DIWASS – Doch noch Aufschub bei Anhang VII?

Pünktlich zu Ostern legt die Kommission dann doch noch ein Ei in das Osterkörbchen. Zwar verpflichtet die neue Abfallverbringungsverordnung (VVA) ab dem Stichtag des 21.05.2026 zur vollständigen elektronischen Durchführung von Abfallverbringungsvorgängen über das Digital Waste Shipment System (DIWASS). Somit wäre ab diesem Tag auch eine Verbringung nach “grüner Liste” mittels Anhang VII-Dokument in Papierform Geschichte.

Doch nun scheint die Kommission laut gut unterrichteten Kreisen entgegen aller Aussagen noch zurückzurudern. Die klare Botschaft war zwar immer, dass es keine “Spielphase” geben sollte. Nun könnte es doch dazu kommen. Die Kommission plant also die Papierform vorübergehend weiter zuzulassen.

Es bleibt spannend und wir berichten, sobald wir in der Sache mehr wissen. (Dirk Buchsteiner)

2026-04-04T01:36:24+02:003. April 2026|Abfallrecht|

EPR – Erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien

Am 16. Oktober 2025 ist mit der Richtlinie (EU) 2025/1892 zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG ein zentraler Baustein der europäischen Kreislaufwirtschaftspolitik in Kraft getreten: Erstmals wird auf EU-Ebene eine erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien verbindlich eingeführt. (siehe auch hier) Die Mitgliedstaaten sind nun aufgefordert, entsprechende Regelungen in nationales Recht zu überführen. Mit einem deutschen Textilgesetz sollen die Vorgaben bis zum 17. Juni 2027 umgesetzt werden.

Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) heute ein Eckpunktepapier vorgelegt, das die inhaltliche Grundlage für das kommende Gesetzgebungsverfahren bildet (siehe auch hier). Bundesumweltminister Schneider stellte es heute bei der Deutschen Kleiderstiftung in Berlin vor. Darin werden die zentralen Ziele, Regelungsansätze und die künftigen Pflichten der beteiligten Akteure im Umgang mit Alttextilien skizziert. Im Mittelpunkt steht die konsequente Ausrichtung des Textilsektors auf eine funktionierende Kreislaufwirtschaft, in der Produkte möglichst lange genutzt, wiederverwendet und schließlich hochwertig recycelt werden. Erfasst werden Bekleidung, Bekleidungszubehör, Heimtextilien und Schuhe.

Kern des Ansatzes ist die Ausweitung der Verantwortung der Hersteller auf den gesamten Lebenszyklus ihrer Produkte (EPR – extended producer responsibility) Sie sind folglich u.a. für die Sammlung, Beförderung, Sortierung und ordnungsgemäße Verwertung der Alttextilien finanziell verantwortlich. Hersteller ist dabei jedes Unternehmen, das erstmals Textilien auf dem deutschen Markt anbietet. Dies kann der Erzeuger, der Importeur oder aber auch der Vertreiber der entsprechenden Textilien sein. Alle Hersteller sind verpflichtet, sich bei der zuständigen Behörde zu registrieren, bevor sie ihre Produkte in Verkehr bringen. Die Hersteller müssen sich an einer Organisation für Herstellerverantwortung (OfH) beteiligen, welche die organisatorische Verantwortung für die Sammlung und Verwertung wahrnimmt. Eine OfH benötigt ein Zulassung durch die zuständige Behörde und muss hierfür konkrete Vorgaben erfüllen. So muss sie z.B. über ein flächendeckendes Sammel- und Rücknahmenetz für Alttextilien verfügen, das in der Lage ist, die vorgegebene Sammelquote zu erreichen (mindestens ein Sammelcontainer/1.000 Einwohner).

Das BMUKN versteht das Eckpunktepapier ausdrücklich als Diskussionsgrundlage und lädt alle interessierten Kreise ein, sich an der Ausgestaltung des künftigen Textilgesetzes zu beteiligen. Stellungnahmen können bis zum 24. April 2026 schriftlich an das Ministerium übermittelt werden. Damit eröffnet sich für Wirtschaft, Verbände und weitere Stakeholder die Möglichkeit, frühzeitig Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung der erweiterten Herstellerverantwortung im Textilbereich zu nehmen.

Insgesamt zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die neuen europäischen Vorgaben und ihre nationale Umsetzung zu einem tiefgreifenden Wandel der Textilwirtschaft führen werden. Es bleibt abzuwarten, ob die stärkere Einbindung der Hersteller in die Entsorgungs- und Verwertungsstrukturen auch die am Boden liegende Textil-Recyclingbranche wieder etwas aufrichtet und womöglich auch wirtschaftliche Impulse für Innovationen im Bereich nachhaltiger Materialien, Produktdesigns und Recyclingtechnologien setzen wird. (Dirk Buchsteiner)

2026-03-27T14:32:27+01:0027. März 2026|Abfallrecht|

VerpackDG: Neue Pflichten für Hersteller – mehr Vermeidung, mehr Recycling, mehr Kontrolle

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein neues Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) beschlossen (siehe hier). Hintergrund ist die ab August 2026 EU-weit geltende Verpackungsverordnung. Damit deutsches Recht und europäische Vorgaben reibungslos ineinandergreifen, soll das bisherige Verpackungsgesetz (VerpackG) durch das VerpackDG abgelöst werden – bei Beibehaltung der bewährten Strukturen, jedoch mit deutlich verschärften Anforderungen.

Im Zentrum steht eine umfassende Zulassungspflicht: Künftig benötigen nicht nur duale Systeme, sondern alle Organisationen, die Herstellerpflichten im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung wahrnehmen, eine Zulassung. Hersteller, die sich keiner solchen Organisation angeschlossen haben, müssen selbst eine individuelle Zulassung beantragen. Zuständig ist die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR), deren Finanzierung künftig auf eine breitere Basis gestellt wird. Vorgesehen ist ein möglichst bürokratiearmes, automatisiertes Verfahren – der Kontrollrahmen wird gleichwohl deutlich enger.

Neu ist zudem eine klare Verpflichtung zur Verpackungsvermeidung. Bestimmte Akteure – darunter duale Systeme, Branchenlösungen sowie nicht angeschlossene Hersteller – müssen künftig einen Mindestanteil ihres Budgets in Maßnahmen zur Abfallvermeidung investieren. Ziel ist insbesondere die Stärkung von Mehrweg- und Wiederbefüllsystemen. Denkbar sind etwa Anschubfinanzierungen für neue Mehrwegangebote oder Informationskampagnen zur Förderung nachhaltiger Verpackungsalternativen.

Darüber hinaus wird das Recycling weiter verschärft. Ab 2028 steigen die Quoten für Aluminium und Eisenmetalle auf jeweils 95 Prozent. Für Kunststoffverpackungen gilt künftig eine Recyclingquote von 75 Prozent; davon müssen 70 Prozent werkstofflich recycelt werden. Damit wird die bislang geltende Verwertungsquote durch eine anspruchsvollere Recyclingquote ersetzt. Der Effekt: Weniger Kunststoff in der Müllverbrennung, mehr tatsächliche Kreislaufführung.

Nach der Kabinettsentscheidung folgt nun die europarechtliche Notifizierung. Anschließend sind Bundestag und Bundesrat am Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Für Hersteller und Entsorgungsakteure ist jedoch bereits jetzt klar: Die regulatorischen Anforderungen steigen erheblich. Wer Verpackungen in Deutschland in Verkehr bringt, muss sich künftig nicht nur um Systembeteiligung und Recycling kümmern, sondern aktiv zur Vermeidung von Verpackungsabfällen beitragen. (Dirk Buchsteiner)

2026-02-19T09:22:45+01:0019. Februar 2026|Abfallrecht|