Im Herbst diesen Jahres ist Bundes­tagswahl und bereits jetzt ist im warm laufenden Wahlkampf erkennbar, dass die Themen Klima­schutz und zukünftige Gestaltung der deutschen Energie­ver­sorgung diesmal zu den wichtigen Themen zählen. Wir haben uns die Wahlpro­gramme verschie­dener Parteien angeschaut, wie diese die Zukunfts­themen Energie und Klima­schutz angehen möchten und werden hier auf unserem Blog in einer Reihe darüber berichten. Nach den Programmen der SPD, der FDP und der LINKEN haben wir diesmal das Partei­pro­gramm der 2017 gegrün­deten Partei VOLT Europa nach energie­po­li­ti­schen Visionen durch­kämmt und einiges gefunden:

Die Partei VOLT hat einen betont inter­na­tio­nalen Blick auf die Klima­krise und betont daher die Notwen­digkeit einer Klima­di­plo­matie als zentrales außen­po­li­ti­sches Werkzeug Deutsch­lands und der EU. Hierfür soll eine europäische Klima­di­plo­ma­tie­gruppe geschaffen werden. Die Aktivi­täten des Bundes­mi­nis­te­riums für wirtschaft­liche Zusam­men­arbeit und Entwicklung (BMZ) und der deutschen Durch­füh­rungs­or­ga­ni­sa­tionen sollen an Klima­schutz und ‑anpassung ausge­richtet werden.

Die Dekar­bo­ni­sierung des Energie­systems ist nach Ansicht von VOLT die Voraus­setzung für eine emissi­ons­freie Zukunft beim Heizen, Verkehr und in der Industrie. Der Energie­wirt­schaft komme zur Einhaltung des 1,5 °C‑Ziels daher eine entschei­dende Rolle zu. Für Volt steht fest: Diese Heraus­for­derung kann nur mit einer koordi­nierten gesamt­eu­ro­päi­schen Energie­stra­tegie bewältigt werden, die die CO2-Neutra­lität priori­siert. Volt steht dabei für eine zügige Dekar­bo­ni­sierung entspre­chend der Pariser Klima­ziele. Volt plädiert auch für die Ernennung eines*einer Bundesminister*in für Energie.

Kontrolle von Geoingeneering

Erfor­derlich ist nach Ansicht von VOLT der Aufbau eines inter­na­tio­nalen Gremiums zu Geoen­gi­neering unter Aufsicht der Vereinten Nationen ein. Dieses Gremium soll einen poten­ziell gefähr­lichen und unethi­schen Einsatz von Geoen­gi­neering verhindern. Geoen­gi­neering wird ausdrücklich nicht Teil der Strategie zum Einhalten der Klima­ziele gesehen– es bleibt die letzte Reserve und soll stets auf inter­na­tio­naler Ebene abgestimmt werden.

Kohle­aus­stieg

VOLT verfolgt das politische Ziel bis spätestens 2030 aus der Kohle­ver­stromung auszu­steigen. Bereits im Jahr 2025 soll der Ausstieg aus der Nutzung der Braun­kohle erfolgen.

Förderung von Energiespeichern

Strom­speicher spielen eine wichtige Rolle in der Energie­po­litik von VOLT. Der Aufbau von Energie­spei­chern soll dem Lastaus­gleich für Zeiten, in denen kein regene­ra­tiver Strom erzeugt wird, dienen. VOLT will diese künftig unabhängig von ihrer Form fördern. Zudem soll Strom aus Speichern Einspei­se­vorrang erhalten. Auch in
den künftigen EEG-Ausschrei­bungen sollen EE-Projekte mit Speichern besonders berück­sichtigt werden. Gefördert werden sollen weiterhin sowohl private Heimspeicher als auch der Ausbau von großen Batte­rie­spei­chern. Zur Langzeit­spei­cherung sollen Erdgas- durch Wasser­stoff­speicher ersetzt werden.

Ausbau der erneu­er­baren Energien

Das Einhalten des 1,5 °C‑Ziels setzt zuallererst nach Ansicht von VOLT unabdingbar eine Verviel­fa­chung der Versorgung mit erneu­er­barer Energie voraus. Der Ausbau von Wind- und Solar­energie, aber auch anderer sauberer Energie­quellen, dürfe nicht länger politisch gehemmt werden.

VOLT fordert die ausge­schrie­benen Kapazi­täten für EE auf ein Niveau von 25 bis 30 Gigawatt pro Jahr zu erhöhen. Dies wird aufge­teilt auf 40 % Offshore-Wind, 30 % Onshore-Wind und 30 % Photo­voltaik. Das Aus-schrei­bungs­niveau könne gesenkt werden, sofern alter­native, CO2-neutrale Energie­träger ausrei­chend zur Verfügung stehen.

EEG Umlage und Stromsteuer

VOLT beabsichtigt die EEG-Umlage schnellst­möglich, spätestens bis zum 01.01.2023, auf Null zu setzen und sie damit vollständig abzuschaffen. Um die Finan­zie­rungs­lücke für die EE zu decken, soll im Gegenzug die Strom­steuer verdoppelt werden. Die restlichen EEG-Vergü­tungen werden durch Einnahmen aus der CO2-Bepreisung finanziert.

Europäi­sches Stromnetz

VOLT plädiert für den Aufbau eines gesamt­eu­ro­päi­schen Strom­netzes. Offshore-Windparks werden darin mit Inter­kon­nek­toren gekoppelt.. Das Verbot für überir­dische Hochspan­nungs-Gleich­strom-Übertra­gungs­lei­tungen soll aufge­hoben werden. Die Leitungen sollen entlang bestehender Infra­struktur-Korridore errichtet werden.

Begrenzte Förderung von grünem Wasserstoff

VOLT möchte Wasser­stoff nur in den Bereichen fördern, in denen keine Möglich­keiten zur (direkten) Energie­nutzung mit höherer Effizi-enz zur Verfügung stehen

Abbau von klima­schäd­licher Subventionen

VOLT will sich für den schritt­weisen Abbau aller klima­schäd­lichen Subven­tionen einsetzen. Deswegen solle die Befreiung des Flugver­kehrs von der Kerosin- und Mehrwert­steuer aufge­hoben werden. Die Energie­steuer soll umstruk­tu­riert werden. CO2-Zerti­fikate im Emissi­ons­handel werden dann nicht länger frei vergeben. Zudem will VOLT Kraft­werks­be­trei­benden die Verant­wortung für die von ihnen verur­sachten Folge­kosten übertragen.

(Christian Dümke)