Batte­rie­speicher sind ein wichtiges Element für die Nutzung erneu­er­barer Energien. Vor allem können sie dazu dienen, den Eigen­ver­brauch von selbst erzeugtem Strom zu optimieren. Dadurch kann die Differenz zwischen dem Preis für aus dem Versor­gungsnetz entnom­menen Strom und dem Preis für selbst einge­speisten Strom überbrückt werden, was sich auch wegen der unter Umständen gesparten Steuern, Entgelte und Umlagen lohnen kann. Gerade nach Wegfall der EEG-Umlage lohnt sich die Erzeugung von erneu­er­baren Energien primär für den Eigen­ver­brauch, der mit einem entspre­chenden Speicher erhöht werden kann.

Batte­rie­speicher können auch auf der Netzebene eine sinnvolle Funktion erfüllen. Denn sie können helfen, durch Entnahme Kapazi­täts­eng­pässe auszu­gleichen und zu Spitzen­last­zeiten den entnom­menen Strom wieder einzu­speisen. Rein quanti­tativ wird dieser Effekt des Ausgleichs durch Batte­rie­speicher zwar manchmal überschätzt, da die aktuelle Kapazität noch sehr gering ist. Dennoch ist es sinnvoll, dass der Gesetz­geber hier Anreize setzt, um den Bau weiterer Batte­rie­speicher zu fördern.

Daher gibt es Vergüns­ti­gungen für Batte­rie­speicher, die nicht – oder nicht ausschließlich – der Maximierung des Eigen­ver­brauchs dienen, sondern netzdienlich betrieben werden. So entfällt gemäß § 5 Abs. 4 Strom­steu­er­gesetz (StromStG) die Strom­steuer unter bestimmten Voraus­set­zungen. Denn in dieser Vorschrift ist seit dem 01.07.2019 die gesetz­liche Fiktion enthalten, dass stationäre Batte­rie­speicher Teil des Versor­gungs­netzes seien. Der in ihnen gespei­cherte Strom wird zwar von elektri­scher Energie in der Regel vorüber­gehend in chemische Energie umgewandelt. Er wird dem Versor­gungsnetz dadurch jedoch nicht entnommen. Darüber hinaus gibt es auch in der Recht­spre­chung es eine Tendenz, die „Entnahme“ im Sinne des Energie­steu­er­rechts nur dann anzunehmen, wenn zugleich eine „elimi­nie­rende Nutzung“ des Stroms erfolgt (BFH vom 24.02.2016 – VII R 7/15, BFHE 252, 568).

Nach § 118 (Energie­wirt­schafts­gesetz) EnWG gibt es bis 2025 auch für die Entgelte zur Netznutzung eine Ausnahme für neue Batte­rie­speicher. Die Speicher sind für 20 Jahre von Netznut­zungs­ent­gelten befreit. Auch hier wird aller­dings voraus­ge­setzt, dass die elektrische Energie zur Speicherung aus einem Transport- oder Vertei­lernetz entnommen und die zur Ausspeisung zurück­ge­wonnene elektrische Energie zeitlich verzögert wieder in dasselbe Netz einge­speist wird. (Olaf Dilling)