Im Windschatten dieses fordernden Jahres wird auch die AVBFernwärmeV geändert. Neben der viel diskutierten Änderung des Rechts auf Reduzierung der Anschlussleistung (bereits hier) ist eine andere Änderung im Vorschlag des BMWK interessant: Die Änderung der Laufzeiten.

Bisher sieht es folgendermaßen aus: Der aktuelle § 32 AVBFernwärmeV erlaubt zehnjährige Laufzeiten, die sich, kündigt niemand, jeweils um fünf Jahre verlängern.

In Zukunft soll das anders aussehen: Die zehnjährigen Vertragslaufzeiten soll es nur noch nach Herstellung von Hausanschlüssen oder bei wesentlicher Erhöhung der vereinbarten Fernwärmeleistung geben. Später dürfen nur noch fünfjährige Verträge abgeschlossen werden. Bei der fünfjährigen Verlängerung soll es jeweils nur noch bleiben, wenn kein Verbraucher Vertragspartner ist, dieser soll jeweils nur zwei Jahre gebunden werden.

Für den Verbraucher ist das auf den ersten Blick recht günstig. Möchte er umsteigen, muss er nicht so lange warten. Doch es ist absehbar, dass Fernwärmebetreiber bundesweit in den nächsten Jahren ihre Netze und Erzeugungsanlagen erheblich umbauen müssen. Hohe Investitionen sind zu refinanzieren. Insofern steht hier der berechtigte Belang nach Verbraucherschutz gegen den ebenfalls berechtigten Belang einer schnellen klimafreundlichen Umrüstung der Wärmewirtschaft. Ob es in dieser Lage besser gewesen wäre, verkürzte Laufzeiten an qualitative Kriterien zu knüpfen, ist eine letztlich politische Frage. Klar ist aber: Künftig wird auch das Fernwärmegeschäft schnelllebiger, wenn der Entwurf so kommt (Miriam Vollmer).

Oft, wenn auch nicht immer, besteht die Vergütung des Fernwärmeversorgers aus zwei selbständigen Preisbestandteilen: Dem Arbeitspreis, der die bezogene Wärme vergütet. Und dem Leistungspreis, der sich auf die Anschlussleistung bezieht, also das Maß an Wärmekapazität, die der Versorger für den Kunden bereitstellt.

Bis zur Neufassung der AVBFernwärmeV im Oktober 2021 blieb es nach dem damaligen § 3 AVBFernwärmeV während der gesamte Laufzeit eines Fernwärmeliefervertrags bei der vereinbarten Anschlussleistung. Ausnahmen gab es, wenn ein Kunde den Fernwärmebedarf reduzieren wollte, weil er auf regenerative Energieträger umsteigen wollte. Ansonsten galt: Vertrag ist Vertrag.

Seit 2021 ist die Anschlussleistung variabel. Sie kann einmal pro Jahr bis zu 50% verringert werden. Eine Begründung ist dafür nicht erforderlich. Für Versorger ist dies natürlich ein Problem: Wie viel Leistung insgesamt abgesichert werden muss, steht so nicht fest, was angesichts der hohen und langfristigen Investitionen riskant sein kann.

Mit einem neuen Regelungsvorschlag im aktuellen Entwurf der AVBFernwärmeV versucht das Ministerium nun einen Spagat. Nach Gutdünken soll der Kunde die Anschlussleistung nicht ändern können. Aber er soll auch nicht für hohe Anschlussleistungen zahlen, wenn er diese wegen energetischer Sanierungen längst nicht mehr braucht. Gegenüber der Fassung bis 2021 ebenfalls neu aufgenommen werden soll auch ein Anpassungsrecht im Anschluss- und Benutzungszwang bei überdimensionierten Anschlussleistungen (Miriam Vollmer).