Kreislaufwirtschaft ohne Kreislaufrecht? Warum Deutschlands Industrie ein Abfallrechtsproblem hat

Die neue BCG-/BDI-Studie zur Circular Economy liest sich wie ein industriepolitischer Weckruf: Bis zu 125 Milliarden Euro zusätzliche Bruttowertschöpfung bis 2045, geringere Rohstoffabhängigkeiten, sinkende CO₂-Emissionen und neue Geschäftsmodelle für Maschinenbau, Bauwirtschaft, Energie- und Automobilsektor. Die Botschaft ist klar: Kreislaufwirtschaft ist nicht länger Umweltpolitik, sondern Industriepolitik und das Abfallrecht wird plötzlich zum Standortfaktor. Die Studie benennt zwar enorme wirtschaftliche Potenziale, beschreibt aber zugleich ein strukturelles Problem: Deutschlands Stoffströme bleiben weitgehend linear organisiert. Rezyklate sind knapp, wertvolle Materialien verlassen Europa, und regulatorische Hemmnisse bremsen Investitionen in zirkuläre Geschäftsmodelle. Die Praxis weiß aber auch: Die Circular Economy scheitert derzeit letztlich weniger an der Technik als an den rechtlichen Rahmenbedingungen. Es ist auch ein Vollzugsproblem des Kreislaufwirtschaftsrechts.

Die Studie macht zudem deutlich, dass Recycling allein nicht genügt. Die eigentlichen Wertschöpfungspotenziale liegen in Reuse, Refurbishment und Remanufacturing. Gerade dort aber stößt das bestehende Rechtssystem an seine Grenzen. Wer gebrauchte Komponenten wiederaufbereitet, bewegt sich regelmäßig in rechtlichen Grauzonen: Wann endet die Abfalleigenschaft? Was ist mit REACH? Welche Produktanforderungen gelten? Wer trägt die Herstellerverantwortung? Welche Nachweise verlangen Behörden? Die Circular Economy wird damit zu einem Paradebeispiel dafür, wie sehr regulatorische Unsicherheit Investitionen hemmen kann. Das gilt insbesondere im Maschinenbau. Dort könnten Remanufacturing-Modelle laut Studie Margen erzielen, die um mehr als fünf Prozentpunkte über der klassischen Neuproduktion liegen. Gleichzeitig beklagen Unternehmen ein „regulatorisch herausforderndes Umfeld“, das Investitionen in zirkuläre Geschäftsmodelle erschwert. Übersetzt heißt das: Das wirtschaftliche Potenzial ist vorhanden – aber das Recht zieht nicht mit.

Noch deutlicher zeigt sich die Diskrepanz im Bausektor. Zwar liegt die Verwertungsquote bereits heute bei rund 90 Prozent. Dennoch bleibt die Bauwirtschaft einer der größten Rohstoffverbraucher Deutschlands. Die eigentliche Herausforderung liegt daher nicht mehr in der bloßen „Verwertung“, sondern in hochwertiger Kreislaufführung. Wenn man in der Entsorgungsbranche unterwegs ist und Anlagengenehmigungen begleitet, dann ist es oftmals zum Haareraufen. Ersatzbaustoffrecht (Hallo EBV!), Produktrecht, Genehmigungspraxis und technische Normen laufen häufig nicht synchron. Immer spannender wird zudem das Wasserrecht und die Anforderungen, die im Genehmigungsverfahren abgearbeitet werden müssen (Abdichtungen, Einhausungen etc.) Die Folge ist ein regulatorisches Paradox: Politisch wird Kreislaufwirtschaft gefordert, praktisch verhindern Unsicherheiten bei Genehmigungen für Anlagen und der Zulassung und Einsatz von Recyclingmaterialien jedoch ihre Skalierung.

Die Studie benennt deshalb sieben zentrale Handlungsfelder – darunter ausdrücklich die Sicherung von Materialverfügbarkeit, den Ausbau von Verwertungsstrukturen, die Schaffung verlässlicher Absatzmärkte und die Integration digitaler Lösungen. Juristisch übersetzt bedeutet das vor allem: weniger regulatorische Widersprüche, klarere End-of-Waste-Kriterien, schnellere Genehmigungen, harmonisierte Standards und belastbare Marktanreize.

Denn eines zeigt die Untersuchung sehr deutlich: Circular Economy entsteht nicht automatisch durch Recyclingquoten. Sie braucht Investitionssicherheit.Gerade deshalb wird das Abfallrecht in den kommenden Jahren eine Schlüsselrolle für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands spielen. Wer Kreislaufwirtschaft weiterhin primär als Umweltordnungsrecht behandelt, unterschätzt ihre wirtschaftspolitische Dimension. Es geht längst nicht mehr nur um Entsorgung. Es geht um Rohstoffsouveränität, Lieferkettenresilienz und industrielle Wertschöpfung. Die eigentliche Pointe der Studie lautet daher vielleicht: Deutschlands Industrie kann zirkulär werden – wenn das Recht endlich mitläuft. (Dirk Buchsteiner)

2026-05-08T18:00:04+02:008. Mai 2026|Abfallrecht|

Reform des Umweltstrafrechts: Mehr Strafschärfe, neue Tatbestände – und deutlich erweiterte Ermittlungsbefugnisse

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Umweltstrafrechts beschlossen, der sowohl materiell-rechtlich als auch prozessual tiefgreifende Änderungen vorsieht. Ziel ist nicht nur eine effektivere Bekämpfung von Umweltkriminalität, sondern auch die Umsetzung der neuen EU-Richtlinie 2024/1203 zum strafrechtlichen Umweltschutz. Umsetzungsbedarf im Kernstrafrecht sowie in einigen strafrechtlichen Nebengesetzen. So muss für die meisten der vorhandenen Tatbestände eine Versuchsstrafbarkeit eingeführt werden, auch ist in vielen Fällen die Anhebung des Strafmaßes erforderlich. Einige Elemente der Richtlinie sind zudem neu für das deutsche Strafrecht, so zum Beispiel die Einbeziehung von „Ökosystemen“ als zusätzliches Umweltmedium. Zugleich wird für bestimmte Delikte, etwa im Bereich des Abfallstrafrechts, ein erhöhter Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren eingeführt, wenn diese banden- oder gewerbsmäßig begangen werden. Damit erfolgt eine klare Annäherung an klassische Strukturen der Organisierten Kriminalität, wie man sie bislang vor allem aus dem Betäubungsmittel- oder Wirtschaftsstrafrecht kennt.

Besonders relevant aus rechtsstaatlicher Perspektive ist die geplante Erweiterung der Ermittlungsinstrumente. Umweltstraftaten sollen teilweise in den Katalog des § 100a StPO aufgenommen werden. Damit wären künftig Maßnahmen wie die Telekommunikationsüberwachung zulässig – ein Instrument, das bislang typischerweise schweren Gewalt-, Drogen- oder Staatsschutzdelikten vorbehalten ist.

Auch materiell-rechtlich wird das Umweltstrafrecht erweitert. Hervorzuheben sind drei Punkte: Über die klassischen Schutzgüter (Boden, Wasser, Luft etc.) hinaus wird das Ökosystem als eigenständige Kategorie gesetzlich verankert (§ 330d StGB-E). Damit wird der systemische Ansatz des Umweltrechts stärker in das Strafrecht übertragen. Künftig sollen auch bestimmte Energieeinwirkungen (z. B. Lärm, Wärme oder Licht) und auch Erschütterungen strafrechtlich relevant sein. In Reaktion auf Fälle wie den Dieselskandal wird das Inverkehrbringen bestimmter Produkte unter Strafe gestellt, wenn deren Nutzung in der Breite zu erheblichen Umweltbeeinträchtigungen führt (§ 325 StGB-E).

Im Ordnungswidrigkeitenrecht werden die Höchstgrenzen für Geldbußen drastisch angehoben: auf bis zu 40 Millionen Euro bei vorsätzlichen und 20 Millionen Euro bei fahrlässigen Verstößen. Gleichzeitig sollen erstmals gesetzliche Kriterien für die Bußgeldbemessung normiert werden. Das ist auch im Kontext der anhaltenden Diskussion um ein eigenständiges Unternehmensstrafrecht bemerkenswert – faktisch wird die Sanktionierung juristischer Personen weiter verschärft und systematisiert. In der nächsten Woche werden wir weiter Teilaspekte – insbesondere mit Blick auf den Betrieb von Anlagen näher untersuchen. (Dirk Buchsteiner)

2026-05-01T13:44:04+02:001. Mai 2026|Abfallrecht, Immissionsschutzrecht, Industrie, Umwelt, Umweltstrafrecht, Verwaltungsrecht, Wasser|

Abfallverbringung 2026: Mit Anhang VII über die Grenze?

Wie Sie wissen, wird es grundsätzlich ab dem 21. Mai 2026 im Abfallverbringungsrecht ernst. Die neu gefasste EU-Verordnung über die Verbringung von Abfällen (VVA) bringt zu diesem Stichtag eine entscheidende Änderung für Unternehmen mit sich: Das bisher genutzte Anhang-VII-Formular für grün gelistete Abfälle muss künftig verpflichtend elektronisch im System DIWASS (Digital Waste Shipment System) geführt werden. Auch wenn die Rechtslage klar ist und die Verordnung gerade keine Übergangs- oder Ausnahmeregelungen vorsieht, ergibt sich jedoch ein Dilemma für die Praxis. Hintergrund sind Verzögerungen bei der technischen Umsetzung sowie organisatorische Herausforderungen in der Wirtschaft. Daher hatte die EU-Kommission passend zu Ostern signalisiert, dass Behörden bis Ende 2026 vorübergehend tolerieren können, wenn Formulare weiterhin in Papierform verwendet werden. Diese Toleranz ist jedoch weder verbindlich noch einheitlich geregelt und kann von Behörde zu Behörde unterschiedlich gehandhabt werden. Hierauf weist beispielsweise die SAM hin.

Auf Toleranz zu setzen ist nur ein mäßig sicherer Beifahrer. Es ist vielmehr ein großer Fehler, diese Übergangsphase als generellen Aufschub zu verstehen. Die Umstellung auf DIWASS erfordert erhebliche Vorbereitungen, die sowohl technische als auch organisatorische und logistische Aspekte betreffen. In technischer Hinsicht müssen Unternehmen ihre Standorte und Nutzer im System registrieren, da nur registrierte Beteiligte künftig elektronische Formulare erstellen und bearbeiten können. Ohne diese Registrierung ist eine Teilnahme an grenzüberschreitenden Abfallverbringungen nicht mehr möglich. Parallel dazu müssen intern klare Zuständigkeiten definiert werden, etwa wer Erklärungen im System abgeben darf und welche Rollen einzelne Mitarbeitende oder externe Dienstleister übernehmen. Gerade bei komplexen Lieferketten, in denen Händler, Makler oder Logistikunternehmen eingebunden sind, erfordert dies eine frühzeitige Abstimmung und in vielen Fällen auch vertragliche Anpassungen.

Besonders herausfordernd ist die Umstellung der logistischen Abläufe. Während bislang papierbasierte Prozesse oft kurzfristig organisiert wurden, verlangt die digitale Abwicklung eine rechtzeitige Erstellung und Abstimmung der Formulare vor dem Transport. Unternehmen müssen daher ihre Prozesse neu strukturieren, Zeitpunkte für die Datenerfassung und den Versand festlegen sowie sicherstellen, dass alle Beteiligten rechtzeitig eingebunden sind. Darüber hinaus sind Kontroll- und Notfallprozesse zu entwickeln, beispielsweise für den Fall von Systemausfällen oder Kontrollen unterwegs. Auch Fahrer und operatives Personal müssen entsprechend geschult werden, um im Ernstfall korrekt reagieren zu können.

Selbst in der Übergangsphase gelten bereits strenge Vorgaben. So darf keinesfalls mehr das alte Formular verwendet werden, sondern ausschließlich das neue Anhang-VII-Formular nach den Vorgaben der VVA. Dieses muss spätestens zwei Werktage vor der Verbringung weitgehend ausgefüllt und unterschrieben sein, während fehlende Angaben – etwa zur tatsächlichen Abfallmenge oder zum Transportunternehmen – spätestens vor Transportbeginn ergänzt werden müssen. Zudem ist sicherzustellen, dass das Formular während des Transports verfügbar ist und bei Kontrollen vorgelegt werden kann. Alle Beteiligten sind verpflichtet, ihre Angaben durch Unterschrift zu bestätigen, und das vollständig ausgefüllte Formular muss anschließend für mindestens fünf Jahre aufbewahrt werden.

Insgesamt zeigt sich, dass die Einführung von DIWASS weit mehr ist als eine bloße Digitalisierung bestehender Prozesse. Sie erfordert ein grundlegendes Umdenken in der Organisation, Abstimmung und Durchführung von Abfallverbringungen. Die aktuell gewährte Toleranzphase sollte daher nicht als Einladung zum Abwarten verstanden werden, sondern als begrenztes Zeitfenster, um die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. Unternehmen, die frühzeitig handeln, schaffen nicht nur Rechtssicherheit, sondern stellen auch sicher, dass ihre Abläufe künftig reibungslos funktionieren, während spätes Handeln das Risiko von Verzögerungen, Unsicherheiten und möglichen Sanktionen deutlich erhöht. (Dirk Buchsteiner)

2026-04-24T15:15:01+02:0024. April 2026|Abfallrecht|