Die neue BCG-/BDI-Studie zur Circular Economy liest sich wie ein indus­trie­po­li­ti­scher Weckruf: Bis zu 125 Milli­arden Euro zusätz­liche Brutto­wert­schöpfung bis 2045, geringere Rohstoff­ab­hän­gig­keiten, sinkende CO₂-Emissionen und neue Geschäfts­mo­delle für Maschi­nenbau, Bauwirt­schaft, Energie- und Automo­bil­sektor. Die Botschaft ist klar: Kreis­lauf­wirt­schaft ist nicht länger Umwelt­po­litik, sondern Indus­trie­po­litik und das Abfall­recht wird plötzlich zum Stand­ort­faktor. Die Studie benennt zwar enorme wirtschaft­liche Poten­ziale, beschreibt aber zugleich ein struk­tu­relles Problem: Deutsch­lands Stoff­ströme bleiben weitgehend linear organi­siert. Rezyklate sind knapp, wertvolle Materialien verlassen Europa, und regula­to­rische Hemmnisse bremsen Inves­ti­tionen in zirkuläre Geschäfts­mo­delle. Die Praxis weiß aber auch: Die Circular Economy scheitert derzeit letztlich weniger an der Technik als an den recht­lichen Rahmen­be­din­gungen. Es ist auch ein Vollzugs­problem des Kreislaufwirtschaftsrechts.

Die Studie macht zudem deutlich, dass Recycling allein nicht genügt. Die eigent­lichen Wertschöp­fungs­po­ten­ziale liegen in Reuse, Refur­bishment und Remanu­fac­turing. Gerade dort aber stößt das bestehende Rechts­system an seine Grenzen. Wer gebrauchte Kompo­nenten wieder­auf­be­reitet, bewegt sich regel­mäßig in recht­lichen Grauzonen: Wann endet die Abfall­ei­gen­schaft? Was ist mit REACH? Welche Produkt­an­for­de­rungen gelten? Wer trägt die Herstel­ler­ver­ant­wortung? Welche Nachweise verlangen Behörden? Die Circular Economy wird damit zu einem Parade­bei­spiel dafür, wie sehr regula­to­rische Unsicherheit Inves­ti­tionen hemmen kann. Das gilt insbe­sondere im Maschi­nenbau. Dort könnten Remanu­fac­turing-Modelle laut Studie Margen erzielen, die um mehr als fünf Prozent­punkte über der klassi­schen Neupro­duktion liegen. Gleich­zeitig beklagen Unter­nehmen ein „regula­to­risch heraus­for­derndes Umfeld“, das Inves­ti­tionen in zirkuläre Geschäfts­mo­delle erschwert. Übersetzt heißt das: Das wirtschaft­liche Potenzial ist vorhanden – aber das Recht zieht nicht mit.

Noch deutlicher zeigt sich die Diskrepanz im Bausektor. Zwar liegt die Verwer­tungs­quote bereits heute bei rund 90 Prozent. Dennoch bleibt die Bauwirt­schaft einer der größten Rohstoff­ver­braucher Deutsch­lands. Die eigent­liche Heraus­for­derung liegt daher nicht mehr in der bloßen „Verwertung“, sondern in hochwer­tiger Kreis­lauf­führung. Wenn man in der Entsor­gungs­branche unterwegs ist und Anlagen­ge­neh­mi­gungen begleitet, dann ist es oftmals zum Haare­raufen. Ersatz­bau­stoff­recht (Hallo EBV!), Produkt­recht, Geneh­mi­gungs­praxis und technische Normen laufen häufig nicht synchron. Immer spannender wird zudem das Wasser­recht und die Anfor­de­rungen, die im Geneh­mi­gungs­ver­fahren abgear­beitet werden müssen (Abdich­tungen, Einhau­sungen etc.) Die Folge ist ein regula­to­ri­sches Paradox: Politisch wird Kreis­lauf­wirt­schaft gefordert, praktisch verhindern Unsicher­heiten bei Geneh­mi­gungen für Anlagen und der Zulassung und Einsatz von Recycling­ma­te­rialien jedoch ihre Skalierung.

Die Studie benennt deshalb sieben zentrale Handlungs­felder – darunter ausdrücklich die Sicherung von Materi­al­ver­füg­barkeit, den Ausbau von Verwer­tungs­struk­turen, die Schaffung verläss­licher Absatz­märkte und die Integration digitaler Lösungen. Juris­tisch übersetzt bedeutet das vor allem: weniger regula­to­rische Wider­sprüche, klarere End-of-Waste-Kriterien, schnellere Geneh­mi­gungen, harmo­ni­sierte Standards und belastbare Marktanreize.

Denn eines zeigt die Unter­su­chung sehr deutlich: Circular Economy entsteht nicht automa­tisch durch Recycling­quoten. Sie braucht Investitionssicherheit.Gerade deshalb wird das Abfall­recht in den kommenden Jahren eine Schlüs­sel­rolle für die indus­trielle Wettbe­werbs­fä­higkeit Deutsch­lands spielen. Wer Kreis­lauf­wirt­schaft weiterhin primär als Umwelt­ord­nungs­recht behandelt, unter­schätzt ihre wirtschafts­po­li­tische Dimension. Es geht längst nicht mehr nur um Entsorgung. Es geht um Rohstoff­sou­ve­rä­nität, Liefer­ket­ten­re­si­lienz und indus­trielle Wertschöpfung. Die eigent­liche Pointe der Studie lautet daher vielleicht: Deutsch­lands Industrie kann zirkulär werden – wenn das Recht endlich mitläuft. (Dirk Buchsteiner)