Über Miriam Vollmer

Dr. Miriam Vollmer ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht. Sie vertritt seit 2006 Stadtwerke und andere Unternehmen rund um die Themen Klima, Umwelt und Energie. Frau Dr. Vollmer ist Lehrbeauftragte der Universität Bielefeld, Vortragsrednerin mit breiter Erfahrung von Fortbildungsveranstaltungen bis zur re:publica und Verfasserin zahlreicher Publikationen.
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re|Adventskalender – Das 12. Türchen: Wie fest ist Klärschlamm?

Manchmal braucht es erstaunlich viel juris­ti­schen Aufwand, um eine natur­wis­sen­schaft­liche Selbst­ver­ständ­lichkeit zu vertei­digen. Zum Beispiel diese: Etwas, das aussieht wie Blumenerde, sich anfühlt wie Blumenerde und sich trans­por­tieren lässt wie Blumenerde, ist – Überra­schung – kein Flüssigbrennstoff.

Genau darüber wurde mehrere Jahre gestritten. Streit­ge­gen­stand: die behörd­liche Auffassung, entwäs­serter kommu­naler Klärschlamm sei „flüssig“. Begründung: Er könne gepumpt werden. Nun lässt sich vieles pumpen, wenn man nur genug Energie hinein­steckt. Auch Beton. Oder Kartof­felbrei. Die Physik zeigt sich davon wenig beein­druckt – und das Verwal­tungs­recht eigentlich auch nicht.

Pumpfähig ≠ flüssig

Die zuständige Behörde hielt dennoch lange an der These fest, die Pumpfä­higkeit sei das entschei­dende Abgren­zungs­kri­terium zwischen fest und flüssig. Ein Konzept, das weder im Geset­zestext noch in den einschlä­gigen europäi­schen Vorgaben wirklich vorkommt, sich aber hartnäckig hielt.

Demge­genüber stand eine eher altmo­dische Auffassung: Fest ist, was physi­ka­lisch fest ist.
Stichfest. Krümelig. Trans­por­tiert im Kipp-LKW und nicht im Tankwagen. Das wurde belegt: Mit Fotos, Gutachten, Verweisen auf Technik­recht, Umwelt­recht und sogar die Dünge­ver­ordnung (die bekanntlich ein recht boden­stän­diges Verhältnis zu Stoff­zu­ständen hat).

Klage erheben – Erkenntnis fördern

Nachdem all das im Verwal­tungs­ver­fahren nicht zur gewünschten Einsicht führte, wurde Klage erhoben. Und siehe da: Im Jahr 2025 erkannte die Behörde schließlich an, dass entwäs­serter Klärschlamm fest ist. Die Physik dürfte erleichtert gewesen sein. Eine Gerichts­ent­scheidung war nicht mehr nötig – die Erkenntnis setzte sich auch ohne Urteil durch. Wir konnten also die Erledigung erklären.

Und warum das alles? Vom Aggre­gat­zu­stand des entwäs­serten Klärschlamms hängt es ab, wie aufwändig die Bericht­erstattung über diesen Brenn­stoff im Emissi­ons­handel ausfällt und welche Kosten dem Verwerter entstehen (Miriam Vollmer).

2025-12-19T21:45:29+01:0019. Dezember 2025|Allgemein|

re|Adventskalender – Das 10. Türchen: Manchmal muss es schnell gehen

Mit unserem re|Adventskalender möchten wir Ihnen in der Vorweih­nachtszeit ein wenig Einblick in echte Fälle geben, die wir in diesem Jahr bearbeitet haben:

Versor­gungs­un­ter­bre­chungen sind immer eine unange­nehme Angele­genheit. Und manchmal muss es sehr schnell gehen – besonders wenn man eine solche Sperrung verhindern will.

In dieser Situation waren wir im August diesen Jahres. Unser Mandant war eine große Berliner Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft und lag im Streit mit der Danpower Energie Service GmbH. Diese vertrat die Rechts­auf­fassung, dass der bis dato bestehende Wärme­lie­fe­rungs­vertrag unserer Mandantin von ihr ordentlich gekündigt worden sei – während unsere Mandantin von einer Fortgeltung des Vertrages aufgrund bestehender Vertrags­bindung ausging. Zu Recht, wie auch wir meinten.

Alle Versuche die Situation im Vorfeld gütlich zu regeln oder zumindest eine Übergangs­lösung zu finden, welche die Wärme­ver­sorgung der Anwohner bis zur Klärung der Wirksamkeit oder Unwirk­samkeit der Kündigung sicher­ge­stellt hätte, schei­terten und unsere Mandantin musste davon ausgehen, dass eine Unter­bre­chung der Wärme­ver­sorgung unmit­telbar bevorstand.

Wir wussten was in dieser Situation zu tun ist und beantragten beim Landge­richt Potsdam im Rahmen eines Eilver­fahrens den Erlass einer einst­wei­ligen Verfügung mit der Verpflichtung die Wärme­ver­sorgung aufrecht­zu­er­halten. Und waren damit erfolg­reich. Die Wärme­ver­sorgung unserer Mandantin besteht seither fort, ein Haupt­sa­che­ver­fahren ist anhängig.

(Christian Dümke)

2025-12-18T11:23:27+01:0018. Dezember 2025|Allgemein|

re|Adventskalender – Das 8. Türchen: Strom vom Dach

Kohle und Klärschlamm, Wind und Freifläche, Biogas und Erdgas – auch in diesem Jahr hatten wir praktisch alle strom­erzeu­genden Anlagen auf dem Tisch. Und auch 2025 waren wieder zahlreiche Projekte dabei, die auf Dächern errichtet werden. Standard jeweils: Den Löwen­anteil des erzeugten Stroms wird im Gebäude selbst verbraucht, der Rest wird über einen Direkt­ver­markter in das Netz der öffent­lichen Versorgung eingespeist.

Bei allen oberfläch­lichen Ähnlich­keiten ging am Ende jedoch kein Vertrag zweimal aus dem Haus. Natürlich verfügen wir – wie alle in diesem Bereich erfah­renen Akteure – über einiges in der (elektro­ni­schen) Schublade. Doch keine Konstel­lation und keine Inter­es­senlage gleicht der anderen vollständig. In einem Gebäude möchte ein Mieter das bislang nicht mitver­mietete Dach künftig nutzen und den Strom selbst verbrauchen. In einem anderen wird ein dem Eigen­tümer verbun­denes Unter­nehmen aktiv und verkauft den Strom. Bisweilen betreibt ein Unter­nehmen sowohl eine PV-Anlage auf einem fremden Dach als auch eine Wärme­er­zeu­gungs­anlage im Keller. Und auch die Vermarktung von Überschüssen zeigt sich bei näherer Betrachtung durchaus unterschiedlich.

Wenn wir nicht einen fremden Vertrag zur Prüfung vorgelegt bekommen, entwi­ckeln wir nach der Bespre­chung der Konstel­lation und der Inter­es­senlage den Vertrag gemeinsam mit dem Mandanten – häufig in mehreren Runden mit den Vertrags­partnern. Bisweilen geht das sehr schnell. Manchmal, gerade wenn es nicht nur um die Aufdach-PV geht, bleibt die Akte lange bei uns offen. Und manchmal fahren wir an Malls, Wohnge­bäuden, Hotels oder Logis­tik­hallen vorbei und freuen uns ein wenig, wenn die Module in der Sonne glitzern.

Aber wissen Sie, was wir auch 2025 rein gar nicht gesehen haben? Mieter­strom­mo­delle und die gemein­schaft­liche Gebäu­de­ver­sorgung. Wir haben beide Modelle oft mit Mandanten besprochen. Doch zumindest bei uns spielen sie weiterhin die Rolle des Yeti im Himalaya: Andere, tapfere Juristen mögen ihn irgendwo in den weißen Wänden des Hochge­birges gesichtet haben. Wir aber, hier unten in den Niede­rungen rund um den Hacke­schen Markt, haben auch dieses Jahr oft über den Yeti gesprochen – verkauft haben wir ihn nicht (Miriam Vollmer).

2025-12-13T01:50:57+01:0013. Dezember 2025|Strom|