Die Novelle der AVBFern­wärmeV, deren Entwurf das Bundes­wirt­schafts­mi­nis­terium kürzlich vorge­stellt hat, bringt auch eine komplette Neufassung der Regeln für Preis­än­de­rungs­klauseln mit sich. Die Grund­struktur des Maßstabs für diese Klauseln soll dabei erhalten bleiben. Auch in Zukunft sollen die Kosten­ent­wicklung und die Markt­be­din­gungen im Bereich der Fernwärme die entschei­dende Rolle spielen. Zudem sollen die Klauseln auch zukünftig trans­parent und nachvoll­ziehbar sein. Das Minis­terium plant über den Staus Quo hinaus, den größten Teil des aktuellen Stand der Recht­spre­chung direkt in § 24 aufzu­nehmen und dies mit einem relativ hohen Detailgrad.

Einige der geplanten Änderungen sind naheliegend. Zum Beispiel dürfte klar sein, dass CO₂-Kosten nur dann separat weiter­ge­geben werden dürfen, wenn sie nicht bereits im verwen­deten Preis­index berück­sichtigt wurden. Eine doppelte Weitergabe derselben Kosten wäre schließlich schwer nachvoll­ziehbar. Andere Vorschläge in der Neure­gelung überzeugen dagegen weniger. Der Entwurf verweist für das Markt­element auf den Wärme­preis­index, der dieses Element „angemessen berück­sich­tigen“ soll. Das deutet darauf hin, dass es auch in der Zukunft weiter andere Möglich­keiten geben muss, den Markt abzubilden. Wo der Vorteil für den Rechts­an­wender liegt, ist angesichts dessen fragwürdig.

Eine inter­es­sante Neuerung in § 24 Absatz 2 des Entwurfs ist die Möglichkeit, anstelle eines Indexes die tatsäch­lichen Kosten eines Fernwär­me­ver­sorgers als Basis zu nehmen. Diese Kosten dürfen jedoch nur weiter­ge­geben werden, wenn sie bei wirtschaft­licher Betriebs­führung unver­meidbar waren. Diese Regelung könnte zu Konflikten führen, da unklar bleibt, wie diese Kosten genau ermittelt werden sollen. Am Ende werden wahrscheinlich die Gerichte klären müssen, wie die Regelung genau anzuwenden ist.

Absatz 3 des Entwurfs bringt eine weitere Neuerung: Wenn der Gaslie­ferant des Fernwär­me­ver­sorgers den Preis erhöht, darf der Fernwär­me­ver­sorger innerhalb von zwei Wochen seinen Wärme­preis entspre­chend anpassen, auch wenn im Wärme­lie­fer­vertrag längere Fristen für Preis­än­de­rungen vorge­sehen sind, wie zum Beispiel jährliche oder halbjähr­liche Anpas­sungen. In diesem Fall haben Kunden aller­dings das Recht, den Vertrag außer­or­dentlich zu kündigen. Diese Regelung ist wahrscheinlich eine Reaktion auf die Gaspreis­ent­wicklung der Jahre 2022 und 2023, als die Preise so schnell stiegen, dass viele Fernwär­me­ver­sorger in Schwie­rig­keiten gerieten, weil sie die höheren Kosten erst mit monate­langer Verzö­gerung an ihre Kunden weiter­geben konnten. Die neue Regelung ermög­licht nun eine schnelle Reaktion, birgt aber das Risiko, dass Kunden ihr Kündi­gungs­recht ausüben und so an sich noch langjährige Verträge sprengen. Dabei ist gerade die Fernwärme auf Planungs­si­cherheit angewiesen, weil Versorger sie in aller Regel nicht über Dritte beschaffen, sondern selbst erzeugen.

Positiv ist der neue § 24a Abs. 4 AVB FernwärmeV zu bewerten, der festlegt, dass Preis­än­de­rungs­klauseln bei einem Wechsel des Energie­trägers oder bei Änderungen in der Beschaf­fungs­struktur einseitig angepasst werden können. Diese Regelung ist wichtig, da die meisten Fernwär­me­ver­sorger in den kommenden zehn Jahren erheb­liche Inves­ti­tionen in ihre Erzeu­gungs­an­lagen und Netze tätigen müssen. Die Vorgaben des Wärme­pla­nungs­ge­setzes, die einen steigenden Anteil erneu­er­barer Energien und unver­meid­barer Abwärme vorsehen, werden sich zwangs­läufig auch auf die Verträge auswirken. Dass in diesem Fall die Klauseln einseitig geändert werden müssen und dürfen, hat die Recht­spre­chung schon anerkannt, dass der Verord­nungs­geber hier Sicherheit schaffen will, ist trotzdem unbedingt zu begrüßen.

Insgesamt wird das Recht zur Preis­an­passung in Fernwär­me­lie­fer­ver­trägen durch die Novelle komplexer – sowohl für die Kunden als auch für die Versorger. Wie bei komplexen Regelungen üblich, können sie zwar mehr Gerech­tigkeit im Einzelfall ermög­lichen, gleich­zeitig steigt jedoch das Risiko von Anwen­dungs­fehlern. Unter­nehmen sollten daher nach Inkraft­treten der neuen AVB ihre Fernwär­me­ver­träge und Preis­gleit­klauseln genau überprüfen (Miriam Vollmer).