Die EEG Umlage mag inzwischen verschwunden sein und damit auch für viele Energielieferanten und Anlagenbetreiber einiges an bürokratischem Aufwand, gleichwohl gibt es für Verteilnetzbetreiber und deren vorgelagterte Übertragungsnetzbetreiber im Rahmen der Abwicklung der EEG Prozesse noch immer einiges zu tun. Und da wie in jedem System hierbei gelegentlich Fehler vorkommen, müssen diese einmal jährlich untereinander korrigiert und ausgeglichen werden.

Das ist jedoch leider nicht so einfach möglich, auch wenn zwischen allen Beteiligten Einigkeit über den Umfang der Nachzahlung oder Rückabwicklung von EEG Vergütungen gibt. Das EEG und das zugehörige neue  Energiefinanzierungsgesetz sehen in § 20 EnFG für nachträgliche Korrekturen der EEG Abrechnungen besondere formale Anforderungen vor. Der Korrektur muss hiernach eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung im Hauptsacheverfahren oder ein zwischen den Verfahrensparteien durchgeführtes Verfahrens bei der Clearingstelle nach § 81 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 EEG, eine Entscheidung der Bundesnetzagentur nach § 85 EEG vorausgegangen sein oder aber es existiert ein vollstreckbarer Titel, der erst nach der Abrechnung nach § 58 Absatz 1 ergangen ist. Dieser vollstreckbare Titel kann dabei entweder im Verhältnis Anlagenbetreiber / Netzbetreiber oder im Verhältnis Netzbetreiber /Übertragungsnetzbetreiber erzeugt werden.

Daher werden alle Jahre wieder Anwaltsvergleiche zwischen Netzbetreiber und Übertragungsnetzbetreiber geschlossen und dann notariell für vollstreckbar erklärt (§ 796c ZPO). Hierfür müssen dann innerhalb oft kurzer Fristen viele Originalpapiere durch das Land bewegt werden, da zunächst die beauftragten Anwälte unterschriebene Vollmachten benötigen, dann wechselseitig zugehörige Vergleichsurkunden unterzeichnen und diese nebst Vollmachten dann einem Notar übermitteln.

(Christian Dümke)