Die letzten Jahre galt er als hoffnungslos unmodern: Der Anschluss- und Benut­zungs­zwang an die Fernwärme. Zwar erlauben ihn mit nur leicht unter­schied­lichen Voraus­set­zungen alle Bundes­länder in ihren Gemein­de­ord­nungen oder Kommu­nal­ver­fas­sungen. Doch die meisten Gemeinden waren davon überzeugt, dass eine Verpflichtung, sich ans Fernwär­menetz anzuschließen und mit Fernwärme zu heizen nicht dem liberalen Zeitgeist entsprach. Es entstanden ja sowieso kaum mehr neue Netze.

Das jeden­falls ist vorbei. Das neue Gebäu­de­en­er­gie­gesetz (GEG) gibt vor, dass die Öl- oder Gashei­zungen in den meisten Fällen durch Wärme­pumpen oder Fernwärme ersetzt werden. Damit wächst die Bedeutung der Fernwärme. Konse­quen­ter­weise erlaubt es die Rechtslage heute, zur Begründung des Anschluss- und Benut­zungs­zwanges auf den überört­lichen Belang „Klima­schutz“ abzustellen. 

Doch Klima­schutz­sat­zungen, die den Fernwär­me­bezug vorgeben, sind vielfach weniger verbindlich als für den netzhy­drau­lisch sinnvollen flächen­de­ckenden Bezug erfor­derlich und sichern auch nur bedingt attraktive Preise durch Verteilung der Fixkosten auf möglichst viele Anschlüsse. Denn nach verbrei­teter Recht­spre­chung haben Eigen­tümer, die eine genauso klima­freund­liche Heizung betreiben, Anspruch auf einen Dispens (vgl. VG Freiburg Urteil vom 16.06.2021 – 1 K 5140/18). Aller­dings ist dies keineswegs alter­na­tivlos, insbe­sondere in Hinblick auf die beliebten Holzhei­zungen, die schon wegen der erheb­lichen lokalen Emissionen zu Unrecht als besonders umwelt­freundlich gelten. Hier ist also Feinarbeit bei der Satzungs­ge­staltung gefragt.

Doch auch wenn manche Fernwär­me­sat­zungen nicht so verbindlich sind wie viele glauben: Sie schaffen in vielen Kommunen die Grundlage für ein flächen­de­ckendes Angebot, die Dekar­bo­ni­sierung der Fernwärme als örtliche Gemein­schaft zu schultern. Dass nach langer Pause viele Kommu­nal­po­li­tiker über dieses Instrument wieder nachdenken, ist insofern nur konse­quent (Miriam Vollmer).

Die Idee, Anlagen zur regene­ra­tiven Strom­erzeugung im Sinne des EEG gemeinsam zu betreiben und zu nutzen ist nicht neu, sttieß in der Vergan­genheit aber regel­mäßig auf diverse Rechts­pro­bleme. Das soll nach dem Referen­ten­entwurf vom 28.08.2024 zur Novel­lierung des EnWG mit dem neuen § 42c EnWG jetzt alles einfacher werden.

Letzt­ver­braucher sollen hiernach eine Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneu­er­baren Energien zur gemein­samen Nutzung oder eine Energie­spei­cher­anlage, deren zwischen­ge­spei­cherte Energie ausschließlich aus erneu­er­baren Energien stammt, betreiben oder an einer Verein­barung darüber teilnehmen können, wenn sie eine vertrag­liche Verein­barung über die Lieferung von in der Anlage erzeugtem Strom mit anderen mitnut­zenden Letzt­ver­brau­chern getroffen haben, der Betrieb der Anlagen nicht Haupt­tä­tigkeit der betrei­benden oder mitnut­zenden Letzt­ver­brau­chers ist, sich die Anlage und die Verbrauchs­stellen in demselben Gebiet befinden, in dem der Betreiber von Energie­ver­tei­ler­netzen nach § 42c Absatz 3 EnWG eine solche gemeinsame Nutzung zu ermög­lichen hat, und die Strom­be­zugs­mengen jedes mitnut­zenden Letzt­ver­brau­chers sowie die Erzeu­gungs­menge der Anlage viertel­stündlich gemessen werden können.

Die hierfür erfor­der­liche vertrag­liche Regelung der teilneh­menden Letzt­ver­braucher hat dabei mindestens Folgendes zu regeln: Das Recht des mitnut­zenden Letzt­ver­brau­chers zur Nutzung der elektri­schen Energie, die durch die Anlagen erzeugt wurde, im Umfang des aufgrund eines Auftei­lungs­schlüssels ermit­telten Anteils, einen entspre­chenden Auftei­lungs­schlüssel und Angaben, ob eine entgelt­liche Gegen­leistung für die Nutzung der elektri­schen Energie durch den mitnut­zenden Letzt­ver­braucher an den Betreiber zu leisten ist sowie dessen Höhe in Cent pro Kilowattstunde.

Für Unter­nehmen als Letzt­ver­braucher soll diese Regelung aller­dings nur gelten, wenn es sich dabei um Kleinst­un­ter­nehmen nach der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinst­un­ter­nehmen (ABl. L 124 von 20.5.2003, S. 36) oder um kleine oder mittlere Unter­nehmen handelt.

(Christian Dümke)