Beschleunigung des Ausbaus von Geothermie
Verfahrensbeschleunigung beim Ausbau von erneuerbaren Energien ist das Gebot der Stunde. Bedenken Sie, 2045 und die bis dahin erreichte Klimaneutralität ist so weit in die Zukunft, wie 2003 nun von uns in der Vergangenheit liegt. Zur Erinnerung: 2003 wurde noch vertreten, dass Erneuerbare Energien unseren zukünftigen Bedarf an Strom, Wärme und Treibstoffen nur zu einem geringen Teil decken können. Damals hieß es noch, wir brauchen eine sinnvolle Mischung aus Energie von fossilen Brennstoffen, Kernenergie und erneuerbarer Energie. The Times They Are A-Changing, sang schon Bob Dylan.
Zur Erreichung der Klimaziele ist es erforderlich, die Treibhausgasemissionen in der Wärmeversorgung deutlich zu senken und den Ausbau der Erneuerbaren Energien in diesem Bereich deutlich zu steigern. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sieht Geothermie hierbei in einer wichtigen Rolle. Und ja, Geothermie ist eine klimaneutrale, unerschöpfliche und zugleich zuverlässige und über das gesamte Jahr verfügbare Energiequelle, mit der auch hohe Wärmebedarfe gedeckt werden können. Wärmepumpen können die Temperatur der Erdwärmequelle noch anheben. Gleichzeitig werden bisher nur weniger als zwei Prozent der Wärme aus Geothermie und Umweltwärme gewonnen.
Mit dem Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen prescht nun das BMWK vor. Die Frist zur Einreichung von Stellungnahmen endete am 17. Juli 2024. Ziel des noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Gesetzentwurfs ist es, genehmigungsrechtliche Hemmnisse bei der Erschließung der Geothermie sowie dem Ausbau von Wärmepumpen und Wärmespeichern abzubauen. Die Änderungen betreffen die unterschiedlichen Genehmigungsverfahren, die zum Aufbau der Anlagen durchlaufen werden. Dabei geht es sowohl um tiefe Geothermie (ab 400 m Bodentiefe) als auch um die oberflächennahe Geothermie (bis 400 m). Auf Beschleunigungseffekte zielen die kurzen Regelungen im Stammgesetz (kurz GeoWG). So wird das überragende öffentliche Interesse an der Geothermie statuiert (§ 4 GeoWG). Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Zulassungsentscheidung für Geothermievorhaben sowie gegen die Entscheidung über den vorzeitigen Beginn einer Maßnahme haben keine aufschiebende Wirkung (§ 8). Der Rechtsweg wird verkürzt. Zuständig ist das Oberverwaltungsgericht ist im ersten Rechtszug.
Spannend sind auch die weiteren, mit dem GeoWG verbundenen Änderungen im Bergrecht, Wasserrecht und Naturschutzrecht. So sieht die Novellierung des Bundesberggesetzes durch das GeoWG u.a. vor, die Beteiligung anderer Behörden zu beschleunigen, indem deren Stellungnahmen nach einem Monat ohne Antwort als nicht geäußert gelten. Die Geltungsdauer von Hauptbetriebsplänen kann verlängert werden. Zudem können Betriebe von geringer Gefährlichkeit künftig von der Betriebsplanpflicht ausgenommen werden. Auf eine geringe Bedeutung soll es nicht ankommen. Wichtigste Neuerung ist die Änderung des § 57e BBergG, die eine ausschließlich elektronische Abwicklung der Betriebsplanzulassung für Geothermie-Vorhaben über eine einheitliche Stelle vorschreibt. (Dirk Buchsteiner)
