Das Strom­steu­er­gesetz (StromStG) sieht eine Steuer­be­freiung für Strom aus erneu­er­baren Energien (EEG-Strom) vor, der in räumlicher Nähe zur Erzeu­gungs­anlage verbraucht wird und nicht durch das Netz der allge­meinen Versorgung geleitet wird. Diese Regelung soll den Eigen­ver­brauch und innovative Modelle wie Mieter­strom­pro­jekte fördern. Die wichtigsten Regelungen und Beson­der­heiten sind im Folgenden zusammengefasst.

Voraus­set­zungen der Steuerbefreiung

Die Voraus­set­zungen der Strom­steu­er­be­freiung bei Abgabe aus EEG-Anlagen sind abhängig von der Anlagengröße.

Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG ist Strom steuer­be­freit, wenn:

  1. Er in einer Erzeu­gungs­anlage mit einer maximalen Leistung von mehr 2 MW erzeugt wird.
  2. Der Strom ohne Nutzung des Netzes der allge­meinen Versorgung verbraucht wird.
  3. Der Verbrauch am Ort der Erzeu­gungs­anlage erfolgt.

Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG ist Strom steuer­be­freit, wenn:

  1. Er in einer Erzeu­gungs­anlage mit einer maximalen Leistung von 2 MW erzeugt wird.
  2. Der Verbrauch in räumlicher Nähe zur Erzeu­gungs­anlage (Radius 4,5 km) erfolgt.

Dabei wird zwischen zwei Kategorien unterschieden:

  • Eigen­ver­brauch (§ 9 Abs. 1 Nr. 3a StromStG): Der Betreiber der Erzeu­gungs­anlage nutzt den erzeugten Strom selbst.
  • Weitergabe an Dritte (§ 9 Abs. 1 Nr. 3b StromStG): Auch die Weitergabe an dritte Letzt­ver­braucher ist steuerbefreit.

Weitergabe an Letzt­ver­braucher und Mieterstrommodelle

Eine Beson­derheit der Steuer­be­freiung liegt in der Regelung für Mieter­strom­mo­delle und ähnliche Konstel­la­tionen. Hierbei ist nicht nur der Betreiber der Erzeu­gungs­anlage von der Strom­steuer befreit, sondern auch „derjenige, der eine Anlage betreiben lässt“. Dieser Zusatz umfasst bestimmte Dreiper­so­nen­ver­hält­nisse, in denen der Anlagen­be­treiber (zum Beispiel ein Eigen­tümer eines Gebäudes) die operative Führung der Anlage an einen Contractor überträgt.

Die Entscheidung des BFH: Klarstellung zur Anlagenbetreiber-Definition

In seiner Entscheidung vom 15. Dezember 2020 (Az.: VII R 36/18) hat der Bundes­fi­nanzhof (BFH) wichtige Aspekte zur Auslegung des Begriffs „Anlagen­be­treiber“ klarge­stellt. Im Strom­steu­er­gesetz ist dieser Begriff nicht definiert. Der BFH stellte fest, dass die Definition des Anlagen­be­treibers nach dem StromStG nicht mit der im Erneu­erbare-Energien-Gesetz (EEG) verwen­deten Definition deckungs­gleich ist. Diese Unter­scheidung ist insbe­sondere für Projekte relevant, bei denen mehrere Akteure in die Nutzung der Erzeu­gungs­anlage einge­bunden sind.

Fazit

Die Strom­steu­er­be­freiung nach dem StromStG bietet attraktive Möglich­keiten zur Förderung von Eigen­ver­brauch und Mieter­strom­mo­dellen. Sie berück­sichtigt nicht nur den direkten Eigen­ver­brauch durch den Betreiber der Anlage, sondern auch die Weitergabe an Letzt­ver­braucher. Die Entscheidung des BFH liefert dabei wertvolle Hinweise zur recht­lichen Einordnung und stärkt die Planungs­si­cherheit für Betreiber und Projektentwickler.

(Christian Dümke)