Bundesrat verlangt Änderungen am Gesetzesentwurf für faire Verbraucherverträge

Wir berichteten vor kurzem über den aktuellen Gesetzesentwurf für „faire Verbraucherverträge“ der im Fall seiner Verabschiedung auch erhebliche Auswirkungen auf das Vertriebsgeschäft von Energieversorgungsunternehmen haben wird.

Der Bundesrat hat dazu nun am 12. Februar 2021 Stellung genommen und weitere Änderungen und Ergänzungen des Entwurfs gefordert.

Telefonisch geschlossene Verträge sollen nach Auffassung des Bundesrates künftig nur wirksam werden, wenn der Kunde den Vertragsschluss nachträglich bestätigt. Speziell für Energielieferverträge sah bereits der Entwurf der Bundesregierung ein Textformerfordernis vor.

Weiterhin sollen Anbieter von Onlineverträgen nach Vorstellung des Bundesrates auf ihrer Website künftig einen „Kündigungsbutton“ vorhalten, mit dem der Kunde online geschlossene Verträge einfach kündigen kann. Bisher ist dafür eine Kündigungsmitteilung in Textform erforderlich.

Weiterhin wünscht der Bundesrat die Einführung einer gesetzlichen Bestätigungspflicht für Unternehmen in Hinblick auf relevante Erklärungen, die der Kunde dem Unternehmen übersendet, (Kündigungen, Widerrufserklärungen).

Zuletzt sollen nach Vorstellung des Bundesrates die geplanten Änderungen des Verbraucherrechts auch für bereits bestehende Verträge zur Anwendung kommen. Der bisherige Entwurf der Regierung sieht für die Altverträge Bestandschutz vor.

Wir sind etwas skeptisch, ob sich diese Forderungen durchsetzen, denn sie werden vom Bundesrat nicht zum ersten Mal erhoben. Wir werden Sie über weitere Entwicklungen gerne informieren.

(Christian Dümke)

2021-03-01T16:35:31+01:001. März 2021|Energiepolitik|

Energiewende weltweit – Großbritanniens „grüne industrielle Revolution“

Deutschland ist nicht das einzige Land, dass eine Energiewende betreibt. In unserer Reihe “Energiewende weltweit” wollen wir daher über den Tellerrand schauen.

Während Großbritannien aufgrund seines EU-Ausstiegs nicht unbedingt überall an Anerkennung gewinnt, so nimmt das Land, in dem die Industrielle Revolution ihren Ursprung hatte und welches damit auch einen Grundstein für den Klimawandel setzte, hinsichtlich des Klimaschutzes eine Vorreiterrolle ein und setzt damit unter Umständen die ambitioniertesten Ziele weltweit.

Bereits seit 2008 gilt in Großbritannien ein strenges Klimaschutzgesetz, der sogenannte Climate Change Act. Großbritannien war damit weltweit das erste Land, welches sich selbst gesetzlich zur Treibhausgasreduktion verpflichtete. Die ursprüngliche Verpflichtung, bis 2050 80 Prozent der Treibhausgasemissionen einzusparen, wurde inzwischen dahingehend verschärft, dass 2050 bereits die Klimaneutralität erreicht sein soll. Im Rahmen des Climate Change Acts wurde deshalb bis 2032 ein periodischer Zeitrahmen von je 5 Jahren festgesetzt, in welchem ein jeweilig festgelegtes CO2-Budget ausgestoßen werden darf, welches dann mit jeder Periode kleiner wird. Außerdem gibt es in Großbritannien eine CO2-Abgabe, welche von Unternehmen und Großabnehmern gezahlt wird – indirekt jedoch auch durch Privathaushalte getragen wird.

Im Zuge des Climate Change Acts wurde auch das Committee on Climate Change gegründet: ein unabhängiges Beratergremium der Regierung, das die Fortschritte beim CO2-Sparen laufend bewertet. Dieses hatte nur wenige Tage vor dem virtuellen UN-Gipfel am 12. Dezember 2020 neue, verschärfte Klimaschutzziele empfohlen: die Treibhausgasemissionen sollen im Jahr 2030 nun nicht mehr nur 57, sondern sogar 68 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen. 2019 erreichte Großbritannien bereits ein Minus von rund 45 Prozent. Erreicht werden soll das ehrgeizige Ziel durch eine sogenannte „grüne industrielle Revolution“, wie Boris Johnson verkündete.

Bis 2030 sollen Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor verboten sein. Ab 2035 soll dies auch für Hybridfahrzeuge gelten. Im Gegenzug will der Staat knapp 3 Milliarden Pfund in Ladesäulen, Kaufprämien für Elektroautos und die Batterieproduktion investieren. Ferner will Großbritannien weltweiter Technologie-führer beim Speichern von CO2 werden, also der Abscheidung und Lagerung (Carbon Capture and Storage, kurz CCS), und auch den Einsatz von Wasserstoff als Energieträger fördern. Außerdem soll die Offshorewindkraft bis 2030 massiv ausgebaut und dadurch eine Vervierfachung der durch Windkraft erzeugten Energie erreicht werden. Damit könnte bereits die Hälfte des Stromverbrauches im Land gedeckt werden.

Hinsichtlich des Kohlestroms hat Großbritannien bereits eine bemerkenswerte Energiewende vollzogen: während 2008 noch fast 34 Prozent des elektrischen Stroms aus Kohlekraftwerken stammte, lag der Wert 2019 nur noch bei 2 Prozent. 2024 soll dann der letzte Kohleblock vom Netz gehen. Außerdem sollen die Heizungen britischer Wohnungen von Erdgas auf Wärmepumpen umgestellt werden und damit deutlich klimafreundlicher sein, was die Regierung mit reichlich Geld subventionieren will.
Doch auch in Großbritannien gilt: grün ist nicht immer gleich grün. Denn im Rahmen seiner Energiewende will die britische Regierung nicht auf Nuklearenergie verzichten, sondern diese vielmehr ausbauen. Rund 525 Millionen Pfund sollen in die Erforschung und Entwicklung von Kernkraft-Reaktoren gesteckt werden.

Nichtsdestotrotz landet Großbritannien verdientermaßen auf Platz 5 des aktuellen Klimaschutz-Index der Organisation Germanwatch – gleich hinter Schweden, welches an der Spitze des Index steht, da sich laut der Autoren noch kein Land angemessen für die Begrenzung der Erderwärmung engagiert um auf Platz 1 bis 3 zu gelangen.

(Josefine Moritz)

 

2021-02-24T16:22:36+01:0024. Februar 2021|Energiepolitik, Erneuerbare Energien, Umwelt, Windkraft|

Energiewende weltweit: Klimaschutz und Wirtschaftswachstum – der schwedische Weg

Deutschland ist nicht das einzige Land, welches vor dem Hintergrund des Klimawandels eine Energiewende betreibt. Insbesondere, was das Thema CO2-Kosten angeht, kann sich Deutschland einiges von seinem Nachbarn Schweden abschauen. Denn hier gibt es bereits seit 30 Jahren eine CO2-Steuer für Brenn- und Treibstoffe, die sowohl von Privatleuten, als auch von Unternehmen und Industrie gezahlt wird.

Bei ihrer Einführung zahlte der schwedische Bürger umgerechnet rund 24 EUR pro Tonne CO2, heute sind es rund 120 EUR. Die Einführung stieß bei den Schweden trotzdem nicht auf Widerstand, denn im Gegenzug hat die Regierung andere Steuern gestrichen oder zumindest drastisch abgesenkt, wie beispielsweise die Lohnsteuer. Außerdem wird ein Großteil der erwirtschafteten Steuergelder wieder klimafreundlich investiert. Dabei ist jedoch nicht ganz zu außer Acht zu lassen, dass es in Schweden mangels Kohle- oder Gasvorkommen keine nennenswerte Anti-Klimaschutz-Lobby gibt, die sich einer Besteuerung von CO2 erheblich in den Weg stellen könnte.

Doch Schweden führte nicht nur andere Steuern ein, um seinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Schweden erzeugt einen Anteil von 54,5% seines Stroms aus regenerativen Quellen. Nachdem die Windkraft lange Zeit vernachlässigt wurde, erfährt sie nun – zumindest Onshore – einen kräftigen Ausbau. Schweden will bis zum Jahr 2030 die Energienutzung um 50% effizienter gestalten, bis 2040 die Energie ausschließlich aus erneuerbaren Quellen gewinnen und bereits 2045 komplett CO2-neutral sein – damit wäre Schweden 5 Jahre schneller klimaneutral, als es Deutschland voraussichtlich sein wird.

Jedoch ist bei allen Komplimenten über die schwedische Vorgehensweise nicht zu vernachlässigen, dass auch hier der Anteil von Kernenergie am Gesamtstrom rund 34% beträgt. Und das, obwohl die Atomkraft in Schweden eigentlich seit 11 Jahren der Vergangenheit angehören soll: 1980 stimmte die Mehrheit der Bevölkerung dafür, alle verbliebenen Atommeiler bis 2010 abzuschalten. Mangels Verbindlichkeit des Volksentscheids und aufgrund der schwankenden atompolitischen Haltung der schwedischen Regierung sind trotzdem noch immer 6 Reaktoren an 3 Standorten in Betrieb. Ein festes Datum für einen endgültigen Atomausstieg gibt es nicht.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass Schweden zwar nicht auf allen Gebieten des Klimaschutzes das Vorzeigeland ist. Jedoch gelang es dem Land seine Schadstoffemissionen zwischen 1990 und 2017 um 26% zu senken – während die Wirtschaft in diesem Zeitraum um 78% wuchs. Schweden hat damit gezeigt, dass sich Umweltschutz und Wirtschaftswachstum nicht zwangsläufig ausschließen.

(Josefine Moritz / Christian Dümke)

2021-02-11T15:20:09+01:0011. Februar 2021|Energiepolitik, Erneuerbare Energien, Windkraft|