Keine Freiheit, Tempo 30 vorzuschlagen?

Wir hatten vor knapp einem Jahr schon mal über einen Streit zwischen Bürgern von der Halbinsel Höri am Bodensee und dem Landratsamt in Konstanz berichtet: Es geht um Verkehrsschilder an Landstraßen, die sich mit gewissen, zum Teil deutlichen Abweichungen, an amtlichen Schildern für Tempo 30-Zonen orientieren, aber auf denen “Freiwillig Tempo 30” steht. Aufgestellt werden sie von Anwohnern, denen es um die Verkehrssicherheit von Kindern in Ortschaften mit Durchgangsverkehr geht.

Statue von spielenden Kindern im Park

Weiterhin erlaubt, da ohne Verwechslungsgefahr mit Verkehrszeichen: Statue spielender Kinder in einem Park in Bonn (© Axel Kirch / CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons).

Das Landratsamt wurde nun in einer Eilentscheidung vom Verwaltungsgericht Freiburg in seiner Auffassung bestätigt, dass von den Schildern eine Verwechslungsgefahr mit amtlichen Verkehrszeichen ausgehe. Die Anwohner wollten sich die Schilder vom Landratsamt nicht nehmen lassen und hatten Eilantrag gestellt.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass nach § 33 Abs. 2 StVO Einrichtungen, die Verkehrszeichen gleichen, nicht dort aufgestellt werden dürfen, wo sie mit ihnen verwechselt werden können. Maßgeblich ist nach der Rechtssprechung das Gesamtbild, wie es sich einem flüchtigen Betrachter darstelle. Demnach könne eine Verwechslung nicht ausgeschlossen werden. Dabei sei auch darauf zu achten, dass es Verkehrsteilnehmer gäbe, die fremdsprachig sind. Verkehrsschilder müssten aber international verständlich sein. Angeblich hätten sogar die Fahrassistenzsysteme die Schilder missverstanden und die freiwilligen Tempolimits als verbindliche Vorgabe in die Software übernommen.

Schließlich sei durch die Verwechslungsgefahr auch eine Gefahr für die Ordnung und Sicherheit des Verkehrs gegeben, wenn manche Verkehrsteilnehmer mit geringer Geschwindigkeit fahren, andere aber mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit fahren wollen.

Die Entscheidung zeigt, dass im Verkehr Zeichen, die mit amtlichen verwechselt werden können, enge Grenzen gesetzt sind. Allerdings dürfte sie Schildern nicht entgegenstehen, die eindeutig nichtamtlichen Charakter haben, weil sie sich von der optischen Gestaltung stark unterscheiden, aber unter Verweis auf spielende Kinder dieselbe Botschaft vermitteln: “Achtung spielende Kinder! Langsam fahren!” o.ä.

An manchen Stellen, etwa vor Kinderspielplätzen oder auf viel frequentierten Schulwegen sind die “Freiwillig Tempo 30”-Schilder ohnehin nicht mehr nötig, da sie nach der Reform aufgrund des neuen § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 6 StVO unter erleichterten Bedingungen durch amtliche Verkehrszeichen ersetzt werden können. (Olaf Dilling)

2024-08-14T15:12:13+02:0014. August 2024|Verkehr|

Von der Unzulänglichkeit menschlichen Planens, heute: Der Verkehr

Mit Planern und Planungsbüros arbeiten wir gern zusammen und haben einen großen Respekt vor ihrer Tätigkeit. Anders als sagen wir die korrekte Buchhaltung bringt das Planen aber auch regelmäßig Risiken mit sich. Man muss deswegen jetzt nicht gleich metaphysisch werden und etwa sagen, dass jedem Plan die Möglichkeit seines Scheiterns bereits eingeschrieben sei. Es reicht vielmehr die Dreigroschen-Weisheit von Bert Brecht, der den Bettlerkönig Peachum holprig singen lässt: “Du mach nur einen Plan / komm sei ein großes Licht / und mach dann noch ‘nen and’ren Plan / geh’n tun sie beide nicht”.

Wenn Pläne im Verkehrsverwaltungsrecht rechtlich nicht gehen, dann können Verkehrsplaner da häufig wenig dafür. Denn das liegt dann meist an der deutschen Straßenverkehrsordnung. Die ist in ihrem Kern geradezu planfeindlich und soll das planvolle Vermeiden von Gefahren verhindern. Nach diversen Reformen, die den Schilderwald lichten sollten, sollen nämlich planvolle, vorausschauende Regelungen möglichst vermieden werden. Gefahren sollen vielmehr nur dann durch Anordnungen verhindert, wenn sie sich bereits mehrfach und statistisch signifikant realisiert haben oder mit überdurchschnittlich hoher Wahrscheinlichkeit kurz bevor stehen. Insofern wäre es Planern (oder Kommunen) durchaus anzuraten, sich rechtzeitig Rechtsrat einzuholen. Denn ansonsten können Planungsbemühungen von Jahren am Ende an der Aufsichtsbehörde scheitern – oder an Verkehrsteilnehmern, die gegen eine Regelung vor das Verwaltungsgericht ziehen. Das führt zu Frustrationen beim Personal und zu unschönen Löchern im Gemeindehaushalt, obwohl doch, so der Plan, die Kosten für den Rechtsrat eingespart werden sollten.

Radweg durch Parkanlage mit Zebrastreifen und Straßenbahn im Hintergrund

Dann gibt es noch die Pläne, die fachlich und rechtlich einwandfrei sind – aber dennoch in Aktenschränken oder im Reisswolf verschwinden. Auch hier wieder Frustrationen über Frustrationen. Aktuell ist dies der Fall in Berlin, wo eigentlich ein sternförmiges System von Radschnellwegen die Magistralen der Stadt vom Kfz-Verkehr entlasten sollte. Nun hat die CDU-geführte Regierung beschlossen, dass dies angesichts der Haushaltslage zu teuer würde. Ökonomisch ist das ein ähnlich sinnvoller Beschluss, wie bei eine Siedlung mit Wohnblocks für den sozialen Wohnungsbau, die bereits zur Hälfte steht wieder abzureißen, weil das Aufsetzen der Dächer zu teuer ist. Denn mal ehrlich, was ist der Bau eines Radwegs gegen die jahrelange Planung eines Radwegs? Genau, die Spitze des Eisbergs. Sehr sichtbar für die Bürger dieser Stadt, aber im Vergleich zur Planung von den Kosten her zu vernachlässigen.

Insofern ein Apell an alle Politiker und alle Wähler, bitte unterschätzt die Arbeit der Planenden nicht (und die Kosten die damit einhergehen) und geht nicht leichtfertig mit Plänen um, die mit Sorgfalt erstellt wurden. (Olaf Dilling)

2024-08-06T18:03:42+02:006. August 2024|Kommentar, Verkehr|

Neue StVO: Bewohnerparken reloaded!

In den sogenannte “ruhenden Verkehr” kommt inzwischen mehr und mehr Bewegung. Immer mehr Städte und Gemeinden erkennen, dass der Wildwuchs beim weitgehend kostenlosen Parken von Kfz im öffentlichen Raum dazu führt, dass wertvolle Potentiale verschenkt werden. Das betrifft nicht nur das Parken als Quelle von Einkünften, sondern auch die Gestaltung des öffentlichen Raums, der zunehmend von der wachsenden Zahl zugelassener Kfz dominiert wurde.

Aber natürlich spielt es für finanzschwache Kommunen auch eine wichtige Rolle, dass der öffentliche Raum nicht mehr verschenkt werden muss, sondern dass inzwischen eine kostendeckende Ausgestaltung der Gebühren möglich ist. Das liegt an der Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) im Jahr 2020, die bekanntlich mit der Obergrenze für das Anwohnerparken in Höhe von 30,70 Euro aufgeräumt hat. So haben Länder und Kommunen nun viel größere Spielräume bei der Gestaltung der Gebühren für das Bewohnerparken. Nur müssen dabei auch bestimmte Grundsätze beachtet werden, die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig inzwischen herausgestellt hat: So müssen sich Gebührenordnung an den Ermächtigungsnormen orientieren, sie dürfen nicht willkürliche Preissprünge beinhalten oder nach sozialen Kriterien unterscheiden, die im Straßenverkehrsgesetz nicht vorgesehen sind.

Neben dem Parken als Quelle von Einkünften wird es für viele Städte und Kommunen auch immer wichtiger, den öffentlichen Raum für wertvollere Nutzungen bereitzustellen als den ruhenden Verkehr. Schließlich ist es nicht einzusehen, dass ein Großteil des Raums in wertvollen Innenstadtlagen praktisch mit totem Kapital belegt ist, das bestensfalls an einer von 23 Stunden am Tag bewegt wird oder in vielen Fällen ohnehin nur am Wochenende oder in den Ferien gebraucht wird. An seiner Stelle gibt es viele alternative Nutzungen, sei es Flächen für den Fuß- und Fahrradverkehr, sei es Stadtgrün, das in den Zeiten des Klimawandels eine ausgleichende Funktion bei Hitze und Starkregen hat oder seien es Flächen mit hoher Aufenthaltsqualität, die der Verödung der Innenstädte entgegenwirken können, für mehr Lebensqualität sorgen und z.B. Kindern ein angemessenes Umfeld bieten.

Dass Bewohnerparken inzwischen nicht nur aus verkehrsbezogenen Gründen, also bereits bestehendem Parkdruck, angeordnet werden kann, sondern auch präventiv, aus Gründen des Umweltschutzes und der geordneten städtebaulichen Entwicklung, ist der letzten Reform der StVO zu verdanken, die demnächst in Kraft treten wird. Spätestens dann sollten sich Kommunen gut überlegen, ob sie die neuen Möglichkeiten, die das das Recht bietet, nicht nutzen sollten. Immerhin nimmt der ruhende Verkehr in dicht besiedelten Innenstadtlagen in Deutschland häufig bis zu 30 % ein. Dies ist nicht zwingend und verhindert in vielen Fällen andere Nutzungen, die mindestens ebenso wichtig sind, bei denen wir uns aber daran gewöhnt haben, dass für sie im öffentlichen Raum nicht ausreichend Platz zur Verfügung gestellt wird. (Olaf Dilling)

 

2024-07-31T22:18:47+02:0031. Juli 2024|Kommentar, Verkehr|