Unklare Verkehrs­zeichen: „Was will uns der Dichter damit sagen?“

Verkehrs­zeichen, so sollte man denken, sind eine ziemlich schlichte und klare Form der Kommu­ni­kation, an der es wenig zu inter­pre­tieren gibt. Bei runden, rot umran­deten Zeichen handelt es sich bekanntlich um Verbots­schilder. Wenn in so einem Zeichen die Zahl 30 auftaucht, weiß praktisch jeder Mensch mit Fahrerlaubnis, dass auf dem damit bezeich­neten Straßen­ab­schnitt 30 km/h als Höchst­ge­schwin­digkeit gilt. Oder bei den runden rot umran­deten Zeichen, die diagonal oder kreuz­weise durch­ge­strichen sind: Bei ihnen handelt es sich um absolute oder einge­schränkte Haltverbote. Wo sie stehen, darf nicht geparkt oder noch nicht einmal gehalten werden.

Da fangen die seman­ti­schen Spitz­fin­dig­keiten schon an: Wie ist genau „parken“ definiert und was ist „halten“? Wer in der Fahrstunde aufge­passt hat (oder in Anlage 2 zur StVO unter Zeichen 286 nachsieht), weiß, dass parkt, wer für mehr als drei Minuten hält, es sei denn, dass dies zum Ein- oder Aussteigen oder Be- und Entladen erfolgt und das Laden ohne Verzö­gerung durch­ge­führt wird. Das ist dann schon eher Spezi­al­wissen der Verkehrs- und Logis­tik­branche. Hätten Sie es gewusst?

Abgesehen von solchen Defini­ti­ons­fragen stellen sich nicht allzu selten bei Verkehrs­zeichen auch Fragen der räumlichen und logischen Bezüge. Unklare räumliche Bezüge von Verkehrs­zeichen gibt es insbe­sondere, weil die öffent­lichen Straßen und Plätze sich aus unter­schied­lichen Verkehrs­flächen, die Fahrbahn, u.U. mit mehreren Fahrstreifen, Sonder­wegen, also Rad- und Gehwegen und außerorts einem Seiten­streifen zusammensetzen. 

Im Regelfall sollen Verkehrs­zeichen rechts von der Fahrbahn und zusätzlich mit einem gewissen Sicher­heits­ab­stand dazu aufge­stellt werden. In urbanen Zusam­men­hängen ist dies praktisch auf dem Gehweg. Dies ist auch dann so, wenn sie sich wie das absolute oder einge­schränkte Haltverbot (Zeichen 283 bzw. 286) auf die Fahrbahn oder genauer gesagt den Fahrbahnrand beziehen. Manchmal ist neben der Fahrbahn ein Seiten­streifen, der nach § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO zum Parken benutzt werden muss, wenn er ausrei­chend befestigt ist. Wenn Parken dann dort verboten werden soll, reicht es dann streng­ge­nommen nicht, ein Haltverbot anzuordnen, da sich dies immer nur auf die Fahrbahn bezieht. Daher gibt es in Anhang 2 zur StVO ein extra Zusatz­zeichen, das den Bezug auf den Seiten­streifen herstellt.

Bei mehreren Zusatz­zeichen bezieht sich jedes gemäß § 39 ABs. 9 Satz 3 StVO auf das jeweils über ihm hängende. Wenn grund­sätzlich ein einge­schränktes Haltverbot gilt, aber der Seiten­streifen zwischen 18 und 6 h für Bewohner mit Parkausweis freige­geben werden soll, muss unter dem Haltver­bots­schild zunächst das Zusatz­zeichen Bewohner mit Parkausweis Nr xxx frei und darunter dann die Zeitangabe stehen. Wäre es umgekehrt, würde das Haltverbot nur in dem einge­schränkten Zeitraum gelten und Bewohner könnten ganztägig parken. 

Zum Schluss haben wir noch eine Art Rätsel: Ein Bekannter hat uns ein Bild von einem Verkehrs­schild zugesandt. Was will uns „der Dichter“ damit sagen?

… und hier auch schon die Auflösung: Die Behörde wollte offenbar wegen einer Baustelle den Rad- und Fußverkehr auf dem Sonderweg, also dem Gehweg rechts neben der Fahrbahn, verbieten. Da aber die Verbots­zeichen im Abschnitt 6 und 7 im Anhang 2 der StVO nicht wie die Zeichen des Abschnitts 5 für den Sonderweg gelten, sondern nach der Verwal­tungs­vor­schrift zur StVO (zu §§ 39 bis 43, Rn. 25) grund­sätzlich für sämtliche Fahrstreifen einer Fahrt­richtung, wurde „aus Versehen“ kurzerhand das Radfahren auf der Fahrbahn untersagt. Zumal ist nach wenigen Metern das permanent angeordnete Fahrradweg-Zeichen ursprünglich nicht abgedeckt gewesen, so dass es so aussieht, als sei das Radfahren auf dem Sonderweg (trotz Baustelle) wieder erlaubt. Die Behörde hatte gedacht, sie könne das spätere Verkehrs­zeichen durch das frühere aufheben. So richtig eindeutig ist das jedoch nicht, denn es könnte auch sein, dass das Verbot nur für einen sehr kurzen Abschnitt gilt…

…und jetzt noch unser Werbe­block: Bei der Anordnung von Verkehrs­zeichen kann es sich für Behörden empfehlen, bei Unsicher­heiten Rechtsrat in Form eines kurzen Gutachtens und einer Empfehlung einzu­holen. Das kann Gefah­ren­lagen oder gar Unfälle vermeiden, die aus Missver­ständ­nissen resul­tieren. Sie können sich gerne an uns wenden. (Olaf Dilling)