Nach wochenlangen Kontaktbeschränkungen, Lockdowns und Homeoffice haben viele Menschen nun zur Urlaubszeit das Bedürfnis nach Freiheit und Abenteuer. Nur sind die Möglichkeiten immer noch relativ eingeschränkt, jedenfalls was Auslandsreisen angeht.
An sich wäre Camping ideal, aber auch angesichts der Lockerungen haben so manche Campingplätze noch nicht wieder geöffnet. Und die restlichen Anlagen sind oft so überlastet, dass in St-Peter-Ording in Schleswig-Hostein eine Frau kurzerhand beschlossen hat, ihr Wohnmobil auf einem öffentlichen Parkplatz aufzustellen.
Das sei keine so gute Idee, so hat nun das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig entschieden (Beschluss vom 15.06.2020 – Az. 1 Ss-OWi 183/19). Denn nach § 37 Abs. 1 Satz 1 des schleswig-holsteinischen Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG SH) ist das Zelten oder Aufstellen und Benutzen von Wohnwagen oder Wohnmobilen nur auf dafür zugelassenen Plätzen vorgesehen. Daher hatte die Frau ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro kassiert. Sie hat dagegen geltend gemacht, dass nach Straßenverkehrsrecht das Abstellen von Wohnmobilen auf dem Parkplatz erlaubt sei.
Das Gericht urteilte, dass hier Naturschutzrecht anwendbar sei. Denn sie war – am Ende der Halbinsel Eiderstedt – offensichtlich schon an ihrem Fahrtziel angekommen. Daher konnte sie nicht geltend machen, dass das Übernachten der Wiederherstellung der Fahrtüchtigkeit diene. Nur dann wäre das Aufstellen des Wohnmobils im Rahmen des ruhenden Verkehrs erfolgt.
Übrigens noch eine gute Nachricht für Outdoor-Fans: In Deutschland ist wild campen nicht immer und überall verboten. Zumindest in Mecklenburg-Vorpommern, in § 28 Naturschutz-Ausführungsgesetz, und in Schleswig-Holstein, in § 37 Abs. 2 LNatSchG SH, gibt es im Naturschutzrecht die Regelung, dass nichtmotorisierte Wanderer zumindest eine Nacht außerhalb von Naturschutzgebieten campieren dürfen, wenn keine privaten Rechte entgegenstehen (Olaf Dilling).
Was genau ist Benuzen eines Wohnmobils? Im Gesez befindet sich dazu keine Begriffserklärung. Ist etwa schon der Halt, um sich eine frisch gekochte Tasse Tee zu gönnen, ein Benutzen?