Die Weihnachtszeit naht und damit auch das Jahresende. Damit soll eigentlich auch die Toleranzphase für den „papierbasierte“ Abfallverbringung enden. Eigentlich. Sicher ist, die grenzüberschreitende Abfallverbringung steht vor weiteren Veränderungen. Während die Entsorgungswirtschaft auf eine Verlängerung der Übergangsfrist für papiergebundene Anhang-VII-Transporte als Weihnachtspräsent hofft, zeichnet sich beim neuen Abfallverbringungsgesetz eine Verschärfung der Kontroll- und Sicherungsbefugnisse ab.

Seit dem 21.05.2026 gilt die neue EU-Abfallverbringungsverordnung (EU) 2024/1157 weitgehend. Eigentlich müssen seitdem auch Verbringungen nach Artikel 18 elektronisch über das System DIWASS abgewickelt werden. Wegen technischer Schwierigkeiten tolerieren die deutschen Behörden jedoch bis zum 31. Dezember 2026 weiterhin Anhang-VII-Dokumente in Papierform und verzichten unter bestimmten Voraussetzungen auf Sanktionen Doch was passiert danach? Eine Verlängerung über den Jahreswechsel hinaus ist bislang nicht vorgesehen, wenngleich auch gefordert. Nach derzeitigem Stand müssen Anhang-VII-Dokumente damit ab dem 01.01.2027 elektronisch geführt und übermittelt werden. Eine weitere bloße Duldung des Papierverfahrens wäre rechtlich problematisch: Die EU-Verordnung selbst enthält hierfür keine allgemeine Ausnahmeermächtigung. In der Branche wächst deshalb die Sorge. Bei der Bundestagsanhörung am 11.11.2026 forderten Wirtschaftsvertreter angesichts fortbestehender technischer Probleme eine längere Übergangsfrist. Ob die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten nochmals eine pragmatische Lösung finden, bleibt offen.

Parallel nimmt die Neufassung (bzw. Ablösung) des deutschen Abfallverbringungsgesetzes Gestalt an. Der Regierungsentwurf (BT-Drs. 21/8866) soll das nationale Recht als Durchführungsgesetz sowohl inhaltlich als auch sprachlich an das EU-Recht anpassen. Am 20.11.2026 befasst sich auch der Bundesrat mit dem Vorhaben. Die Länderseite verlangt insbesondere schärfere Vollzugsinstrumente: Eine automatische Freigabe kontrollierter Abfallverbringungen allein aufgrund ausbleibender behördlicher Reaktion soll entfallen. Außerdem sollen Behörden bei sichergestellten Abfällen Sicherheitsleistungen verlangen und bis zu deren Hinterlegung auch das Transportmittel einschließlich der Zugmaschine als Sicherheit heranziehen können. Hintergrund sind insbesondere die erheblichen Kosten, die den Ländern bei der Entsorgung illegal verbrachter Abfälle entstehen können. Die Forderungen gehen auf die Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 591/1/26) zurück; ihre endgültige gesetzliche Umsetzung steht noch aus.

Für Unternehmen im Bereich der Abfallverbringung wird 2027 zum entscheidenden Jahr. Sie müssen sich wohl oder über irgendwann dann doch auf verbindliche digitale Abläufe einstellen und zugleich mit möglicherweise erweiterten behördlichen Eingriffsbefugnissen rechnen. Ob die Digitalisierung tatsächlich Erleichterungen bringt oder zunächst neue rechtliche und praktische Risiken schafft, wird sich schon in den kommenden Monaten zeigen. (Dirk Buchsteiner)