Wer zahlt den CO2-Preis?

Der neue CO2-Preis ist erst ein paar Tage alt, aber er wühlt die Gemüter auf: Erdgas wird 2021 pro kWh 0,5 ct teurer. Der Heizölpreis steigt pro l um 0,7 ct. Das bedeutet: Heizkosten steigen.

Doch werden diese steigenden Kosten wirklich dazu führen, dass Emissionen sinken? Ein wesentlicher Grund, wieso das in der Vergangenheit nicht funktioniert hat, liegt an der hohen Mieterquote in Deutschland, die zu einem Auseinanderfallen von Entscheidung und Nutzen liegt: Der Mieter bezahlt die Heizkosten als Nebenkosten. Der Vermieter hat deswegen nichts davon, wenn er renoviert. In einer idealen Welt würen Mieter bei Vermietern, die ineffiziente Wohnungen vermieten, nach einem Blick auf den Energieausweis dankend abwinken und eine effizientere Wohnung mieten. Wir sind aber Berliner und wissen, dass in den Metropolen faktisch jedes Loch vermietet werden kann, egal, wie sehr es zieht.

Lösungsvorschläge für dieses Dilemma gibt es Einige (einen haben wir hier schon vorgestellt). Nun haben prominente Politiker der SPD sich am 2. Dezember 2020 festgelegt und in einem Beitrag im Tagesspiegel eine Aufteilung der neuen Belastung auf Mieter und Vermieter vorgeschlagen. Das würde das System der Nebenkostenabrechnung nach der Betriebskostenverordnung deutlich verändern. Noch weiter wollen Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Deutscher Mieterbund (DMB) gehen. Sie wollen allein den Vermieter zur Zahlung verpflichten.

Doch stimmt es, dass nur der Vermieter den Wärmeverbrauch beeinflussen kann? Wie geht er damit um, wenn Mieter es ganzjährig gern 28°C warm hat oder die Temperatur nur über das Fenster reguliert? Möglicherweise spricht doch viel für ein System geteilter Verantwortlichkeiten, auch wenn nicht auszuschließen ist, dass diese Zusatzkosten die ohnehin hohen Grundmieten weiter treiben (Miriam Vollmer).

2021-01-08T20:34:25+01:008. Januar 2021|Emissionshandel, Gas, Wärme|

Achtung, Abgrenzungsprobleme: Lieferverträge mit TEHG-Anlagen

Seit dem 1. Januar läuft er also, der taufrische nationale Emissionshandel. Künftig müssen diejenigen, die fossile Kraft- und Brennstoffe in Verkehr bringen, für die Brennstoffemissionen werthaltige Emissionszertifikate an die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) abgeben. Diese sollen sich künftig Jahr für Jahr verteuern, in diesem ersten Jahr kosten die Zertifikate jeweils 25 EUR.

Der neue nationale Emissionshandel ist aber keine Kopie des “großen” gemeinschaftsweiten Emissionshandels, der v. a. große Anlagen mit mehr als 20 MW FWL erfasst. Er verpflichtet die Inverkehrbringer, meistens also die Lieferanten, nicht die Emittenten. Um zu verhindern, dass wegen dieses unterschiedlichen Ansatzes ein- und dieselben Emissionen doppelt erfasst werden, nämlich einmal über den Brennstoff und einmal in Form von Emissionen, hat der Gesetzgeber in § 7 Abs. 5 BEHG angeordnet, dass Lieferanten die Brennstoffemissionen abziehen dürfen, die an solche Anlage gegangen sind.

Wie dies im Detail aussehen soll, hat der Verordnungsgeber nun in § 11 Emissionsberichterstattungsverordnung 2022 (EBeV 2022) genauer geregelt. Hier, insbesondere in Anlage 3 zur EBeV 2022, sind die Daten und Informationen aufgeführt, die der Verantwortliche nach dem BEHG benötigt. Hierzu gehört zwar nicht der Emissionsbericht des EU-ETS-Anlagenbetreibers selbst, aber umfangreiche Informationen über den Betreiber, die Berichterstattungsmethodik und den Brennstoffeinsatz. Nach § 11 Abs. 2 EBeV 2022 gehören zu den Unterlagen, die der BEHG-Verantwortliche benötigt, auch gleichlautende Erklärungen von Lieferant und Kunde, dass die BEHG-Kosten nicht eingepreist wurden, der Kunde also nicht zweimal bezahlt, einmal über den Brennstoffpreis und einmal in Form von Emissionsberechtigungen für seine Anlage. Man ist also zwangsläufig auf Kooperation angewiesen, was angesichts des beidseitigen Interesses, Kosten nur einmal anfallen zu lassen, regelmäßig gegeben sein dürfte.

Doch dieser Punkt lenkt den Blick auf einen bisher oft übersehenen Aspekt: Abzugsfähig sind nur die Brennstoffemissionen, die in der TEHG-Anlage eingesetzt wurden. Nicht ganz selten werden aber an einem Anlagenstandort und über einen Brennstoffliefervertrag emissionshandelspflichtige und nicht emissionshandelspflichtige Einrichtungne versorgt, kleinere Installationen etwa. Oder größere Verwaltungsgebäude.

Hier kann es wegen der strengen Regeln über die Abzugsfähigkeit nun dazu kommen, dass für einen Teil der Brennstofflieferung Abzüge vorgenommen werden können, für einen anderen aber nicht. Korrespondierend hierzu ist es sinnvoll, spiegelbildlich die Kosten für den Kauf von Emissionszertifikaten zuzuordnen, denn für die Belieferung der Hauptverwaltung fallen diese Kosten ja auch an. Es kann also sinnvoll sein, die bestehende Vertragsstruktur abzuändern und zwei Preisblätter, Differenzierungsvorgaben oder nachträgliche Kostenzuordnen vorzusehen. Hier sollte die Parteien solcher Verträge schnell sprechen (Miriam Vollmer).

 

2021-01-05T19:05:32+01:005. Januar 2021|Emissionshandel|

Das Kleingedruckte: Die BEHV ist da!

Nach dem Referentenentwurf vom Sommer lange erwartet (wir haben hier erläutert), nun endlich verabschiedet: Die Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV)! Sie regelt die Details des am 1. Januar 2021 startenden nationalen Emissionshandels:

# Die meisten §§ haben nur redaktionelle Veränderungen erfahren, dies allerdings auffallend umfangreich.

# Die Definitionen in § 2 BEHV haben sich moderat verändert, vor allem hat der Verordnungsgeber die Bezeichnungen der Gesetze entfernt und noch einige Details glattgezogen. Wir wissen also jetzt, dass der Kontobevollmächtigte nicht nur eine natürliche, sondern auch eine geschäftsfähige Person sein muss, so dass – aber wer hätte das so vorgesehen – Kinder nicht bestellt werden dürfen.

# In § 5 ist nun zusätzlich hinterlegt, dass die Teilnehmer am Festpreisverkauf zuverlässig sein müssen.

# Neu ist § 10, der die unterschiedlichen Kontotypen aufführt.

# Die erleichterte Kontoeröffnung für ein Compliance (= Verantwortlichen-)konto wurde erleichtert: Sie ist nun bei bis zu 50.000 statt bis zu nur 5.000 t CO2 pro Jahr möglich.

# Anders als im Entwurf reicht es (wohl aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen)  jetzt, wenn eine kontobevollmächtigte Person in der EU lebt, es muss nicht Deutschland sein.

# Der Kontobevollmächtigte kann nach wie vor keinen Dritten bevollmächtigen, dieser muss selbst eine Kontobevollmächtigung einholen.

# Die Aussetzung des Registers ist nun in § 27 in weniger Fällen zulässig als im Entwurf und darf nicht schon stattfinden, wenn es Hinweise auf kriminelle Angriffe gibt.

# § 29 sieht eine Meldepflicht für Kontoinhaber bei Verdacht auf Straftaten mittels ihrer Konten vor. Hier sprach der Entwurf nur von “sollen”, die Endfassung ist also strenger.

Insgesamt also: Wenig wirklich Neues. Es bleibt bei einem Design des nationalen Emissionshandels, der dem “großen Emissionshandel” weitgehend angenähert ist (Miriam Vollmer).

Sie wollen es genauer wissen? Wir geben ein Update zum TEHG und BEHG am 17.12.2020 um 10.00 Uhr per Zoom.

 

2020-12-14T23:41:34+01:0014. Dezember 2020|Emissionshandel|