si­dentin Ursula von der Leyen hatte es bereits in ihrem Bewer­bungs­papier für ihre Wiederwahl im Europäi­schen Parlament am 18.07.2024 angekündigt: Der Green Deal soll im Clean Indus­trial Deal fortge­führt und umgesetzt werden. Am 26.02.2025 legte EU-Kommission nun wichtige Vorschläge zur Stärkung der Wettbe­werbs­fä­higkeit und Dekar­bo­ni­sierung der Industrie, zur Senkung der Energie­preise sowie zum Abbau unnötiger Bürokratie und Berichts­pflichten vor (siehe auch hier).

Vorgelegt wurde nun eine Vielzahl von Vorschlägen und Ankün­di­gungen in sechs Handlungs­feldern mit dem Ziel, die laufende Trans­for­mation und Dekar­bo­ni­sierung der europäi­schen Wirtschaft und Industrie zum Erfolg zu führen: (1) bezahlbare Energie, (2) Leitmärkte, (3) Finan­zierung, (4) Kreis­lauf­wirt­schaft und Zugang zu Rohstoffen, (5) globale Märkte und inter­na­tionale Partner­schaften und (6) Kompetenzen.

Die Heraus­for­de­rungen haben sich nicht zuletzt durch den russi­schen Angriffs­krieg und durch die Steigerung bei den Energie­kosten verschärft. Ein umfas­sender Umbau der Industrie benötigt auch die entspre­chenden Rahmen­be­din­gungen. Und man braucht das nötige Geld dafür. Auch in Zeiten, in denen die größte Wirtschafts­macht der Welt (sprich: USA) den Klima­wandel negiert und sich von der Maxime „Drill, Baby, drill“ leiten lassen möchte, ist der Wind für das ambitio­nierte (aber alter­na­tivlose!) Klima­schutzziel der EU schärfer geworden. Bis 2050 will die EU der erste klima­neu­trale Kontinent werden.Ein zentraler Aspekt dieser Roadmap zum Ziel ist der Green Deal und seine beiden Säulen: die Trans­for­mation (also der Weg zur Dekar­bo­ni­sierung) und die Circular Economy. Dass es mit den Rahmen­be­din­gungen für die Trans­for­mation und die Circular Economy besser aussehen könnte, hatte auch die Ampel­ko­alition erkannt und insbe­sondere auch das Immis­si­ons­schutz­recht zur Hand genommen, um Geneh­mi­gungs­ver­fahren für den dringend benötigten Ausbau von erneu­er­baren Energien aber auch von anderen Anlagen zu beschleu­nigen. Entscheidend ist auch, das Recycling zu stärken. Bei der Beschaffung wichtiger Rohstoffe muss die EU strate­gi­scher vorgehen, um Abhän­gig­keiten drastisch zu verringern und Versor­gungs­un­ter­bre­chungen zu vermeiden. Es bedarf daher auch einer Stoff­strom- und Materialwende.

Die EU-Kommission will daher die Rahmen­be­din­gungen für die Industrie, der eine Schlüs­sel­rolle zum Erreichen der Klima­ziele zukommt, weiter verbessen. Nicht zuletzt durch die Neufassung der IED gibt es jedoch auch kritische Stimmen, dass man bisher eher das Gegenteil erreicht. Anstelle von Beschleu­nigung geht es nur um mehr Bürokratie und anstelle einer Stärkung der Industrie bewirken materi­ell­recht­liche Verschär­fungen womöglich das Gegenteil.

Durch attraktive Rahmen­be­din­gungen und kluge Unter­stützung soll jedoch die europäische Industrie im Rahmen der Erfor­schung, Entwicklung und Herstellung sauberer und nachhal­tiger Techno­logien unter­stützt werden, damit diese ihren Beitrag zum Erreichen der EU-Klima­ziele leisten. Ein Aspekt ist hierbei der Aufbau neuer Leitmärkte für effiziente, klima­freund­liche Techno­logien, wirksamen Carbon-Leakage-Schutz.

Ein Kernan­liegen des Clean Indus­trial Deals ist es auch, für bezahlbare Energie zu sorgen. So will die EU-Kommission unter anderem die Preise senken und den Ausbau grüner Energie voran­treiben. Dazu zählen insbe­sondere die weitere Beschleu­nigung von Geneh­mi­gungs­ver­fahren, die bessere EU-Planung und Ausbau grenz­über­schrei­tender Infra­struk­turen, die Absicherung grüner Direkt­lie­fer­ver­träge (PPAs) und Stärkung von Energie­ge­mein­schaften. Die Kommission hat heute zudem zwei Omnibus-Pakete vorgelegt: eines zum Thema Nachhal­tigkeit und eines zur Verein­fa­chung von Inves­ti­tionen. Diese sollen Unter­nehmen sowie Bürge­rinnen und Bürger von bürokra­ti­schen Belas­tungen und Berichts­pflichten befreien und so einen maßgeb­lichen Beitrag zur Stärkung der Wettbe­werbs­fä­higkeit der EU leisten. (Dirk Buchsteiner)

2025-02-28T13:36:43+01:0028. Februar 2025|Erneuerbare Energien, Immissionsschutzrecht, Industrie, Umwelt|