COP 29: UN-Klimakonferenz in Baku – Streit und Verlängerung – Ausgang offen
Seit dem 11.11. findet die 29. UN-Klimakonferenz (COP 29) in Aserbaidschans Hauptstadt Baku statt. Aufgrund der schwierigen Verhandlungen geht es in die Verlängerung. Zum eigentlich planmäßigen Ende liegt zwar der Entwurf für Abschlusstexte vor. Dieser sorgte jedoch für große Empörung. Streitpunkt sind hier maßgeblich die finanziellen Hilfen für Entwicklungsländer. Ein Vorschlag über 250 Milliarden Dollar wurde als „trauriger Witz“ bezeichnet. Entwicklungsstaaten fordern hingegen Summen in Billionenhöhe.
Seit bald 30 Jahren treffen sich auf der UN-Klimakonferenz jedes Jahr fast 200 Staaten. Es gab zu der diesjährigen auch durchaus (berechtigte) Kritik daran, die Konferenz in Baku auszurichten, also in einem Petrostaat, dessen Exporterlöse zu 90 Prozent auf Öl und Gas kommen.
Ein wichtiger Kritikpunkt in diesem Jahr ist zudem, dass wichtige Beschlüsse der Klimakonferenz in Dubai im Vorjahr in dem Textentwurf nicht wörtlich aufgenommen wurden. Druck gab es wohl seitens anderer Petrostaaten, die sich auch am Thema Geschlechtergerechtigkeit störten. Im Kern geht es um die Bejahung des Bekenntnisses zur Abkehr von Öl, Gas und Kohle, die Verdreifachung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und die Verdoppelung der Energieeffizienz bis 2030. Dazu scheint man sich nicht durchringen zu können.
Wir erinnern uns: Im Rahmen des Pariser Abkommens von 2015 einigten sich 194 Länder darauf, die durchschnittliche globale Temperaturänderung bis zum Ende des Jahrhunderts deutlich unter 2 Grad Celsius und so nahe wie möglich an 1,5 Grad Celsius zu halten. Zu diesem Zweck vereinbarten sie, national festgelegte Beiträge (NDCs) einzureichen, die ihre individuellen Emissionsreduktionsziele darstellen. Mit dem europäischen Grünen Deal hat sich die EU verpflichtet, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Dieses Ziel ist rechtsverbindlich.
Die EU übt nach Pressemitteilungen nun scharfe Kritik am aktuellen Beschlussentwurf. „Ich werde es nicht schönreden“, sagte der designierte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra auf einer Pressekonferenz in Baku. „Er ist in seiner jetzigen Form absolut nicht akzeptabel.“ Entwicklungsländer und viele Beobachter kritisieren allerdings, dass die EU und andere Industriestaaten in dem am Morgen veröffentlichten Textentwurf bislang keine konkrete Summe nennen, die sie bereit sind, in den kommenden Jahren an Geldern für ärmere Länder in der Klimakrise bereitzustellen. Dies führt auch zu Kritik an der EU. Kommt es zu keiner Einigung beim Thema Geld, könnte damit die ganze Konferenz scheitern.
Mit der „Deklaration zur Eliminierung von Methan aus organischen Abfällen“ liegt jedoch erstmals eine politische Erklärung vor, die den Zusammenhang zwischen Klimaschutz und Abfallwirtschaft anspricht. Deutschland ist dieser Deklaration beigetreten. Der Fokus liegt auf globalen Aktivitäten zur Methanminderung durch die Abfallwirtschaft, auf eine bessere Finanzierung und auf Synergien mit anderen wichtigen Umwelt- und Entwicklungszielen, insbesondere Bodenschutz und Ernährungssicherheit. Die Erklärung flankiert zudem Arbeiten des Global Methane Pledges (GMP), der weltweiten Initiative, die Methanemissionen aus den Sektoren Landwirtschaft, Energie und Abfall bis 2030 um 30 Prozent im Vergleich zu 2020 zu senken.
Mit Blick auf die Klimaziele ist es daher angezeigt, mehr Anstrengungen für die Verringerung von organischen Abfällen, Bioabfällen oder Lebensmittelabfällen auf Deponien sowie deren haushaltsnahe Sammlung und Verwertung zu unternehmen, heißt es dazu auch aus dem Bundesumweltministerium. Deutschland ist durch die Einführung des Deponieverbots für unvorbehandelte, biologisch abbaubare Siedlungsabfälle hier schon ein großes Stück bei der Methanminderung weitergekommen. Andere Staaten sollen hier nachziehen. (Dirk Buchsteiner)
