Darlegungspflichten zum Betriebs- und Geschäftsgeheimnis

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG BB) hat am 18. Januar eine interessante Entscheidung zur Frage getroffen, was ein Unternehmen darlegen muss, wenn es sich gegenüber einem Antrag nach dem Umweltinformationsfreiheitsgesetz (UIG) und einem Landesumweltinformationsfreiheitsgesetz auf ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen will. Darauf kommt es an, wenn jemand gegenüber einer Behörde einen Informationsanspruch auf Umweltinformationen geltend macht, und der Betroffene nicht möchte, dass die Behörde diese herausgibt. Da Umweltinformationen oft mit Verfahrensweisen, Rezepturen oder technischen Konfigurationen zu tun haben, haben Unternehmen verständlicherweise ein hohes Interesse daran, dass alle diese Informationen nicht ungefiltert herausgegeben werden.

Im konkreten Fall ging es um eine Bauschuttrecyclinganlage. Den Antrag auf Herausgabe von Umweltinformationen über diese Anlage hatten Nachbarn gestellt. Die Genehmigungsbehörde gab diesem Antrag weitgehend (einige Informationen sollten geschwärzt werden) statt. Hiergegen ging das Unternehmen vor und behauptete, sämtliche Angaben zu seiner Betriebsorganisation würden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen. Angaben zur Anlagengliederung in Betriebseinheiten, die Kombination der Maschinen, die Verortung der Betriebsmittel seien alle exklusives Wissen. Das gelte auch für die Einsatzreihenfolge der Maschinen und die Einzelkapazitäten in seiner Anlage.

Schon das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt/Oder folgte dem nicht. Auch das OVG BB wies die Berufung des Unternehmens zurück. Es sei nicht hinreichend dargelegt, dass hier überhaupt Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bestünden.

Zur Frage, was eigentlich Betriebs-& Geschäftsgeheimnisse sind, besteht eine gefestigte Rechtsprechung. Danach handelt es sich um alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung ein berechtigtes Interesse besteht. Ein solches wird bejaht, wenn die Informationen geeignet sind, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen der Konkurrenz zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition eines Unternehmens negativ zu beeinflussen (für viele: BVerwG, Urt. v. 23.02.2017 – 7 C 31.15).

Der Senat des OVG BB ging zwar auch davon aus, dass Organisationen im Unternehmen Geheimnisse sein können und auch Wettbewerbsrelevanz besitzen. Der Kläger hätte aber, um diese Karte zu ziehen, darlegen müssen, dass und welche unterschiedliche Möglichkeiten einer betrieblichen Organisation in vergleichbaren Anlagen es überhaupt gebe. Nur darzulegen, sie würden sich eben unterscheiden, reiche nicht. Der Senat vermisste eine produktionsbereichsspezifische Darlegung. Es reiche auch nicht, zu behaupten, die Abläufe seien optimiert. Der Senat verlangt, dass nachvollziehbar dargelegt wird, welche Vorteile ganz genau mit dieser optimierten Organisation verbunden sind. Außerdem meinte das Gericht, dass Infos über Maschinenkombination und Standort der Betriebsmittel schon gar nicht schutzwürdig seien, weil es sich um Umweltinformationen über – vom Informationsanspruch erfasste – Emissionen handele.

Auch in Hinblick auf die Einzelkapazitäten der Anlage stellte der Senat klar, dass der Kläger genau hätte darlegen müssen, auf welche konkreten, für die Konkurrenzfähigkeit einer Anlage maßgeblichen Faktoren seine Wettbewerber schließen können. Selbst tatsächliche Anlagenkapazitäten seien keine Geheimnisse, schon weil der Markt aus den verwendeten Maschinentypen das Maximum erschließen könnte.

Was bedeutet das nun in der Praxis? Fest steht: Wer sich auf Geheimnisse berufen will, muss erstens darlegen, warum die geheim zu haltenden Informationen eine Besonderheit genau seiner Anlage darstellen, was voraussetzt, dass er einen breiten Marktüberblick bietet. Sodann muss er darstellen, wie sich dies auf die Wettbewerbsituation auswirken könnte. Hier stellt sich der Praktiker schon die Frage, wie diese Darlegung gelingen soll, ohne das Geheimnis in der Klagebegründung zu verraten. Ob all das mit dem eigentlich im Verwaltungsprozess geltenden Amtsermittlungsgrundsatz zu vereinen ist, wird wohl früher oder später das Bundesverwaltungsgericht klären. In dieser Sache allerdings wurde die Revision gar nicht erst eröffnet.

2018-08-14T20:09:14+02:0014. August 2018|Umwelt, Verwaltungsrecht|

Aus aktuellem Anlass: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und das UIG

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat sich vor Gericht ein weiteres Mal durchgesetzt. Das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zur Offenlegung des gesamten Schriftverkehr zwischen dem VW-Konzern und der Behörde verurteilt, der im Herbst 2015 zur Anordnung des Rückrufs von Betrugs-Diesel-Pkw führte.

Zunächst hatte sich die Behörde darauf berufen, der gesamte Akteninhalt sei als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis anzusehen. Deswegen hatte sie der DUH auf eine erste richterliche Entscheidung 581 vollständig geschwärzte Seiten übergeben. Dies ist laut VG Schleswig unzulässig. Ob es auch dabei bleibt? Zwar ist die Berufung laut ersten Presseberichten nicht eröffnet. Aber auch in diesem Fall ist es möglich, durch einen Berufungszulassungsantrag den Weg in die zweite Instanz doch zu erzwingen.

Doch was hat es mit dem Umweltinformationsanspruch auf sich, der hier erfolgreich geltend gemacht wurde? § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) gewährt jedermann das Recht auf freien Zugang zu Umweltinformationen. Jedermann meint hier wirklich jeder. Auch der Kreis der informationspflichtigen Stellen, die laut Gesetz zur Information verpflichtet sind, ist außerordentlich groß und umfasst keineswegs nur Behörden im engeren Sinne des Wortes, sondern zB auch die Deutsche Bahn, wenn sie öffentliche Aufgaben erfüllt. Dass das KBA als Behörde verpflichtet ist, steht außer Frage.

Nun wird kaum jemand etwas dagegen haben, dass Behörden Informationen bekanntgeben müssen, die sie haben. Heikel wird es erst dann, wenn man sich vergegenwärtigt, dass in den seltensten Fällen die Behörden die Umstände verursacht haben, die der Bürger wissen will. In aller Regel geht es um Vorgänge in Unternehmen, die in Berichten oder Schriftwechseln zu den Behörden gelangt sind.

Nun gibt kein Unternehmen gern Interna bekannt. Zum einen aus Angst vor Konkurrenten, die zB auf Rezepturen oder Marktdaten schließen könnten. Zum anderen, um eine ohnehin kritische Öffentlichkeit nicht noch zusätzlich zu munitionieren. Deswegen hat der Gesetzgeber mit § 9 Abs. 1 UIG eine Regelung geschaffen, die Behörden das Recht zur Informationsverweigerung gibt, u. a. dann, wenn die Umweltinformationen, die jemand verlangt, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten.

In der Praxis wird diese Regelung weidlich ausgenutzt. Viele Unternehmen halten fast alles, was sie tun, für geheim und dringen deswegen auf möglichst komplette Schwärzungen. Andere Unternehmen haben tatsächlich etwas zu verstecken. Ohne abschließend beurteilen zu können, zu welcher Kategorie der Volkswagen Konzern gehört: Offenbar ist das Geheimhaltungsinteresse dort so groß, dass man sich lieber mit einer – gegenüber dem KBA angeregten – Komplettschwärzung verdächtig macht, als dem engagierten Verband zu geben, was er will.

Doch erfolgversprechend ist diese Strategie nicht. Bei Behörden, die nichts mit Umwelt zu tun haben, werden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach § 6 des Informationsfreiheit-Gesetzes (IFG) nur veröffentlicht, wenn der Betroffene zugestimmt hat. In schönstem Juristendeutsch des Bundesverwaltungsgerichts sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse “alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat.”

Aber das UIG ist großzügiger. Hiernach dürfen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse auch gegen den Willen des betroffenen Unternehmens veröffentlicht werden, wenn das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe das Unternehmensinteresse an Geheimhaltung überwiegt. Dies bejaht die Rechtsprechung dann, wenn “mit dem Antrag ein Interesse verfolgt wird, das über das allgemeine Interesse hinausgeht, das bereits jeden Antrag rechtfertigt.” Dass dies hier vorliegt, liegt angesichts der Skandalwirkung und der praktischen Auswirkungen auf Millionen Autofahrer jedenfalls durchaus nahe.

Was bedeutet das nun für die Praxis? Wer Grund zur Neugierde hat – oder auch einfach so neugierig ist – kann sich nun auch auf diese Entscheidung berufen. Als Unternehmen, das umweltbezogene Geheimnisse hat, sollte man deswegen bereits frühzeitig mit den Behörden abstimmen, wie auf Informationsansprüche reagiert werden sollte und sich dabei sorgfältig hinterfragen, was wirklich geheim ist und was getrost an die Öffentlichkeit gelangen kann. Gefährlich ist jedenfalls Mauern und Abschotten, denn das erhöht die Gefahr, dass man am Ende weitgehender zur Offenlegung verurteilt wird, als unbedingt hätte sein müsse.

2018-04-22T12:03:38+02:0022. April 2018|Allgemein, Verwaltungsrecht|