Über Miriam Vollmer

Dr. Miriam Vollmer ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht. Sie vertritt seit 2006 Stadtwerke und andere Unternehmen rund um die Themen Klima, Umwelt und Energie. Frau Dr. Vollmer ist Lehrbeauftragte der Universität Bielefeld, Vortragsrednerin mit breiter Erfahrung von Fortbildungsveranstaltungen bis zur re:publica und Verfasserin zahlreicher Publikationen.
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Zur Eichung von Wärmemengenzählern

Wärme­men­gen­zähler messen die gelie­ferte Wärme­en­ergie aus Heizungs­an­lagen oder Fernwär­me­net­zenund dienen  als Abrech­nungs­grundlage zwischen V zwischen Wärme­lie­fe­ranten und Endkunden. Damit diese Abrech­nungen rechtlich korrekt und für alle Betei­ligten nachvoll­ziehbar sind, müssen die Geräte verläss­liche und überprüfbare Messergeb­nisse liefern.Die Eichung stellt dabei sicher, dass der Zähler: mit ausrei­chender Genau­igkeit misst, den gesetz­lichen Anfor­de­rungen entspricht und Manipu­la­tionen oder syste­ma­tische Fehler ausge­schlossen sind.

Die Eichpflicht ergibt sich in Deutschland aus dem Mess- und Eichgesetz (MessEG) sowie der Mess- und Eichver­ordnung (MessEV). Wichtige Regelungen sind hier § 37 MessEG (Eichpflicht für Messgeräte, die im geschäft­lichen Verkehr verwendet werden), § 41 MessEG (Bestim­mungen über die Eichfrist und das Inver­kehr­bringen von Messge­räten) und Anhang 7 zur MessEV (beschreibt die techni­schen Anfor­de­rungen an Wärme­men­gen­zähler). Nach diesen Vorschriften dürfen nur geeichte Zähler zur Ermittlung der Wärme­menge verwendet werden, wenn die Messwerte für Abrech­nungs­zwecke (z. B. Heizkos­ten­ab­rechnung) genutzt werden. Dies wird zudem auch noch einmal ausdrücklich in § 3 Abs. 1 der FFVAV angeordnet.

Die Eichung selbst erfolgt durch staatlich anerkannte Prüfstellen (Eichämter) oder herstel­ler­seitig im Rahmen einer Konfor­mi­täts­be­wertung nach europäi­schen Richt­linien (z. B. MID – Measuring Instru­ments Directive 2014/32/EU).

In der Praxis bedeutet das, ein Hersteller darf neue Wärme­men­gen­zähler in Verkehr bringen, wenn sie die MID-Anfor­de­rungen erfüllen und eine Konfor­mi­täts­er­klärung vorliegt. Nach Ablauf der Eichfrist (in der Regel 5 Jahre) muss der Zähler neu geeicht oder ersetzt werden. Die Eichung selbst umfasst eine technische Prüfung, Kalibrierung und Kennzeichnung (z. B. mit Eichsiegel und Jahreszahl). Die Dauer der Eichung ist durch ein Eichsiegel auf dem Zähler gekennzeichnet.

Fehlt die gültige Eichung, ergeben sich mehrere recht­liche Konse­quenzen: Eine Verbrauchs­ab­rechnung auf Basis eines nicht geeichten Zählers kann als formell fehlerhaft gelten. Mieter oder Kunden können die Abrechnung beanstanden oder Zahlungen verweigern. Nur wenn das Versor­gungs­un­ter­nehmen aus Gründen, die es nicht zu vertreten hat, den tatsäch­lichen Verbrauch für einen bestimmten Abrech­nungs­zeitraum nicht ermitteln kann, darf die Verbrauchs­er­fassung auf einer Schätzung beruhen, die unter angemes­sener Berück­sich­tigung der tatsäch­lichen Verhält­nisse zu erfolgen hat (§ 3 Abs. 1 S. 4 FFVAV)

Der Einsatz eines nicht geeichten Messgeräts im geschäft­lichen Verkehr stellt gemäß § 60 MessEG eine Ordnungs­wid­rigkeit dar. Es drohen Bußgelder bis zu 50.000 €.

(Christian Dümke)

2025-10-24T15:09:59+02:0024. Oktober 2025|Messwesen, Wärme|

Aktionsplan Kreis­lauf­wirt­schaft

Nun tut sich wohl doch was in Sachen Kreislaufwirtschaft:

Das Bundes­um­welt­mi­nis­terium hat mit dem Aktions­pro­gramm Kreis­lauf­wirt­schaft einen konkreten Schritt zur Umsetzung der Natio­nalen Kreis­lauf­wirt­schafts­stra­tegie (NKWS) vorge­stellt. Ziel ist es, kurzfristig Maßnahmen zu reali­sieren, mit denen bis Ende 2027 substan­zielle Fortschritte beim Schließen von Stoff­kreis­läufen erzielt werden sollen. Kern ist, den Verbrauch von Primär­roh­stoffen zu senken, die Ressour­cen­ef­fi­zienz zu erhöhen und gleich­zeitig die ökolo­gische und wirtschaft­liche Resilienz Deutsch­lands zu stärken.
Zu den wichtigsten Maßnahmen des Programms gehören unter anderem die Reform gesetz­licher Regelungen wie dem Kreis­lauf­wirt­schafts­gesetz und der Ersatz­bau­stoff­ver­ordnung (wir dürfen gespannt sein!) sowie Anpas­sungen im Verpa­ckungs­gesetz (nun ja, wir müssen auch die EU-Verpa­ckungs­ver­ordnung berück­sich­tigen), um den Einsatz von Rezyklaten zu erleichtern und verbind­licher zu gestalten. Dazu gehört auch eine Stärkung der öffent­lichen Beschaffung als Hebel: Ausschrei­bungen sollen früher und stärker ökolo­gische und kreis­lauf­ori­en­tierte Kriterien enthalten. Wir brauchen z.B. weniger Angst vor MEB!

Ein weiterer Schwer­punkt liegt auf Digita­li­sierung und Infor­ma­ti­ons­in­fra­struktur. Das Programm sieht unter anderem vor, ein Circular Economy Infor­mation System (CEIS) aufzu­bauen sowie Produkt­pässe und Daten­räume zur Nachver­folgung von Stoff‑ und Waren­strömen zu entwi­ckeln. Mit solchen digitalen Instru­menten sollen Prozesse trans­pa­renter, Kreis­läufe effizi­enter und Innova­tionen beschleunigt werden.
Förder­pro­gramme und Innova­ti­ons­an­reize sind zentrale Bausteine: Geplant sind Pilot‑ und Demons­tra­ti­ons­pro­jekte, insbe­sondere bei kriti­schen und strate­gi­schen Rohstoffen sowie bei Recycling­ver­fahren etwa für Batterien oder Photo­vol­ta­ik­module. Auch der Mittel­stand soll gezielt unter­stützt werden. Zudem sind Maßnahmen zur Beratung, Vernetzung und Quali­fi­zierung in Planung sowie ein Ausbau der Kapazi­täten in Recycling und Infrastruktur.

Die Reaktionen aus der Branche zeigen ein geteiltes Bild: Viele begrüßen das Programm als wichtigen Impuls, etwa im Bereich Digita­li­sierung oder Förderung. Gleichwohl wird bemängelt, dass Verbind­lichkeit und Tempo noch nicht ausreichen. Kritik­punkte sind unter anderem fehlende Rezyklat­quoten, zu langsame Geneh­mi­gung­ver­fahren und unklare Rechts­rahmen. Es wird erwartet, dass aus den angekün­digten Maßnahmen bald konkrete gesetz­liche Schritte werden, die Planungs­si­cherheit und Inves­ti­ti­ons­an­reize bieten.

Entscheidend wird sein, ob die Zusagen in prakti­kable Regelungen überführt werden und wie schnell Erwei­te­rungen und Anpas­sungen erfolgen, und ob sich dann auch Behörden, Wirtschaft und Kommunen gemeinsam auf die neuen Rahmen­be­din­gungen einstellen.

(Dirk Buchsteiner)

2025-10-17T18:42:42+02:0017. Oktober 2025|Abfallrecht|

Der Hamburger Hafen auf dem Weg zur Klimaneutralität

Die Stadt Hamburg hat über den zukünf­tigen Klima­schutz der Stadt abgestimmt. Bei dem Volks­ent­scheid „Hamburger Zukunfts­ent­scheid“ am 12. Oktober haben 53,2 % der gültig abgege­benen Stimmen für eine verschärfte Klima­po­litik gestimmt, 46,8 % dagegen. Damit wurde entschieden, das Zieljahr für die Klima­neu­tra­lität der Stadt von 2045 auf 2040 vorzu­ziehen. Die Wahlbe­tei­ligung lag bei rund 43,6 % der Stimmberechtigten.

Aber kann eine Stadt wie Hamburg, inbesondere mit dem dortigen Übersee­hafen als einem der größten Seehäfen Europas­über­haupt klima­neurtal werden?

Davon geht zumindest die hafen­eigene Planung – auch schon vor dem Volks­ent­scheid – aus. Bis spätestens 2040 soll ein Großteil der Hafen­ak­ti­vi­täten klima­neutral werden. Stadt, Hafen­be­triebe und Logis­tik­un­ter­nehmen haben dazu eine Vielzahl von Projekten und Strategien gestartet, um den Energie­ver­brauch zu senken, Emissionen zu vermeiden und erneu­erbare Energien in den Betrieb zu integrieren.

Die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), das größte Hafen­un­ter­nehmen der Stadt, hat sich ambitio­nierte Klima­ziele gesetzt. Bis 2030 will die HHLA ihre CO₂-Emissionen im Vergleich zu 2018 halbieren – und bis 2040 vollständig klima­neutral arbeiten. Ein Leucht­turm­projekt ist dabei das Container Terminal Alten­werder (CTA), das weltweit als erste klima­neu­trale Umschlag­anlage zerti­fi­ziert wurde.Dort kommen vollelek­trische Contai­ner­trans­porter und automa­ti­sierte Anlagen zum Einsatz, die mit Ökostrom betrieben werden. Zudem testet die HHLA im Rahmen des Projekts „Clean Port & Logistics“ den Einsatz von Wasser­stoff in Hafen­lo­gistik und Transport, um fossile Brenn­stoffe langfristig zu ersetzen.

Der Hamburger Senat hat zudem festgelegt, dass alle öffent­lichen Unter­nehmen – zu denen auch die Hamburg Port Authority (HPA) zählt – ab 2024 Treib­haus­gas­bi­lanzen erstellen und Klima­stra­tegien mit dem Ziel der Klima­neu­tra­lität bis 2040 entwi­ckeln müssen.Der Hafen ist dabei ein Schlüs­sel­be­reich: Als logis­ti­sches Drehkreuz mit Energie‑, Industrie- und Verkehrs­in­fra­struktur trägt er wesentlich zu den CO₂-Emissionen der Stadt bei. Entspre­chend hat die HPA Projekte wie den „Sustainable Energy Hub Hamburg“ gestartet, um grüne Energie­träger wie Wasser­stoff, Biogas und synthe­tische Kraft­stoffe im Hafen anzusiedeln.

Hamburg sieht im Wasser­stoff den zentralen Energie­träger der Zukunft. Mehrere Unter­nehmen im Hafen testen bereits Brenn­stoff­zel­len­fahr­zeuge, Wasser­stoff­tank­stellen und Elektrolyse-Anlagen. Der Hafen soll sich so zu einem Knoten­punkt für den Import, die Lagerung und den Umschlag von grünem Wasser­stoff entwi­ckeln – nicht nur für den Eigen­bedarf, sondern auch für die Industrie im Norden Deutschlands.

Parallel dazu inves­tiert der Hafen in Landstrom­an­lagen, um Schiffen während der Liege­zeiten eine emissi­ons­freie Energie­ver­sorgung zu ermög­lichen. Ziel ist, dass möglichst viele Contai­ner­schiffe und Kreuz­fahrt­schiffe künftig mit Strom statt mit Diesel­ge­ne­ra­toren versorgt werden. Ergänzt wird das durch den Ausbau alter­na­tiver Kraft­stoffe wie LNG und den verstärkten Einsatz digitaler Techno­logien, um Logis­tik­pro­zesse effizi­enter und energie­spa­render zu gestalten.

Der Weg zur Klima­neu­tra­lität des Hamburger Hafens ist so gesehen bei näherer betrachtung kein einzelnes Vorhaben, sondern eine Gemein­schafts­aufgabe: Neben der HHLA und der HPA sind zahlreiche Spedi­teure, Termi­nal­be­treiber, Reede­reien und Energie­un­ter­nehmen beteiligt. Viele dieser Akteure haben eigene Klima­stra­tegien entwi­ckelt, die sich an den Zielen der Stadt orientieren.

Mit seinen ehrgei­zigen Zielen und konkreten Projekten gehört Hamburg auf jeden Fall zu den Vorreitern unter den europäi­schen Seehäfen auf dem Weg zur Klima­neu­tra­lität. Doch der Weg ist noch weit: Neben techni­schen Heraus­for­de­rungen wird es darauf ankommen, die Energie­ver­sorgung konse­quent auf erneu­erbare Quellen umzustellen und Inves­ti­tionen langfristig zu sichern.

Wenn alle geplanten Maßnahmen greifen, könnte der Hamburger Hafen ab 2040 nicht nur ein wichtiger Wirtschafts­faktor, sondern auch ein Symbol für nachhaltige Hafen­wirt­schaft werden.

(Christian Dümke)

2025-10-17T15:43:56+02:0017. Oktober 2025|Allgemein|