Ihr wollt Fernwärme? Geht an den § 556 c BGB!

Deutschland streitet über Wärmepumpen. Dabei ist die Fernwärme ein guter Weg, den Bestand schnell, großflächig und ohne Vorfinanzierung durch den Eigentümer zu dekarbonisieren. Doch oft scheitert der Umstieg von Gas oder Öl auf Fernwärme oder auch Nahwärme im Wege des Contracting an § 556c BGB und der Wärmelieferverordnung, denn nach deren § 9 WärmeLV ist für drei Jahre in die Vergangenheit ein Preis für Wärme zu ermitteln, der nicht niedriger sein darf als der neue Preis für Fernwärme, weil sonst der Vermieter die zusätzlichen Nebenkosten nicht umlegen kann.

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Doch in Kombination mit der Dekarbonisierung der Wärmenetze ist dieser Vergleich nicht mehr wirtschaftlich valide. Denn die Fernwärme soll und wird sich dekarbonisieren. Gas oder Öl in der Einzelfeuerung dagegen werden wegen des ETS II ab 2027, der die Preise für fossile Brennstoffe steigen lassen wird, zusehends teuer. Ein Kostenvergleich, der in die Vergangenheit schaut, ergibt damit wenig Sinn. Sinnvoll wäre es, die Kosten zukunftsgerichtet zu vergleichen und damit auch auf die steigenden CO2-Preise abzustellen. Sonst hält man Kunden von der Fernwärme ab,

Doch wie soll so eine Regelung aussehen? Schließlich kennt man die Kurse der nächsten Jahre nicht. Hier wäre der Gesetzgeber gefragt, denn der hat durchaus eine Erwartungshaltung der Preisentwicklung, wie die Antworten auf die 77 Fragen der FDP zum GEG zeigen (dort S. 23).

2023-06-09T21:01:55+02:009. Juni 2023|Energiepolitik, Wärme|

Nachteile bei der Gas- und Wärmepreisbremse beim Umzug des Kunden

Das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) kommt gerade vielen Verbrauchern zu Gute und schützt sie vor hohen Kosten für Erdgas oder Wärme. Im Detail beinhaltet die Regelungssystematik des Gesetzes jedoch gelegentlich Besonderheiten, die Nachteilig und ungerecht erscheinen.

So beruht das Entlastungskontingent, also die Menge, für die ein Verbraucher in den Genuss des gedeckelten Lieferpreises kommt auf der Verbrauchsprognose des Netzbetreibers im Vorjahr (§ 10 EWPBG). Diese Prognose ist jedoch nicht verbraucherbezogen sondern entnahmestellenbezogen. Bedeutet, das Entlastungskontingent ist nicht einem bestimmten Verbraucher zugeordnet, sondern seiner Entnahmestelle. Das führt dazu, dass bei einem Umzug des Kunden dieser Kunde „sein“ Entlastungskontingent nicht mitnehmen kann, sondern dieses an der Entnahmestelle verbleibt. Für die weitere Entlastung nach dem Umzug kommt es dann auf das Entlastungskontingent an, dass der neuen Entnahmestelle zugeordnet wurde – ebenfalls basierend auf dem Verbrauch an dieser Entnahmestelle im Vorjahr und der darauf beruhenden Prognose für das Jahr 2023.

Das hat zur Folge, dass das Entlastungskontingents eines Kunden bei einem Umzug an eine neue Entnahmestelle vom Verbrauchsverhalten seines Vorgängers an dieser Entnahmestelle abhängt, ohne dass er dies noch beeinflussen könnte. Zieht ein Kunde mit einem höheren Energieverbrauch an eine Entnahmestelle, an der bisher ein geringerer Energieverbrauch stattfand, dann erhält der Kunde nur das geringere Entlastungskontingent seines sparsamen Vorgängers. Besonders schwierig wird es, wenn an der Entnahmestelle im Jahr 2022 Leerstand geherrscht hat und daher die Prognose des Netzbetreibers besonders gering ausgefallen ist.

(Christian Dümke)

2023-06-02T16:48:50+02:002. Juni 2023|Gas, Wärme|

Was ist eine kommunale Wärmeplanung?

Wie in einer Gemeinde gebaut werden soll, wird seit jeher durch die Gemeinde geplant. Wo soll sich Gewerbe ansiedeln, wie sollen die Fassaden in der Innenstadt gestaltet werden, all das steht im Bebauungsplan. Für die Wärmeversorgung gibt es bisher solche Planungsinstrumente nur in einigen Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Schleswig-Holstein.

Schon im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung sich vorgenommen, das zu ändern. Denn Öl- und Gasheizungen müssen mittelfristig durch neue Infrastrukturen ersetzt werden. Die Bereitstellung dieser Infrastruktur ist zumindest teilweise eine öffentliche Aufgabe, sei es durch den Aufbau oder Ausbau von Wärmenetzen, die Ersetzung von Heizkraftwerken und -kesseln durch klimaneutrale Wärmeerzeugungsanlagen, den gezielten Ausbau der Stromnetze, aber eben auch vemeintlich weiche Faktoren wie die Fortbildung des örtlichen Handwerks, ein verbesserter Zugang zu Energieberatungen oder weitere Maßnahmen, die den Übergang zu einer dekarbonisierten Wärmeversorgung erleichtern. Eine kommunale Wärmeplanung ist also nicht übergriffig oder ein Zeichen dafür, dass die Regierung mehr über Haushalte erfahren möchte, als sie angeht, sondern eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Wärmewende. Eine solche kommunale Wärmeplanung besteht aus mehreren Teilen bzw. Phasen:

Zunächst wird der Bestand analysiert, also der Bedarf und Verbrauch von Raumwärme, Warmwasser und evtl. Prozesswärme. Viele dieser Daten sind vorhanden, aber bisher oft nicht zusammengeführt. Auf dieser Ebene geht es aber nicht nur um Verbräuche, sondern auch um bestehende und projektierte Bebauungspläne, Versorgungsstrukturen, demografische Veränderungen, Erzeugungsanlagen und mögliche (überrraschend oft) bisher nicht erschlossene Wärmequellen aus Abwärme. Wichtig nicht zuletzt: Welche Netze gibt es und welches Potential haben sie, nicht nur für die bestehenden Energieträger, sondern auch für die Zukunft. Hier etwa relevant: Ist das bestehende Gasnetz imstande Wasserstoff zu verteilen? Gibt es (z. B. industriellen) Bedarf?

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Im zweiten Schritt wird aus dem Ist-Zustand und dem Bedarf eine Zukunftsprojektion entwickelt, also ein Szenario, wie die Wärmeversorgung vor Ort künftig aussehen könnte. Hier wird etwa geprüft, wo sich Wärmenetze anbieten und wie diese dimensioniert sein könnten. Was bietet sich dort an, wo ein Netz unwirtschaftlich oder unmöglich wäre? Welche erneuerbaren Energien kann man nutzen, welche Flächen braucht man dafür, wie kommt man an die vorhandene oder erschließbare Abwärme? Kann man das bestehende Gasnetz weiternutzen und wenn ja, wie? Nicht zuletzt: Wie lange würde das dauern?

Am Schluss der Planung steht die Definition und der Abgleich mit Zwischenschritten auf  dem Weg zum Ziel einer klimneutralen Wärmversorgung. Diese Ziele müssen immer wieder neu betrachtet und natürlich auch mit anderen kommunalen Planungen wie etwa der Bauleitplanung abgeglichen werden. Die kommunale Wärmeplanung ist also nicht eine einmalige Angelegenheit, sondern beschreibt einen Prozess, in dem immer wieder neu überprüft wird, ob der Plan der Realität standhält.

(Gut verständlich hier ein Praxisleitfaden vom AGFW und der DVGW)

2023-05-26T22:00:12+02:0026. Mai 2023|Allgemein, Energiepolitik, Wärme|