In letzter Zeit häufen sich die gerichtlichen Entscheidungen zu Wärmepreisen und Preisänderungsklauseln in Wärmeversorgungsverträgen. Besonders im Fokus steht dabei das sog. „Marktelement“.
Preisanpassungsklauseln in standardisierten Wärmelieferungsverträgen mit Letzt-verbrauchern, die keine Industriekunden sind, müssen den Anforderungen des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV genügen um wirksam zu sein. Hierfür ist es erforderlich, dass die Preisanpassungsklausel des Wärmelieferanten sowohl die Kostenentwicklung bei Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme durch das Unternehmen (Kostenelement) als auch die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt (Marktelement) angemessen berücksichtigen. Sie müssen die maßgeblichen Berechnungsfaktoren dabei vollständig und in allgemein verständlicher Form ausweisen. Das Kostenelement und das Marktelement sind dabei gleichrangig (BGH, Urteil vom 19. 07.2017, Az. VIII ZR 268/15).
Der zu berücksichtigende Wärmemarkt erstreckt sich dabei auf andere Energieträger, als den tatsächlichen Brennstoff (BGH, 13.07.2011, VIII ZR 339/10). Hierdurch soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass sich die Gestaltung der Fernwärmepreise „nicht losgelöst von den Preisverhältnissen am Wärmemarkt vollziehen kann“ (BR-Drucks. 90/80, S. 56 [zu § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV aF]).
Und genau daran scheitern derzeit viele Klauseln. Die gewählten Indizes sind zu einseitig und erstrecken sich oft nur auf Erdgas oder wenige ausgewählte Einsatzstoffe. Auch Fehlgewichtungen kommen vor, bei denen das Marktelement zwar vorhanden ist, aber bei der Preisbildung nicht den gleichen Einfluss hat, wie die Brennstoffkosten.
Vor diesem Hintergrund kann jedem Wärmeversorger nur geraten werden, kritisch seine vertraglichen Preisklauseln zu prüfen und ggf. anzupassen.
(Christian Dümke)
Seit Jahrzehnten wird über das Verhältnis von Markt- und Kostenelement gestritten, obwohl der BGH längst das 50:50-Prinzip festgelegt hat. Schluss mit unnötigen Verfahren und Rechtsunsicherheit – wir fordern klare gesetzliche Regeln!
Obwohl der Bundesgerichtshof (BGH) diesen Grundsatz mehrfach bestätigt hat, werden weiterhin zahllose Verfahren auf allen Instanzenebenen geführt – mit enormem Kostenaufwand und wachsendem Vertrauensverlust in unsere Justiz.
Wir Bürgerinnen und Bürger finanzieren diese Wiederholungsverfahren über Steuern und Gebühren, während die Rechtsunsicherheit fortbesteht und wirtschaftliche Interessen davon profitieren.
Wir fordern daher den Deutschen Bundestag und das Bundesministerium der Justiz auf:
Das 50:50-Prinzip gesetzlich zu verankern und eindeutig zu definieren, was zum Markt- und was zum Kostenelement gehört.
Die Verbindlichkeit höchstrichterlicher Entscheidungen zu stärken, um gleichgelagerte Fälle nicht ständig neu verhandeln zu müssen.
Prozessmissbrauch zu verhindern, wenn über längst geklärte Fragen erneut gestritten wird.
Rechtssicherheit ist kein Luxus, sondern Grundlage unseres Rechtsstaates.
Es ist Zeit für Klarheit, Effizienz und Vertrauen in die Justiz!
Daher Fordere:
Gesetzliche Festschreibung des 50:50-Prinzips und Ende der endlosen Gerichtsverfahren über längst geklärte Rechtsfragen.