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Über Dr. Miriam Vollmer

Dr. Miriam Vollmer ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht.
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Achtung: Ab dem 28. Juni 2025 gelten die Pflichten des Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG)

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), das bereits im Juli 2021 in Kraft trat, hat das Ziel, die Barrierefreiheit in Deutschland deutlich zu verbessern – insbesondere im digitalen und technischen Bereich. Es setzt die EU-Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen um.

Kerninhalt des Gesetzes ist die Verpflichtung von Wirtschaftsakteuren (z. B. Herstellern, Händlern und Dienstleistern), bestimmte Produkte und Dienstleistungen – etwa Geldautomaten, E-Books, Webseiten, Apps oder Telekommunikationsdienste – so zu gestalten, dass sie auch für Menschen mit Behinderungen zugänglich und nutzbar sind.

Das Gesetz gilt ab dem 28. Juni 2025 verbindlich, enthält aber Übergangsfristen, insbesondere für kleinere Unternehmen. Es soll dazu beitragen, gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung im Alltag zu fördern. Kleine Unternehmen des Dienstleistungssektors (unter 10 Mitarbeitende und 2 Mio. € Jahresumsatz) sind teilweise ausgenommen.

Von besonderer Bedeutung ist dabei für viele Unternehmen, insbesondere auch in der Energiewirtschaft die Pflicht zur barrierefreien Ausgestaltung von Websites. Damit eine Website im Sinne des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) als barrierefrei gilt, muss sie bestimmte technische und gestalterische Anforderungen erfüllen, die vor allem auf der internationalen Norm EN 301 549 und den Web Content Accessibility Guidelines (WCAG) 2.1 basieren. Die wichtigsten Anforderungen sind:

  • Wahrnehmbarkeit: Inhalte müssen für alle Nutzer*innen erkennbar sein – z. B. durch Textalternativen für Bilder, ausreichende Kontraste und gut strukturierte Überschriften.

  • Bedienbarkeit: Die Website muss vollständig per Tastatur nutzbar sein und darf keine Inhalte enthalten, die Krampfanfälle auslösen könnten (z. B. blinkende Elemente).

  • Verständlichkeit: Die Inhalte und Navigation sollen klar, einfach und vorhersehbar sein.

  • Robustheit: Die Website muss mit verschiedenen assistiven Technologien (z. B. Screenreadern) kompatibel sein.

Zusätzlich muss die Website eine Erklärung zur Barrierefreiheit enthalten sowie eine Möglichkeit zur Feedback-Abgabe, falls Nutzer auf Barrieren stoßen.

Unternehmen, die gegen die Anforderungen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) verstoßen, müssen mit verschiedenen rechtlichen Konsequenzen rechnen:

  1. Durchsetzung durch Marktüberwachung: Behörden der Marktüberwachung (z. B. Bundesnetzagentur oder Landesbehörden) kontrollieren die Einhaltung der Vorgaben. Bei Verstößen können sie Maßnahmen wie Rückrufe, Verkaufsverbote oder Nachbesserungen anordnen.

  2. Bußgelder: Das Gesetz sieht empfindliche Bußgelder vor – bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen die Barrierefreiheitsanforderungen können diese bis zu 100.000 Euro betragen (§ 29 BFSG).

  3. Abmahnungen. Wettbewerber und auch Verbände und Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen können rechtlich gegen barrierefreie Mängel vorgehen. Es besteht die Gefahr von Abmahnungen oder gerichtlichen Klagen.

Diese Sanktionen gelten insbesondere ab dem 28. Juni 2025, wenn das Gesetz verbindlich in Kraft tritt.

(Christian Dümke)

2025-05-09T19:32:05+02:002. Mai 2025|Allgemein, Gesetzgebung|

Verfahrensfrei und Spaß dabei?

Das Wappentier der deutschen Gesetzgebung 2025 ist offenbar Speedy Gonzalez, bekanntlich die schnellste Maus von Mexiko, und so jagt derzeit auf allen Ebenen ein Beschleunigungsgesetz das nächste. Auch Baden-Württemberg hat nun ein Gesetz für schnelleres Bauen verabschiedet, das PV-Anlagen verfahrensfrei stellt, § 50 Abs. 1 LBO, und zwar sowohl Aufdachanlagen als auch Freifläche. Neben diesen wichtigen Ausnahmen ist auch die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität und Anlagen zur Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff aus PV-Strom, die dem Eigenverbrauch dienen, verfahrensfrei. Der Vorhabenträger braucht also weder eine Genehmigung noch muss er sein Vorhaben anzeigen.

 

Auf den ersten Blick klingt das sehr attraktiv: Bürokratie steht ja derzeit im Ruf einer nutz- und sinnlosen Verschwendung von Geld und Lebenszeit. Doch “einfach Losbauen” hat auch seinen Preis: Der Vorhabenträger braucht zwar keine Genehmigung, trotzdem gelten auch für sein Vorhaben alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Verletzt er sie, kann die Behörde gegen das Vorhaben vorgehen, auch Dritte könnten auf die Einhaltung pochen. Da ja kein Genehmigungs- oder Anzeigeverfahren erforderlich ist, spricht viel dafür, dass Fehler erst dann auffallen, wenn das Vorhaben steht. Da es im öffentlichen Recht keine “vollendete Tatsachen” gibt, kann das bedeuten:  Egal, wie teuer die Anlage war, vielleicht muss sie wieder weg.

Das Risiko, dass die Behörde die Rechtmäßigkeit einer solchen Anlage anders beurteilt als der Vorhabenträger, würde ein Baugenehmigungsverfahren natürlich minimieren: Die Behörde würde in diesem Fall erst prüfen, dann genehmigen oder auch nicht. Gibt es unterschiedliche Ansichten, können die Parteien (oder Dritte) diese gerichtlich klären, bevor die Bagger rollen. Insofern spricht gerade in diffizilen Lagen viel dafür, Vorhabenträgern den Weg ins Verfahren zu eröffnen. Dies allerdings sieht Baden-Württemberg derzeit nicht vor. Hier sollte der Gesetzgeber noch einmal in sich gehen. Zeit dafür hätte er: Die neue LBO soll erst ab dem 28.06.2025 gelten (Miriam Vollmer).

2025-04-26T00:55:03+02:0026. April 2025|Energiepolitik, Erneuerbare Energien|

Zählerstreit mit Vattenfall: Die Fortsetzung

Wir hatten im Dezember des letzten Jahres bereits schon einmal über unser erfolgreiches Klageverfahren gegen die Vattenfall Europe Sales GmbH berichtet, die unserem Mandanten fortgesetz Energieverbrauchsabrechnungen und Mahnungen und zuletzt Sperrandrohungen schickt, obwohl dieser nachweislich gar keine Energie abnimmt. Negative Feststellungsklagen sind zivilrechtlich ja eher ein Ausnahmefall, in dieser Situation aber das Mittel der Wahl.

Nun könnte die Angelegenheit hier zu Ende sein – aber nein! Trotz Anerkenntnisurteil dass unser Mandant die Forderungen der Vergangenheit nicht schuldet und auch gar kein Vertragsverhältnis besteht, sind nun neue Rechnungen bei ihm eingegangen. Manchmal fragen wir uns, ob am anderen Ende überhaupt noch irgendwo Menschen sitzen oder nur noch Computerprogramme vor sich in arbeiten.

 

 

Also wird es weiter gehen und wir werden Vattenfall wohl gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch nehmen müssen um das aus unserer sicht rechtswidrige und für den Mandanten zermürbende Verhalten dieses Versorgers zu unterbinden.

(Christian Dümke)

2025-04-25T16:55:41+02:0025. April 2025|Allgemein|