Die Stadt Hamburg hat über den zukünf­tigen Klima­schutz der Stadt abgestimmt. Bei dem Volks­ent­scheid „Hamburger Zukunfts­ent­scheid“ am 12. Oktober haben 53,2 % der gültig abgege­benen Stimmen für eine verschärfte Klima­po­litik gestimmt, 46,8 % dagegen. Damit wurde entschieden, das Zieljahr für die Klima­neu­tra­lität der Stadt von 2045 auf 2040 vorzu­ziehen. Die Wahlbe­tei­ligung lag bei rund 43,6 % der Stimmberechtigten.

Aber kann eine Stadt wie Hamburg, inbesondere mit dem dortigen Übersee­hafen als einem der größten Seehäfen Europas­über­haupt klima­neurtal werden?

Davon geht zumindest die hafen­eigene Planung – auch schon vor dem Volks­ent­scheid – aus. Bis spätestens 2040 soll ein Großteil der Hafen­ak­ti­vi­täten klima­neutral werden. Stadt, Hafen­be­triebe und Logis­tik­un­ter­nehmen haben dazu eine Vielzahl von Projekten und Strategien gestartet, um den Energie­ver­brauch zu senken, Emissionen zu vermeiden und erneu­erbare Energien in den Betrieb zu integrieren.

Die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), das größte Hafen­un­ter­nehmen der Stadt, hat sich ambitio­nierte Klima­ziele gesetzt. Bis 2030 will die HHLA ihre CO₂-Emissionen im Vergleich zu 2018 halbieren – und bis 2040 vollständig klima­neutral arbeiten. Ein Leucht­turm­projekt ist dabei das Container Terminal Alten­werder (CTA), das weltweit als erste klima­neu­trale Umschlag­anlage zerti­fi­ziert wurde.Dort kommen vollelek­trische Contai­ner­trans­porter und automa­ti­sierte Anlagen zum Einsatz, die mit Ökostrom betrieben werden. Zudem testet die HHLA im Rahmen des Projekts „Clean Port & Logistics“ den Einsatz von Wasser­stoff in Hafen­lo­gistik und Transport, um fossile Brenn­stoffe langfristig zu ersetzen.

Der Hamburger Senat hat zudem festgelegt, dass alle öffent­lichen Unter­nehmen – zu denen auch die Hamburg Port Authority (HPA) zählt – ab 2024 Treib­haus­gas­bi­lanzen erstellen und Klima­stra­tegien mit dem Ziel der Klima­neu­tra­lität bis 2040 entwi­ckeln müssen.Der Hafen ist dabei ein Schlüs­sel­be­reich: Als logis­ti­sches Drehkreuz mit Energie‑, Industrie- und Verkehrs­in­fra­struktur trägt er wesentlich zu den CO₂-Emissionen der Stadt bei. Entspre­chend hat die HPA Projekte wie den „Sustainable Energy Hub Hamburg“ gestartet, um grüne Energie­träger wie Wasser­stoff, Biogas und synthe­tische Kraft­stoffe im Hafen anzusiedeln.

Hamburg sieht im Wasser­stoff den zentralen Energie­träger der Zukunft. Mehrere Unter­nehmen im Hafen testen bereits Brenn­stoff­zel­len­fahr­zeuge, Wasser­stoff­tank­stellen und Elektrolyse-Anlagen. Der Hafen soll sich so zu einem Knoten­punkt für den Import, die Lagerung und den Umschlag von grünem Wasser­stoff entwi­ckeln – nicht nur für den Eigen­bedarf, sondern auch für die Industrie im Norden Deutschlands.

Parallel dazu inves­tiert der Hafen in Landstrom­an­lagen, um Schiffen während der Liege­zeiten eine emissi­ons­freie Energie­ver­sorgung zu ermög­lichen. Ziel ist, dass möglichst viele Contai­ner­schiffe und Kreuz­fahrt­schiffe künftig mit Strom statt mit Diesel­ge­ne­ra­toren versorgt werden. Ergänzt wird das durch den Ausbau alter­na­tiver Kraft­stoffe wie LNG und den verstärkten Einsatz digitaler Techno­logien, um Logis­tik­pro­zesse effizi­enter und energie­spa­render zu gestalten.

Der Weg zur Klima­neu­tra­lität des Hamburger Hafens ist so gesehen bei näherer betrachtung kein einzelnes Vorhaben, sondern eine Gemein­schafts­aufgabe: Neben der HHLA und der HPA sind zahlreiche Spedi­teure, Termi­nal­be­treiber, Reede­reien und Energie­un­ter­nehmen beteiligt. Viele dieser Akteure haben eigene Klima­stra­tegien entwi­ckelt, die sich an den Zielen der Stadt orientieren.

Mit seinen ehrgei­zigen Zielen und konkreten Projekten gehört Hamburg auf jeden Fall zu den Vorreitern unter den europäi­schen Seehäfen auf dem Weg zur Klima­neu­tra­lität. Doch der Weg ist noch weit: Neben techni­schen Heraus­for­de­rungen wird es darauf ankommen, die Energie­ver­sorgung konse­quent auf erneu­erbare Quellen umzustellen und Inves­ti­tionen langfristig zu sichern.

Wenn alle geplanten Maßnahmen greifen, könnte der Hamburger Hafen ab 2040 nicht nur ein wichtiger Wirtschafts­faktor, sondern auch ein Symbol für nachhaltige Hafen­wirt­schaft werden.

(Christian Dümke)

In letzter Zeit häufen sich die gericht­lichen Entschei­dungen zu Wärme­preisen und Preis­än­de­rungs­klauseln in Wärme­ver­sor­gungs­ver­trägen. Besonders im Fokus steht dabei das sog. „Markt­element“.

Preis­an­pas­sungs­klauseln in standar­di­sierten Wärme­lie­fe­rungs­ver­trägen mit Letzt-verbrau­chern, die keine Indus­trie­kunden sind, müssen den Anfor­de­rungen des § 24 Abs. 4 AVBFern­wärmeV genügen um wirksam zu sein. Hierfür ist es erfor­derlich, dass die Preis­an­pas­sungs­klausel des Wärme­lie­fe­ranten sowohl die Kosten­ent­wicklung bei Erzeugung und Bereit­stellung der Fernwärme durch das Unter­nehmen (Kosten­element) als auch die jewei­ligen Verhält­nisse auf dem Wärme­markt (Markt­element) angemessen berück­sich­tigen. Sie müssen die maßgeb­lichen Berech­nungs­fak­toren dabei vollständig und in allgemein verständ­licher Form ausweisen. Das Kosten­element und das Markt­element sind dabei gleich­rangig (BGH, Urteil vom 19. 07.2017, Az. VIII ZR 268/15).

Der zu berück­sich­ti­gende Wärme­markt erstreckt sich dabei auf andere Energie­träger, als den tatsäch­lichen Brenn­stoff (BGH, 13.07.2011, VIII ZR 339/10). Hierdurch soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass sich die Gestaltung der Fernwär­me­preise „nicht losgelöst von den Preis­ver­hält­nissen am Wärme­markt vollziehen kann“ (BR-Drucks. 90/80, S. 56 [zu § 24 Abs. 3 AVBFern­wärmeV aF]).

Und genau daran scheitern derzeit viele Klauseln. Die gewählten Indizes sind zu einseitig und erstrecken sich oft nur auf Erdgas oder wenige ausge­wählte Einsatz­stoffe. Auch Fehlge­wich­tungen kommen vor, bei denen das Markt­element zwar vorhanden ist, aber bei der Preis­bildung nicht den gleichen Einfluss hat, wie die Brennstoffkosten.
Vor diesem Hinter­grund kann jedem Wärme­ver­sorger nur geraten werden, kritisch seine vertrag­lichen Preis­klauseln zu prüfen und ggf. anzupassen.

(Christian Dümke)

Zum Auftakt der Fachmesse RecyclingAktiv/TiefbauLive in Karlsruhe haben fünf große Branchen­ver­bände aus Bau‑, Abbruch- und Recycling­wirt­schaft ein gemein­sames Positi­ons­papier vorge­stellt – mit deutlichen Worten an die Politik. Die zentrale Botschaft: Ohne uns geht es nicht – doch aktuelle Gesetze und bürokra­tische Hürden machen nachhal­tiges Bauen und Recycling zunehmend schwerer.

Im Fokus der Kritik steht natürlich die Ersatz­bau­stoff­ver­ordnung (EBV). Obwohl sie als Schritt zu bundes­ein­heit­lichen Standards begrüßt wird, beklagen die Verbände ihre reali­täts­ferne Umsetzung: Übermäßige Dokumen­ta­ti­ons­pflichten, fehlende Ausnah­me­re­ge­lungen für Klein­mengen und Einschrän­kungen beim Einsatz recycelter Materialien in öffent­lichen Ausschrei­bungen gefährden die Akzeptanz – und damit die gesamte Kreis­lauf­wirt­schaft im Bau.

Auch die zuneh­menden Brand­ge­fahren durch Lithium-Ionen-Akkus bereiten der Branche große Sorgen. Immer häufiger kommt es zu verhee­renden Bränden in Recycling­an­lagen – mit Milli­ar­den­schäden und einer wachsenden Zurück­haltung der Versi­cherer. Die Verbände fordern deshalb ein Batte­rie­pfand, ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten sowie mehr Verant­wortung von Herstellern.
Gefordert werden zudem:

• Entbü­ro­kra­ti­sierung von Geneh­mi­gungs- und Vergabeverfahren,
• Digita­li­sierte, standar­di­sierte Prozesse für Schwertransporte,
• Bevor­zugung von Sekun­där­bau­stoffen bei öffent­lichen Aufträgen,
• Schnelle Nachbes­serung der EBV noch 2025.

Trotz der drängenden Themen blieb politische Unter­stützung beim Messe­auftakt aus – kein Vertreter der Politik war vor Ort. Für die Verbände ein enttäu­schendes Signal. Ihre Forderung ist klar: Die Bau- und Recycling­wirt­schaft braucht endlich politische Rücken­de­ckung – für mehr Nachhal­tigkeit, Sicherheit und Zukunfts­fä­higkeit. Diesem Wunsch können wir uns nur anschließen.

(Dirk Buchsteiner)