Nun liegen die Entschei­dungs­gründe zum Beschluss des BGH vom 13.05.2025 (EnVR 83/20) vor. In dem Verfahren hatte der BGH dem Europäi­schen Gerichtshof (EuGH) die stark umstrittene Frage vorgelegt, wann ein elektri­sches Leitungs­system nicht als Vertei­lernetz einzu­ordnen ist, sondern als Kunden­anlage nach § 3 Nr. 24a des Energie­wirt­schafts­ge­setzes (EnWG). In diesem Fall unter­liegt das System nicht der Regulierung und kann Strom ohne Erhebung von Netzent­gelten und Umlagen transportieren.

Der EuGH hatte mit Urteil vom 28.11.2024 (C‑293/23) entschieden, dass der Netzbe­griff der EltRL maßgeblich ist. Vor diesem Hinter­grund gibt der BGH seine bisherige Recht­spre­chung zu den Voraus­set­zungen und Grenzen von Kunden­an­lagen auf. Es kommt also weder auf die Anzahl der Anschlüsse noch auf die Ausdehnung des Leitungs­systems an.

 

Inter­essant immerhin: Der BGH sieht weiterhin einen Anwen­dungs­be­reich für den Begriff der Kunden­anlage. Auch künftig soll es also Strom­transport geben, der nicht den Regelungen für den Netzbe­trieb unter­fällt. Dies hatte sich bereits aus der Presse­mit­teilung des BGH im Mai angedeutet, die aller­dings vielerorts zu Rätsel­raten führte. Nun lüftet der BGH in den Entschei­dungs­gründen das Geheimnis: Nach seiner Auffassung sind Leitungs­systeme als Kunden­an­lagen einzu­ordnen, die der Weiter­leitung von Elektri­zität dienen, die nicht zum Verkauf bestimmt ist. Damit seien insbe­sondere Eigen­ver­sor­gungs­an­lagen gemeint, also beispiels­weise Leitungs­systeme, die mit einer Erzeu­gungs­anlage verbunden sind und von Eigen­tümern einer Wohnge­mein­schaft oder von Grund­stücks­ei­gen­tümern gemeinsam betrieben und genutzt werden wie etwa das BHKW im Keller oder die PV auf dem Dach. Nach Ansicht des BGH ist es also nicht einmal erfor­derlich, dass Erzeuger, Trans­porteur und Verbraucher vollständig identisch sind, offenbar darf auch eine WEG ihre Mitglieder mit Strom versorgen.

Was nach Auffassung des BGH jedoch nicht ausreicht: Wenn die in einem Block­heiz­kraftwerk erzeugte Energie wie im entschie­denen Fall an die Mieter verkauft wird. Modelle, bei denen Strom an einen anderen Letzt­ver­braucher als den Erzeuger geliefert wird, scheinen somit nicht mehr als Kunden­an­lagen quali­fi­ziert zu werden.

Was bedeutet das für die Praxis?

Mögli­cher­weise kehrt nun – in neuem Gewand – die Eigen­ver­sorgung zurück, die einst zur Vermeidung der EEG-Umlage kreative Blüten trieb. Gemein­schaft­liche und genos­sen­schaft­liche Modelle könnten dagegen künftig privi­le­giert sein, während klassische Liefer­mo­delle offenbar vollständig aus dem Anwen­dungs­be­reich der Kunden­anlage heraus­fallen. Das wirft insbe­sondere Fragen zum Strom­transport „hinter dem Hausan­schluss“ auf. Diese kann letztlich nur der Gesetz­geber beant­worten, doch im aktuell disku­tierten aktuellen Entwurf des EnWG findet sich hierzu kein klärendes Wort. Das ist insofern bedau­erlich, als der EuGH deutlich gemacht hat, dass er bei der Auslegung des Vertei­ler­netz­be­griffs keine großzügige Linie verfolgen wird. Eigentlich müsste deswegen die EU tätig werden, um eine klare Abgrenzung zwischen Netzen und Kunden­an­lagen zu schaffen und Quartiers­lö­sungen nicht zu erschweren (Miriam Vollmer).