Blog

Klagen auf den Kitaplatz

Hui. Das scheint ein The­ma zu sein, das mehr Leu­te beschäf­tigt, als ich dach­te. Denn als ich mich ges­tern bei Twit­ter wun­der­te, wie­so nicht mehr Leu­te Kita­plät­ze für ihre Klein­kin­der ab dem ers­ten Geburts­tag ein­kla­gen, bekam ich kurz hin­ter­ein­an­der drei Nach­rich­ten. Die eine DM erklär­te mich kur­zer­hand für eine juris­ti­sche Null, die nicht ver­ste­hen wol­le, dass man nur das ein­kla­gen kön­ne, was auch da sei. Die ande­ren erkun­dig­ten sich, wie denn das eigent­lich aus­se­hen sol­le. Nun habe ich – dies in aller Offen­heit – ein sol­ches Ver­fah­ren noch nicht geführt. Als Fach­an­wäl­tin für Ver­wal­tungs­recht ver­ste­he ich aber etwas von Kla­gen gegen die öffent­li­che Hand. Daher hier nun in aller Kür­ze:

§ 24 Abs. 2 SGB VIII lau­tet:

Ein Kind, das das ers­te Lebens­jahr voll­endet hat, hat bis zur Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res Anspruch auf früh­kind­li­che För­de­rung in einer Tages­ein­rich­tung oder in Kin­der­ta­ges­pfle­ge.”

Den Anspruch hat also das Kind. Es geht um sei­ne För­de­rung durch den Besuch einer Kita oder einer Tages­mut­ter. Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat aber in einem Urteil vom 20.10.2016 (Az.: III ZR 303/15, dort Rn. 25ff.) fest­ge­stellt, dass nicht nur das Kind, son­dern auch die Eltern Begüns­tig­te die­ser Rege­lung sind. Das ist beson­ders wich­tig, wenn die Kom­mu­nen den Anspruch nicht erfül­len; wir kom­men auf die­sen Punkt gleich zurück.

Der Anspruch auf einen Betreu­ungs­platz besteht nicht nur, sofern und soweit freie Plät­ze exis­tie­ren. Denn schließ­lich könn­te sich die Kom­mu­ne ja ansons­ten dadurch aus der Bre­douil­le zie­hen, indem sie schlicht kei­ne Hand für mehr Betreu­ungs­plät­ze rührt. Dies ist aber nicht mög­lich: Die Trä­ger der Jugend­hil­fe (meist die Kom­mu­nen, bzw. deren Jugend­äm­ter, die­ses regelt das Lan­des­recht) haben gefäl­ligst Betreu­ungs­plät­ze zu schaf­fen. Dies hat auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) klar­ge­stellt, das in sei­ner Ent­schei­dung zum Betreu­ungs­geld vom 21.05.2015 (1 BvF 2/13, dort Rn. 43) zum Kitaan­spruch aus­führt:

Nach § 24 Abs. 2 SGB VIII besteht dies­be­züg­lich ein ein­klag­ba­rer Leis­tungs­an­spruch, der nicht unter Kapa­zi­täts­vor­be­halt gestellt ist.”

Damit ist klar: Das Jugend­amt muss dem Kind einen Platz zuwei­sen, wenn die Eltern kei­nen gefun­den haben.

Wer also trotz aller Bemü­hun­gen kei­nen Platz fin­det, muss sich erst ein­mal an das zustän­di­ge Jugend­amt wen­den und einen Antrag auf Zuwei­sung eines Kita­plat­zes stel­len. Einen bin­den­de Frist, wann dies zu erfol­gen hat, steht nicht im SGB VIII. Mög­li­cher­wei­se lohnt sich hier bezüg­lich der For­ma­li­tä­ten ein Blick ins Lan­des­recht. Aber min­des­tens drei Mona­te soll­te man dem Jugend­amt schon aus prak­ti­schen Grün­den ein­räu­men. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof (VGH) Mün­chen hat mit Urt. v. 22.07.2016 noch ein­mal klar­ge­stellt, dass das Jugend­amt einen Platz orga­ni­sie­ren muss und dies nicht den Eltern auf­er­le­gen darf. Wenn das Jugend­amt kei­nen Platz fin­det, wird es die­sen Antrag ableh­nen. Gegen die­sen Ableh­nungs­be­scheid kann – wie immer gilt: Fris­ten beach­ten! – Wider­spruch ein­ge­legt wer­den. Bekommt das Kind dann immer noch kei­nen Platz, kann geklagt wer­den. Soll­te das alles unzu­mut­bar lan­ge dau­ern oder gar kei­ne Reak­ti­on erfol­gen, kann über Untä­tig­keits­kla­ge und/oder den Eil­rechts­schutz ver­sucht wer­den, doch noch recht­zei­tig einen Kita­platz zu bekom­men.

Doch trotz die­ser an sich kla­ren Rechts­la­ge bleibt es Eltern wohl auch künf­tig nicht erspart, ab Geburt des Kin­des bei den Kitas der Umge­bung zu anti­ch­am­brie­ren und bei Kitalei­te­rin­nen Wer­bung für die eige­ne Fami­lie zu machen. Denn einen Anspruch auf die Wunsch­ki­ta oder ein Wunsch­kon­zept gibt es nicht. Mit gerin­gen Ein­schrän­kun­gen muss man, fin­det man selbst kei­nen Platz, neh­men, was die Jugend­äm­ter einem zuwei­sen. Ins­be­son­de­re dann, wenn ein Eltern­teil ab Kitastart nicht wie­der arbei­ten wird,

Doch natür­lich hat auch dies sei­ne Gren­zen. Der Platz darf nicht zu weit weg sein und er darf auch nicht teu­rer sein als ein städ­ti­scher Kita­platz. Not­falls muss das Jugend­amt einen Aus­gleichs­bei­trag leis­ten (VGH Mün­chen, a.a.O.; OVG Rhein­land-Pfalz, Urt. v. 01.09.2016,  Az.: 7 A 10849/15). Natür­lich muss der Platz auch qua­li­ta­tiv zumut­bar sein, also zumin­dest den gesetz­li­chen Vor­ga­ben bezüg­lich Betreu­ungs­schlüs­sel etc. ent­spre­chen.

Hilft das alles nichts, und der Trä­ger der Jugend­hil­fe ver­schafft ent­we­der kei­nen Kita­platz oder erst ab einem spä­te­ren Zeit­punkt, als man bean­tragt, wan­delt sich der Anspruch auf den Platz in einen Scha­dens­er­satz­an­spruch um. Es grei­fen die Grund­sät­ze der Amts­haf­tung. Danach muss die öffent­li­che Hand den Scha­den erset­zen, der ent­stan­den ist, weil er, salopp gesagt, sei­nen Job nicht gemacht hat. Dies betrifft beson­ders ent­gan­ge­nes Arbeits­ent­gelt, weil ein Eltern­teil län­ger pau­sie­ren muss­te als geplant. Dass es die­sen Anspruch grund­sätz­lich gibt, hat der BGH in sei­ner bereits zitier­ten Ent­schei­dung vom 20.10.2016 klar­ge­stellt. Wie sich der Anspruch kon­kret bemisst, muss jeweils im Ein­zel­fall fest­ge­stellt wer­den. Wie immer bei Amts­haf­tungs­an­sprü­chen ist Ver­schul­den nötig, aber hier dürf­ten die Fall­kon­stel­la­tio­nen eher sel­ten sein, in denen Städ­te die aktu­el­le Man­gel­si­tua­ti­on nicht ver­schul­det haben.

Klar ist danach aber: Der Trä­ger der Jugend­hil­fe darf sich nicht zurück­leh­nen. Er hat Eltern einen Kita­platz ab dem ers­ten Geburts­tag zu ver­schaf­fen. Eltern abwim­meln und auf feh­len­de Plät­ze ver­wei­sen darf er nicht. Es lohnt sich also, so früh wie mög­lich den Kon­takt zur Behör­de auf­zu­neh­men, wenn sich abzeich­net, dass die Wunsch­ki­tas das Kind nicht auf­neh­men kön­nen. Zu ver­deut­li­chen, ab wann man den Platz braucht, auf die kon­kre­ten Umstän­de (Wann endet die Eltern­zeit? Wie viel soll gear­bei­tet wer­den?) hin­zu­wei­sen und unmiss­ver­ständ­lich die Zuwei­sung eines Plat­zes zu bean­tra­gen. Wie immer im Leben gilt auch hier: Reden hilft. Und für den Fall, dass alle Stri­cke reis­sen, lohnt es sich sicher auch, früh­zei­tig und schrift­lich, aber höf­lich dar­auf auf­merk­sam zu machen, dass den Eltern ernst­haf­te finan­zi­el­le Nach­tei­le erwach­sen, wenn es kei­nen Platz gibt.

2018-02-23T07:16:42+00:00 22. Februar 2018|Allgemein, Verwaltungsrecht|

Jameda vorm BGH: Zur Neutralität von Bewertungsportalen

Das Arzt­be­wer­tungs­por­tal Jame­da sei mit Urteil vom 20.02.2018 vorm Bun­des­ge­richts­hof (BGH) unter­le­gen, geht durch die Pres­se. Die kla­gen­de Ärz­tin hät­te sich mit daten­schutz­recht­li­chen Argu­men­ten durch­ge­setzt. Schaut man genau­er hin, bie­tet sich jedoch durch­aus ein dif­fe­ren­zier­te­res Bild:

Die kla­gen­de Ärz­tin war unzu­frie­den, weil auf der Sei­te von Jame­da auch ihre Daten auf­tauch­ten und Pati­en­ten sie bewer­ten konn­ten. Ihre Kla­ge rich­te­te sich also auf Unter­las­sung. Sie woll­te ihre Daten löschen las­sen, eben­so die sie betref­fen­den Bewer­tun­gen und auf Jame­da gar nicht mehr auf­tau­chen.

Bei die­sen Bewer­tun­gen ver­hielt Jame­da sich neu­tral. Ärz­te konn­ten sich also kei­ne guten Bewer­tun­gen kau­fen. Aber im zwei­ten Schritt unter­schied Jame­da dann doch zwi­schen zah­len­den und nicht zah­len­den Ärz­ten: Neben den Pro­fi­len von Nicht­zah­lern wur­den Pro­fi­le zah­len­der Ärz­tin­nen und Ärz­te aus der Umge­bung mit Bewer­tun­gen und der Anga­be, wie weit deren Pra­xen von der ange­zeig­ten Pra­xis ent­fernt ist. Über­spitzt gesagt: Wenn eine Ärz­tin oder ein Arzt nicht zahlt, wur­den poten­ti­el­le Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten von sei­ner Pra­xis weg­ge­lockt. So emp­fand es wohl jeden­falls die Klä­ge­rin.

Das Ober­lan­des­ge­richt (OLG) Köln hat­te im ver­gan­ge­nen Jahr mit Urteil vom 05.01.2017 im Beru­fungs­ver­fah­ren die Kla­ge als unbe­grün­det ange­se­hen und sich dabei auf eine Recht­spre­chung des BGH aus 2014 beru­fen (VI ZR 358/13). Danach stellt die Spei­che­rung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der erfass­ten Ärz­te kei­ne unzu­läs­si­ge Daten­spei­che­rung dar. Ärz­te konn­ten also nicht die Löschung ver­lan­gen, weil der BGH gem.  § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz (BDSG) kein schutz­wür­di­ges Inter­es­se bejah­te. Für Jame­da spre­che Art. 5 Abs. 1 Grund­ge­setz (GG), Ärz­te sei­en unfai­ren Bewer­tun­gen gegen­über nicht schutz­los, sowie­so nur die Sozi­al­sphä­re betrof­fen und ihre Daten ohne­hin frei ver­füg­bar.

Die­se Recht­spre­chung gibt der BGH nun­mehr kei­nes­wegs auf. Er modi­fi­ziert sie ledig­lich in in Hin­blick auf das “Weg­lo­cken” von den Pro­fi­len nicht zah­len­der Ärz­te. Die­ser Aspekt war im 2014 ent­schie­de­nen Fall zwar ange­spro­chen wor­den, aber erst in der Revi­si­on vorm BGH, und damit zu spät, vor­ge­tra­gen. Hier hat der BGH nun­mehr klar­ge­stellt, dass Jame­da hier gera­de nicht neu­tral Infor­ma­tio­nen ver­mit­telt. Son­dern ihr Wer­be­an­ge­bot betreibt. Wer­bung zu machen, ist aber nicht genau­so schutz­wür­dig wie die von Art. 5 Abs. 1 GG geschütz­te Kom­mu­ni­ka­ti­ons­frei­heit. Des­we­gen tritt bei der Abwä­gung der Inter­es­sen der Klä­ge­rin als nicht zah­len­der Ärz­tin und dem Por­tal Jame­da deren Inter­es­se zurück. Wenn damit aber kein schutz­wür­di­ges Inter­es­se von Jame­da besteht, hat die Ärz­tin einen Anspruch auf Löschung nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG.

In der Pra­xis wird aber wohl umge­kehrt ein Schuh dar­aus: Ärz­te kön­nen sich gegen das Bewer­tungs­por­tal Jame­da nach wie vor nur dann weh­ren, wenn Jame­da nicht als neu­tra­le Bewer­tungs­platt­form auf­tritt. Wenn die Pati­en­ten von den nicht zah­len­den Ärz­ten also nicht mehr oder weni­ger weg­ge­lockt wer­den als von den zah­len­den Medi­zi­nern, müs­sen die­se wei­ter damit leben, dass ihre per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten und die Bewer­tun­gen im Netz blei­ben.

2018-02-21T16:44:54+00:00 21. Februar 2018|Allgemein, Datenschutz|

Generalanwalt sieht Polen bei Marktstabilitätsreserve im Unrecht

Der Emis­si­ons­han­del bleibt auch in der nun­mehr drit­ten Han­dels­pe­ri­ode hin­ter den hoch­ge­steck­ten Erwar­tun­gen zurück. Die Zer­ti­fi­ka­te sei­en zu bil­lig, so dass kein Min­de­rungs­an­reiz bestün­de. Dies wird auf erheb­li­che Über­schüs­se zurück­ge­führt. In einem Ende 2014 ver­öf­fent­lich­ten Dis­kus­si­ons­pa­pier sprach die Deut­sche Emis­si­ons­han­dels­stel­le (DEHSt) von 2,4 Mrd. Berech­ti­gun­gen, die sich bis Ende der der­zeit lau­fen­den Han­dels­pe­ri­ode ange­sam­melt hät­ten, hät­te die EU nicht 2015 ein­ge­grif­fen.

Die­ser Ein­griff ist im Sys­tem an sich nicht vor­ge­se­hen. An sich set­zen die Orga­ne der EU jeweils vor Beginn einer Han­dels­pe­ri­ode einen Rah­men in Gestalt einer Rege­lung der Gesamt­men­ge an Zer­ti­fi­ka­ten, regeln die kos­ten­lo­se und kos­ten­pflich­ti­ge Allo­ka­ti­on die­ser Zer­ti­fi­ka­te und zie­hen sich dann zurück. Um das Flagg­schiff des euro­päi­schen Kli­ma­schut­zes aber nicht leer lau­fen zu las­sen, wur­de in einer Art Not­ope­ra­ti­on die Markt­sta­bi­li­täts­re­ser­ve (MSR) beschlos­sen. Bei ihr han­delt es sich um eine Art “Regie­rungs­kon­to”, auf das jedes Jahr ab 2019 ein Teil der Zer­ti­fi­ka­te ver­scho­ben wer­den, die ansons­ten auf den Markt gelan­gen und den Preis so wei­ter drü­cken wür­den. Es han­delt sich also um Instru­ment der künst­li­chen Ver­knap­pung. Um tat­säch­lich zu sta­bi­li­sie­ren und den Preis nicht nur ein­sei­tig in die Höhe zu trei­ben, ist ein Kor­ri­dor vor­ge­se­hen: Über­steigt die Men­ge der Zer­ti­fi­ka­te am Markt 400 Mio. oder explo­diert der Preis auf mehr als Drei­fa­che des Vor­jah­res­wer­tes, so soll­ten die gebun­ker­ten Zer­ti­fi­ka­te frei­wer­den.

Nicht alle Mit­glied­staa­ten unter­stütz­ten die­sen Vor­schlag. Polen, des­sen Strom­erzeu­gung in beson­de­rem Maße von der Stein­koh­le lebt, zog nach Inkraft­tre­ten vor den Euro­päi­schen Gerichts­hof (EuGH). In der Rs. C 5/16 wehrt sich Polen gegen die MSR. Die­se sei im fal­schen Ver­fah­ren beschlos­sen wor­den. Außer­dem feh­le eine ver­nünf­ti­ge Fol­gen­ab­schät­zung. Zudem hät­ten sich Rat und Par­la­ment mit dem Beginn 2019 gegen vor­her bestehen­de Anre­den gestellt, so dass der Grund­satz der loya­len Zusam­men­ar­beit ver­letzt wor­den wäre. Ins­be­son­de­re wür­de der Ein­griff mit­ten in der Han­dels­pe­ri­ode die Vor­her­seh­bar­keit des gan­zen Sys­tems beein­träch­ti­gen und damit Unter­neh­men scha­den, die bis 2020 mit ganz ande­ren, 2009 an sich für die gesam­te Han­dels­pe­ri­ode fest­ge­leg­ten Regeln gerech­net hat­ten. Außer­dem hält Polen die MSR für unver­hält­nis­mä­ßig, weil die inter­na­tio­na­len Ver­pflich­tun­gen der EU auch ohne MSR erreicht wür­den.

Ende letz­ten Jah­res hat nun der Gene­ral­an­walt beim EuGH Men­goz­zi sein Schluss­plä­doy­er vor­ge­legt. Die­se Insti­tu­ti­on exis­tiert im deut­schen Pro­zess­recht nicht. Am ehes­ten – wenn über­haupt – ver­gleich­bar sind die Gene­ral­an­wäl­te viel­leicht mit dem Ver­tre­ter des Bun­des­in­ter­es­ses beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Die Gene­ral­an­wäl­te neh­men ent­spre­chend Stel­lung in den Ver­fah­ren vorm EuGH und tra­gen Vor­schlä­ge für die Ent­schei­dungs­fin­dung vor, denen das Urteil meis­tens, wenn auch nicht immer, ent­spricht. Ent­spre­chend auf­merk­sam wer­den die Schluss­plä­doy­ers ver­folgt.

Gene­ral­an­walt Men­goz­zi schlägt nun vor, die pol­ni­sche Kla­ge ins­ge­samt abzu­wei­sen. Inter­es­sant ist die Begrün­dung ins­be­son­de­re in Hin­blick auf das Ver­fah­ren. Hier räumt Men­goz­zi näm­lich durch­aus Män­gel ein. Jedoch spricht er sich für die Kla­ge­ab­wei­sung u. a. mit dem an die­ser Stel­le durch­aus über­ra­schen­den Argu­ment aus,

Außer­dem wäre das EHS durch eine sol­che Aus­le­gung zum Schei­tern ver­ur­teilt, weil sie den Uni­ons­ge­setz­ge­ber dar­an hin­dern wür­de, des­sen struk­tu­rel­le Män­gel zu besei­ti­gen.”

Ange­sichts des­sen ist es auch nicht ver­wun­der­lich, dass der Gene­ral­an­walt auch kei­nen Ver­stoß gegen den Loya­li­täts­grund­satz sieht.

Bemer­kens­wert ist wei­ter die Begrün­dung zum von Polen gerüg­ten Ver­stoß gegen Rechts­si­cher­heit und Ver­trau­ens­schutz. Der Gene­ral­an­walt meint zum einen, drei Jah­re zwi­schen Erlass der MSR und deren Beginn sei­en aus­rei­chend. Zum ande­ren ver­neint er einen Grund­satz, nach dem die Rah­men­be­din­gun­gen für eine neue Han­dels­pe­ri­ode vor und nicht wäh­rend einer Han­dels­pe­ri­ode zu set­zen sind. Unter­neh­men hät­ten ohne­hin kei­nen Anspruch auf bestimm­te Prei­se, wes­we­gen eine Ver­schie­bung der Gesamt­men­ge durch eine Reser­ve unpro­ble­ma­tisch sei. Auch im letz­ten Punkt, der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zur Ziel­er­rei­chung, wen­det sich der Gene­ral­an­walt gegen Polen. Die­se hat­ten sich dar­auf beru­fen, die MSR wäre unnö­tig, um den völ­ker­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen der EU nach­zu­kom­men. Men­goz­zi berief sich nun dar­auf, das sei auch gar nicht deren Ziel. Ziel sei viel­mehr die Funk­tio­na­li­tät des Sys­tems.

Wann der EuGH nun ent­schei­det, ist noch offen. Die sta­tis­ti­sche Wahr­schein­lich­keit spricht dafür, dass der EuGH dem Gene­ral­an­walt fol­gen wird. Dass die ande­ren Mit­glied­staa­ten mit die­sem Ergeb­nis rech­nen, zeigt ver­mut­lich schon der Umstand, dass seit Kla­ge­er­he­bung die MSR sogar noch ein­mal ver­schärft wor­den ist: Im Zuge der Vor­be­rei­tun­gen für die vier­te Han­dels­pe­ri­ode wur­de beschlos­sen, dass die Men­ge an Zer­ti­fi­ka­ten, die in die Reser­ve ein­ge­stellt wer­den, von ursprüng­lich 12% auf zunächst 24% erhöht wird, wenn die Über­schüs­se 833 Mio. Zer­ti­fi­ka­ten über­schrei­ten. Und dass die­je­ni­gen Zer­ti­fi­ka­te, die die Ver­stei­ge­rungs­men­ge des Vor­jah­res über­stei­gen, ab 2023 gelöscht wer­den sol­len.

2018-02-20T16:35:19+00:00 20. Februar 2018|Emissionshandel|

Auf dem Weg zur TA Abstand

Von gefähr­li­chen Anla­gen soll­te man Abstand hal­ten. Das sagt nicht nur der gesun­de Men­schen­ver­stand. Son­dern auch (unter ande­rem) das Immis­si­ons­schutz­recht, das von einem ange­mes­se­nen Sicher­heits­ab­stand zwi­schen Stör­fall­an­la­gen und bei­spiels­wei­se Wohn­be­bau­ung spricht. Doch wie sieht ein sol­cher Sicher­heits­ab­stand aus, der – so die For­de­rung des Gesetz­ge­bers – zur Begren­zung der Aus­wir­kun­gen von schwe­ren Unfäl­len bei­trägt? Immer­hin hängt an die­sem Sicher­heits­ab­stand ein Strauß weit­rei­chen­der Fol­gen. 

Der im Zuge der Umset­zung der Seve­so III-Richt­li­nie (2012/18/EUneu for­mu­lier­te § 3 Abs. 5c BIm­SchG umschreibt die­sen Abstand mit Wor­ten, die alles ande­re als selbst­er­klä­rend sind, wenn es heißt:

Der ange­mes­se­ne Sicher­heits­ab­stand im Sin­ne die­ses Geset­zes ist der Abstand zwi­schen einem Betriebs­be­reich oder einer Anla­ge, die Betriebs­be­reich oder Bestand­teil eines Betriebs­be­reichs ist, und einem benach­bar­ten Schutz­ob­jekt, der zur gebo­te­nen Begren­zung der Aus­wir­kun­gen auf das benach­bar­te Schutz­ob­jekt, wel­che durch schwe­re Unfäl­le im Sin­ne des Arti­kels 3 Num­mer 13 der Richt­li­nie 2012/18/EU her­vor­ge­ru­fen wer­den kön­nen, bei­trägt. Der ange­mes­se­ne Sicher­heits­ab­stand ist anhand stör­fall­spe­zi­fi­scher Fak­to­ren zu ermit­teln.”

Bereits dem Gesetz­ge­ber war klar, dass die­se For­mu­lie­rung die ein­zel­ne Behör­de über­for­dert. Um Rechts­si­cher­heit für den Voll­zug zu schaf­fen und zudem einen ein­heit­li­chen Voll­zug zu gewähr­leis­ten, schuf er des­we­gen mit § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BIm­SchG die Grund­la­ge für eine neue Tech­ni­sche Anlei­tung Abstand (TA Abstand), die die in der Pra­xis genutz­ten Abstand­ser­las­se der Län­der und den Leit­fa­den 18 der Kom­mis­si­on für Anla­gen­si­cher­heit (KAS) ablö­sen und auf eine ver­bind­li­che Basis stel­len soll.

Über die­sem neu­en Regel­werk brü­tet der­zeit eine Arbeits­grup­pe des Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­ums. Ein Ent­wurf liegt bis­her noch nicht vor. Im ver­gan­ge­nen Sep­tem­ber hat die Arbeits­grup­pe immer­hin ein Eck­punk­te­pa­pier vor­ge­legt. Noch ist der Dis­kus­si­ons­stand hier­zu sehr offen, etwa bezüg­lich der grund­sätz­li­chen Eig­nung typi­sie­ren­der Abstands­klas­sen, dem Schick­sal älte­rer Abstands­gut­ach­ten, dem Bestands­schutz gene­rell, und der Fra­ge, ob die AEGL-Wer­te durch direk­te Ver­wei­sung wirk­lich dyna­misch ver­bind­lich sein sol­len. Auch wird noch hef­tig dis­ku­tiert, wie weit der Kreis der Schutz­ob­jek­te defi­niert wer­den soll.

Bis Ende 2019 soll die neue TA Abstand ste­hen. Jedoch sind nicht ein­mal mehr zwei Jah­re von heu­te an gerech­net ehr­gei­zig ange­sichts des Umstan­des, dass hier ein ganz neu­es Regel­werk erlas­sen wer­den soll, ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund der aktu­el­len poli­ti­schen Unsi­cher­hei­ten. Für Vor­ha­ben­trä­ger, sowohl als Betrei­ber von Stör­fall­an­la­gen als auch für Bau­her­ren im Umkreis von sol­chen Anla­gen, ist dies kei­ne beru­hi­gen­de Per­spek­ti­ve.

2018-02-19T16:05:50+00:00 19. Februar 2018|Allgemein, Industrie, Umwelt|

Grundkurs Energie: EEG und Strompreis

Wenn Sie in der Ener­gie­wirt­schaft arbei­ten, kön­nen Sie für heu­te die Sei­te wie­der schlie­ßen: Unter “Grund­kurs Ener­gie” wer­de ich in locke­rer Rei­he auf Fra­gen ein­ge­hen, die zum größ­ten Teil von mei­nen Stu­den­ten an der Uni Bie­le­feld stam­men, wo ich als Lehr­be­auf­trag­te Jura­stu­den­ten im Wahl­schwer­punkt Umwelt­recht eine “Ein­füh­rung in das Ener­gie­recht” ver­mit­te­le. Es geht also um Basics.  

Strom wäre zu teu­er, behaup­ten nicht nur Kom­men­ta­to­ren im Inter­net und machen den Aus­bau der Erneu­er­ba­ren Ener­gi­en für den hohen Strom­preis ver­ant­wort­lich. Selbst man­che Poli­ti­ker set­zen sich vor die­sem Hin­ter­grund dafür ein, das Erneu­er­ba­re-Ener­gi­en-Gesetz (EEG) ersatz­los abzu­schaf­fen. Auch mei­ne Bie­le­fel­der Stu­den­ten waren mehr­heit­lich der Ansicht, dass es das EEG sein müss­te, das den Strom ver­teu­ert.

Damit ver­bun­den ist oft die Vor­stel­lung, der Strom­ver­brau­cher wür­de nach einer Abschaf­fung des EEG die Umla­ge in Höhe von der­zeit 6,792 Cent/kWh Strom, die der Ver­brau­cher auf sei­ner Strom­rech­nung fin­det, ein­fach nicht mehr zah­len müs­sen, wäh­rend ansons­ten alles beim Alten blie­be. Bei einem Jah­res­ver­brauch von unge­fähr 4.000 kWh für eine vier­köp­fi­ge Fami­lie kämen bei einem ersatz­lo­sen Weg­fall der EEG-Umla­ge so schnell drei­stel­li­ge Beträ­ge zusam­men. Doch die Rea­li­tät sieht anders aus.

Tat­säch­lich bil­det sich der Strom­preis anhand der soge­nann­ten Merit-Order-Kur­ve. Unter die­sem Begriff ver­steckt sich ein deut­lich kom­pli­zier­te­res Preis­mo­dell als bei ande­ren Waren, die mit den Beson­der­hei­ten des Pro­dukts Strom und sei­ner Erzeu­gung zu tun haben. Wäh­rend es bei ande­ren Pro­duk­ten auf regio­na­len Märk­ten eine Viel­zahl von Anbie­tern und Abneh­mern für meist ganz unter­schied­li­che Pro­duk­te gibt, läuft die Preis­bil­dung für Strom über die Bör­se. Es bil­det sich damit ein ein­heit­li­cher Preis.

Die­ser Preis ent­steht dadurch, dass die zu jedem Zeit­punkt bestehen­de Nach­fra­ge durch Strom aus Kraft­wer­ken gedeckt wird, die zu unter­schied­lich hohen Kos­ten pro­du­zie­ren. Das liegt zum einen an unter­schied­lich hohen Brenn­stoff­kos­ten. Zum ande­ren sind abge­schrie­be­ne Kraft­wer­ke güns­ti­ger als neue, deren Betrei­ber noch Finan­zie­rungs­kos­ten tra­gen. Es ist des­we­gen öko­no­misch nur logisch, dass die Nach­fra­ge nach Strom zunächst durch das Kraft­werk gedeckt wird, das am güns­tigs­ten pro­du­ziert.

Nach und nach wer­den so immer wei­te­re Kraft­wer­ke ange­fah­ren, bis die Nach­fra­ge nach Strom gedeckt ist. Natür­lich wird dabei immer auf das jeweils nächst­güns­ti­ge Kraft­werk zurück­ge­grif­fen. Wegen der unter­schied­li­chen Kos­ten­struk­tu­ren fah­ren so erst Kern­kraft­wer­ke an, dann Kraft­wer­ke, die Braun­koh­le ver­stro­men, dann Stein­ko­hel­kraft­wer­ke, sodann kommt Erd­gas zum Ein­satz. Das Schluss­licht bil­det Heiz­öl. Irgend­wann ist die Nach­fra­ge gedeckt. Das zuletzt auf­ge­ru­fe­ne Kraft­werk setzt dann den ein­heit­li­chen Preis. 

Doch was hat dies nun mit dem EEG zu tun? Tat­säch­lich ver­än­dert der EEG-Strom die Merit-Order-Kur­ve. Denn für Strom aus Erneu­er­ba­ren Ener­gi­en gilt der soge­nann­te Ein­spei­se­vor­rang nach § 11 Abs. 1 EEG 2017. Die­ser Strom muss also grund­sätz­lich immer erst abge­nom­men wer­den. Er steht damit außer­halb des für Strom ansons­ten gel­ten­den Preis­bil­dungs­mo­dells. Mit ande­ren Wor­ten: Bevor das güns­tigs­te Kraft­werk ange­fah­ren wird, ist der EEG-Strom schon da. Die Merit-Order-Kur­ve bleibt also gleich, ver­schiebt sich aber deut­lich nach rechts, da die Nach­fra­ge nach Strom durch die Men­ge an Erneu­er­ba­ren Ener­gi­en schließ­lich nicht ver­än­dert wird. Es ist nun­mehr nur ein ande­res, güns­ti­ge­res Kraft­werk preis­bil­dend. Mit ande­re Wor­ten: Die letz­te gekauf­te kWh stammt nun aus einem Kraft­werk, das ohne das EEG kei­nes­wegs das letz­te, auf­ge­ru­fe­ne Kraft­werk wäre. Der Groß­han­dels­preis für Strom wird also durch das EEG güns­ti­ger. Viel EEG-Strom im Netz – etwa bei Wind und Son­nen­schein – führt also erst ein­mal zu einer Sen­kung des Strom­prei­ses.

Doch natür­lich wird auch EEG-Strom ver­gü­tet. Hier gilt teil­wei­se eine Fest­ver­gü­tung durch den abnah­me­ver­pflich­te­ten Netz­be­trei­ber, teil­wei­se wird der Strom direkt­ver­mark­tet und über Markt­prä­mi­en geför­dert. Die­se Kos­ten wer­den über die EEG-Umla­ge gedeckt. Die­se trägt die Dif­fe­renz zwi­schen dem Markt­preis und dem, was für EEG-Strom fließt. Dar­aus ergibt sich: Ist viel EEG-Strom im Netz, sinkt der Groß­han­dels­preis. Dadurch steigt die Dif­fe­renz zur EEG-Ver­gü­tung, die über die Umla­ge finan­ziert wird. Im Ergeb­nis sieht der Ver­brau­cher einen gerin­gen Preis für Strom auf sei­ner Rech­nung und eine hohe EEG-Umla­ge. Was er nicht sieht: Strom­preis und Umla­ge bedin­gen ein­an­der. Das aber bedeu­tet, dass bei Weg­fall des EEG, Weg­fall des Ein­spei­se­vor­rangs und damit auch dem Weg­fall der Umla­ge­fi­nan­zie­rung der Ver­brau­cher eben nicht den Preis zah­len wür­de, der heu­te als eigent­li­cher Strom­preis ohne Umla­gen auf sei­ner Rech­nung steht. Son­dern mehr. Über genaue Zah­len strei­ten die Gelehr­ten. Eine Unter­su­chung von Dillig/Jung/Karl aus 2016 bezo­gen auf die Jah­re 2011 bis 2013 spricht aus­ge­hend vom Jahr 2013 davon, dass einer EEG-Umla­ge von 20,4 Mrd. EUR börs­li­che Preis­sen­kun­gen von 31,6 Mrd EUR gegen­über gestan­den hät­ten.

Sie haben auch eine Fra­ge nach Grund­la­gen des Ener­gie­rechts, auf die ich in die­ser Rei­he ein­ge­hen könn­te? Dann schrei­ben Sie mir

2018-02-19T07:00:29+00:00 18. Februar 2018|Erneuerbare Energien, Grundkurs Energie, Strom|

Domainstreit um „wir-sind-afd.de”: Urteil des LG Köln vom 06.02.2018

Der Ber­li­ner Blog­ger Nathan Mat­tes betreibt seit Novem­ber 2015 die Home­page www.wir-sind-afd.de. Auf die­ser Sei­te führt er Ori­gi­nal­zi­ta­te der AfD auf. Mat­tes hofft, durch die oft ent­lar­ven­den Zita­te einer inter­es­sier­ten Öffent­lich­keit zu ver­deut­li­chen, dass die AfD kei­ne kon­ser­va­ti­ve Par­tei wie „die CDU frü­her“ ist, son­dern rechts­ra­di­ka­le Posi­tio­nen ver­tritt.

Die AfD ver­sucht seit April 2017, dies zu unter­bin­den. Sie klagt seit Mai 2017 vor dem Land­ge­richt (LG) Köln und ver­langt von Mat­tes, dass er die Domain www.wir-sind-afd.de auf­gibt. Dabei beruft sie sich auf das Namens­recht an der Bezeich­nung „AfD“ gem. § 12 BGB. Laut deren Anwäl­ten wür­de durch die Domain eine „Namens­ver­wir­rung“ ein­tre­ten. Mat­tes wür­de sich den Namen AfD „anma­ßen“, dabei  legt Mat­tes direkt auf der Home­page offen, wofür er die AfD hält: Für eine rechts­ex­tre­me, ras­sis­ti­sche, men­schen­ver­ach­ten­de Par­tei.

Die AfD muss damit leben, dass die Äuße­run­gen ihrer Funk­tio­nä­re im Inter­net unter einer leicht auf­find­ba­ren Adres­se gefun­den wer­den.“, begrün­det Mat­tes, war­um er sich gegen die Kla­ge ver­tei­digt und – zumin­dest vor­erst – nicht ein­fach die Domain wech­selt. Bei die­sem Kampf um sei­ne Sei­te ste­he ich Herrn Mat­tes seit 2017 zur Sei­te.

Das LG Köln sieht dage­gen erst­in­stanz­lich die AfD im Recht. Der – laut LG Köln – „soge­nann­te Blog­ger“ Mat­tes wür­de eine Namens­ver­wir­rung aus­lö­sen, weil der­je­ni­ge, der auf die Sei­te kommt, erst ein­mal glau­ben wür­de, er wäre bei der AfD und nicht bei einem enga­gier­ten Geg­ner. Dabei beschreibt die Domain voll­kom­men zutref­fend, dass die dort ver­sam­mel­ten, fast durch­weg skan­da­lö­sen Stim­men für das “wir” der AfD ste­hen.

Zwar geht das LG Köln dabei kurz auf die Fra­ge ein, ob im poli­ti­schen Streit das Namens­recht nicht dif­fe­ren­ziert betrach­tet wer­den muss. Tat­säch­lich spricht aber Eini­ges dafür, dass das Gericht Art. 5 Abs. 1 Grund­ge­setz (GG) nicht so gewür­digt hat, wie die Lüth-Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfG) es ver­langt. Green­peace etwa hat­te vor eini­gen Jah­ren beim KG Ber­lin deut­lich mehr Glück, das Art. 5 GG bei der Inter­es­sen­ab­wä­gung im Kampf um eine Domain zuguns­ten der Umwelt­or­ga­ni­sa­ti­on berück­sich­tig­te und das kla­gen­de Unter­neh­men abwies (Urt. v. 23.10.2001, 5 U 101/01). Zwei­fel­haft erscheint es auch, ob die Bezeich­nung der AfD als „rechts­ex­trem, ras­sis­tisch und men­schen­ver­ach­tend“ auf der Sei­te des Beklag­ten Mat­tes wirk­lich eine belei­di­gen­de „Schmäh­kri­tik“ dar­stellt, wie das LG Köln obiter dic­tum meint. Das LG Köln hat über­dies auch den Streit­wert hier sogar mit 50.000 EUR noch höher ange­setzt als die AfD selbst vor­ge­schla­gen hat, die 30.000 EUR ange­regt hat­te.

Freun­de von Herrn Mat­tes sam­meln des­we­gen unter https://www.leetchi.com/c/hilfe-fuer-zeitschlag Geld für die ver­lo­re­ne ers­te Instanz. Dies schlägt inzwi­schen hohe Wel­len, so haben unter ande­rem die Online­ma­ga­zi­ne Vice, Ben­to und ze.tt berich­tet. Par­al­lel und nach­dem nun klar ist, dass genü­gend Geld zusam­men­ge­kom­men ist, wird Herr Mat­tes über das wei­te­re Ver­fah­ren ent­schei­den. Soll­te er Beru­fung ein­le­gen und vorm Ober­lan­des­ge­richt (OLG) Köln recht bekom­men, so dass die AfD alle Kos­ten tra­gen müss­te, wird er die Spen­den zu glei­chen Tei­len den Flücht­lings­pa­ten Syri­en e.V. und der Sea Watch e.V. spen­den, um auch auf die­se Wei­se für mehr Mensch­lich­keit ein­zu­tre­ten. In jedem Fall hat mein Man­dant aber sein Haupt­an­lie­gen bereits erreicht: Die auf sei­ner Sei­te ver­sam­mel­ten Stim­men der AfD haben ein brei­tes Publi­kum erreicht.

2018-02-16T07:25:11+00:00 16. Februar 2018|Allgemein, Wettbewerbsrecht|

Angefangene Viertelstunden: Wieder Ärger mit Viertelstundenklauseln

Kanz­lei­en rech­nen ihre Dienst­leis­tun­gen regel­mä­ßig ent­we­der über das Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz (RVG) oder anhand von Stun­den­sät­zen für die ange­fal­le­ne Arbeit ab. Da es sich bei den die­ser Abrech­nung zugrun­de lie­gen­den Hono­rar­ver­ein­ba­rung regel­mä­ßig (wenn auch nicht immer) um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) han­delt, unter­lie­gen die­se Klau­seln nicht nur dem anwalt­li­chen Stan­des­recht, also dem Son­der­recht der Rechts­an­wäl­te, son­dern auch der AGB-Kon­trol­le der §§ 305ff. BGB. Sie wer­den also von den Gerich­ten einer Inhalts­kon­trol­le unter­zo­gen. Klau­seln, die nicht die­sen Ansprü­chen genü­gen, sind unwirk­sam.

Ins­be­son­de­re die ver­brei­te­ten Vier­tel­stun­den­klau­seln, nach denen die ange­fal­le­ne Arbeits­zeit je ange­fan­ge­ne Vier­tel­stun­de abge­rech­net und per Stun­den­auf­stel­lung nach­ge­wie­sen wird,  sind in den ver­gan­ge­nen Jah­ren mehr­fach vor Gericht gegan­gen, wobei eine kla­re Linie der Recht­spre­chung sich dabei bis­her nicht aus­ma­chen lässt. Unter­schied­li­che Ober­lan­des­ge­rich­te (OLG) sind zu unter­schied­li­chen Ergeb­nis­sen gelangt. Das OLG Düs­sel­dorf hat am 18.02.2010 (I-24 U 183/05) eine Vier­tel­stun­den­klau­sel, bei der jeweils die ange­fan­ge­ne Vier­tel­stun­de mit einem 1/4 des Stun­den­sat­zes ver­gü­tet wer­den soll­te, für unwirk­sam erklärt. Die Ent­schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) zwar auf­ge­ho­ben, aber die Fra­ge nach der Ver­gü­tungs­klau­sel aus­drück­lich offen gelas­sen. Das OLG Schles­wig sah sodann 2009 (11 U 159/07) in direk­ter Aus­ein­an­der­set­zung mit der Recht­spre­chung aus Düs­sel­dorf eine ganz ähn­li­che Klau­sel für unpro­ble­ma­tisch an. Das OLG Düs­sel­dorf (I-24 U 112/09) seg­ne­te dann 2010 immer­hin eine Klau­sel ab, in der nur ein­mal am Tag eine ange­fan­ge­ne Vier­tel­stun­de zu ver­gü­ten war, also alle ande­ren ange­fan­ge­nen Vier­tel­stun­den addiert wer­den soll­ten, so dass es maxi­mal zu einer Mehr­be­rech­nung von 14 Minu­ten hät­te kom­men kön­nen.

Nun­mehr hat das Land­ge­richt (LG) Köln sich erneut mit einer sol­chen Klau­sel beschäf­tigt (26 O 453/16), inter­es­san­ter­wei­se auf Betrei­ben der Rechts­an­walts­kam­mer Köln (RAK Köln), die geklagt hat, weil die ihrer Ansicht nach pro­ble­ma­tisch agie­ren­de Kanz­lei nicht in Köln ansäs­sig ist, so dass die Kam­mer nicht – wie gegen­über in Köln ansäs­si­gen Anwäl­ten – hoheit­lich vor­ge­hen und etwa rügen konn­te.

Die Ent­schei­dung ist in viel­fa­cher Hin­sicht inter­es­sant. Beson­de­res Augen­merk ver­dient aber erneut die Pas­sa­ge zur vier­tel­stünd­li­chen Abrech­nung. Hier heißt es in der Hono­rar­ver­ein­ba­rung, die vor Gericht ging:

Die­se Klau­sel genüg­te dem LG Köln in Anknüp­fung an die Recht­spre­chung des OLG Düs­sel­dorf nicht. Das LG Köln sah dar­in wie­der­um eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Man­dan­ten, weil die Gleich­wer­tig­keit von Leis­tung und Gegen­leis­tung ver­letzt wür­de. Ein Anwalt könn­te so – so argu­men­tier­te bereits das OLG Düs­sel­dorf – näm­lich über den Tag ver­teilt jeweils vier Minu­ten für den Man­dan­ten aktiv wer­den, und weil so vier Vier­tel­stun­den jeweils ange­fan­gen wären, wür­de ein gan­zer Stun­den­satz anfal­len. Das erschien dem Gericht ange­sichts der heu­ti­gen tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten, die Arbeits­zeit ganz genau zu erfas­sen, pro­ble­ma­tisch. Das Gericht unter­strich dabei, dass dies sei­ner Ansicht nach sowohl gegen­über Ver­brau­chern als auch gegen­über Unter­neh­men gel­ten wür­de.

Da im vor­lie­gen­den Fall die Kam­mer geklagt hat und es nicht (anders als in frü­he­ren Fäl­len) um kon­kre­te Hono­rar­for­de­run­gen geht, könn­ten wei­te­re Instan­zen die Fra­ge nach der Wirk­sam­keit der Klau­sel nicht so leicht mit der Uner­heb­lich­keit im kon­kre­te Fall Außer­acht­las­sung las­sen. Es wäre aller­dings denk­bar, dass höhe­re Instan­zen die Zuläs­sig­keit der Kla­ge ver­nei­nen, was die beklag­te Kanz­lei schon in der ers­ten Instanz vor­ge­tra­gen hat­te. Die Wahr­schein­lich­keit ist aber nicht gering, dass anhand die­ses Ver­fah­rens end­lich auch ein­mal durch den BGH geklärt wird, wie Anwäl­te mit dem schwie­ri­gen Kapi­tel Zeit­tak­tung umzu­ge­hen haben.

2018-02-15T07:01:40+00:00 15. Februar 2018|Allgemein|

Und täglich grüßt … das Fahrverbot

Die Aus­ein­an­der­set­zun­gen rund um die Fra­ge, wie mit der Ver­feh­lung der Luft­qua­li­täts­zie­le umzu­ge­hen ist, gehen wei­ter. Nach­dem die Bun­des­um­welt­mi­nis­te­rin in der ver­gan­ge­nen Woche von der Kom­mis­si­on auf­ge­for­dert wor­den war, Maß­nah­men mit­zu­tei­len, wie die­se denn nun end­lich ein­ge­hal­ten wer­den sol­len, hat das Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­um (BMUB) nun­mehr neue Ide­en vor­ge­bracht.

Hier­bei han­delt es sich nicht um offe­ne, unver­bind­li­che Über­le­gun­gen. Denn die Bun­des­re­pu­blik befin­det sich wegen der dau­er­haf­ten Über­schrei­tung der ver­bind­li­chen Luft Qua­li­täts­zie­le der­zeit bereits in einem rechts­wid­ri­gen Zustand. Der Dia­log mit der euro­päi­schen Kom­mis­si­on stellt damit kein all­ge­mei­nes poli­ti­sches Gespräch über Wunsch­vor­stel­lun­gen dar, die gemein­sam erreicht wer­den sol­len. Viel­mehr han­delt es sich um Sta­tio­nen eines for­ma­li­sier­ten Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­rens, an des­sen Ende schmerz­haft hohe Straf­zah­lun­gen ver­hängt wer­den kön­nen. In einem sol­chen Ver­fah­ren wer­den erst Stel­lung­nah­men zwi­schen Mit­glied­staat und Euro­päi­scher Kom­mis­si­on aus­ge­tauscht. Rei­chen die Erklä­run­gen, wie der Mit­glied­staat, der sich nicht an Gemein­schafts­recht hält, der Kom­mis­si­on nicht, so ruft die­se den euro­päi­schen Gerichts­hof an. Die nun­mehr an Brüs­sel über­mit­tel­te Stel­lung­nah­me stellt also die letz­te Chan­ce auf Ver­mei­dung eines Kla­ge­ver­fah­rens dar. Umso über­zeu­gen­der soll­ten die deut­schen Plä­ne nun aus­fal­len.

Die beson­de­re Schwie­rig­keit an der Sache: Die Bun­des­re­gie­rung möch­te Fahr­ver­bo­te für ins­be­son­de­re älte­re Die­sel­fahr­zeu­ge noch immer auf jeden Fall ver­mei­den. Dies haben die wohl auch künf­ti­gen Koali­tio­nä­re im Ent­wurf des Koali­ti­ons­ver­trags noch­mals bekräf­tigt. Man fürch­tet offen­bar die Wut des deut­schen Auto­fah­rers und die zu erwar­ten­de Pro­zess­la­wi­ne gegen die Her­stel­ler auf Scha­dens­er­satz. Ent­spre­chend fin­den sich Fahr­ver­bo­te in der ange­kün­dig­ten Maß­nah­men­lis­te, deren Inhalt das Maga­zin Poli­ti­co ver­öf­fent­licht hat, erst als abso­lut letz­te Ulti­ma Ratio, und dann auch nur in aus­ge­wie­se­nen Stra­ßen. Bevor es dazu kommt, sol­len ande­re Maß­nah­men grei­fen. Die Ver­kehrs­we­ge für den Schwer­last­ver­kehr sol­len ein­ge­schränkt wer­den. Es soll auch zusätz­li­che Anrei­ze geben, Elek­tro­fahr­zeu­ge zu kau­fen, ganz beson­ders für den gewerb­li­chen Bereich. Sol­che Maß­nah­men sind beliebt: Hier­von wür­den sicher­lich auch die deut­schen Auto­mo­bil­her­stel­ler pro­fi­tie­ren, auch wenn Elek­tro­mo­bi­li­tät bis­her nicht zu ihren star­ken Sei­ten zählt. Am meis­ten dis­ku­tiert wird jedoch eine ande­re, vor­ge­schla­ge­ne Maß­nah­me: In zunächst nur eini­gen Städ­ten (Bonn, Essen, Her­ren­berg, Reut­lin­gen und Mann­heim) soll aus­ge­setzt wer­den, ob ein kos­ten­lo­ser ÖPNV so vie­le Auto­fah­rer zum Umstieg moti­viert, dass die ver­kehrs­be­ding­ten Emis­sio­nen deut­lich sin­ken. Dies wäre sicher­lich ange­sichts der der­zeit vol­len Kas­sen eine zu recht popu­lä­re Maß­nah­me. Doch fah­ren Bür­ger wirk­lich heu­te mit dem Auto, weil ihnen der ÖPNV zu teu­er ist? In Ber­lin kos­tet eine Monats­kar­te der­zeit 81 EUR. Dafür kann nie­mand ein Auto unter­hal­ten. Abge­se­hen vom „Spaß­fah­rer“ (und wie spa­ßig ist der Groß­stadt­ver­kehr heu­te noch?) spie­len Ver­füg­bar­keit, Kom­fort und Ver­läss­lich­keit die wohl ent­schei­den­de Rol­le bei der Fra­ge, ob die täg­li­chen Wege per Bahn oder per Auto erle­digt wer­den. Tra­gisch wäre es, wäre der ÖPNV eines Tages zwar kos­ten­los, aber aus Kos­ten­grün­den so aus­ge­dünnt, dass der Ver­brau­cher sich dann doch flu­chend in sei­nen Schad­stof­fe emit­tie­ren­den Wagen setzt.

2018-02-14T07:19:24+00:00 13. Februar 2018|Verkehr|

Vergleichsportale: Die nächste Umdrehung

Es ist ein Dilem­ma: Der Ver­brau­cher will neu­tral infor­miert wer­den, aber er will für die­se Info in aller Regel nichts bezah­len. Der Anbie­ter ist durch­aus zah­lungs­wil­lig, aber natür­lich will er nicht zah­len und dann in einem Preis­ver­gleich mit sei­nem Ange­bot hin­ter Anbie­tern plat­ziert wer­den, die nichts bezahlt haben. Da aber auch Unter­neh­men, die die Prei­se für Strom, Gas, Ver­si­che­run­gen oder Bestat­tun­gen ver­glei­chen, nicht nur von Luft und der Lie­be der Kon­su­men­ten leben kön­nen, müs­sen sie die Erwar­tun­gen ihrer zah­len­den Kun­den bedie­nen. Fak­tisch han­delt es sich bei die­sen Por­ta­len damit um Wer­be­platt­for­men einer­seits und – wenn auch direkt per Klick Abschlüs­se gegen Pro­vi­si­on ver­mit­telt wer­den – um Mak­ler.

Nun ist der Beruf des Mak­lers wie auch der des Wer­be­trei­ben­den nicht anrü­chig. Doch vie­len Ver­brau­chern ist nicht klar, dass sie nicht die von ihnen erwünsch­te neu­tra­le Gegen­über­stel­lung aller über­haupt für sie ver­füg­ba­ren Tari­fe sehen. Die­se Dis­kre­panz zwi­schen Ver­brau­cher­er­war­tung und Rea­li­tät hat inzwi­schen zu meh­re­ren gericht­li­chen Ver­fah­ren geführt. Grund­le­gend hat der Bun­des­ge­richts­hof (BGH I ZR 55/16) letz­tes Jahr am 27.04.2017 ent­schie­den, dass die Infor­ma­ti­on, dass ein Preis­ver­gleich nur sol­che Anbie­ter erfasst, die sich für den Fall eines Ver­trags­ab­schlus­ses zur Zah­lung einer Pro­vi­si­on ver­pflich­tet haben, zu den wesent­li­chen Infor­ma­tio­nen gehört, die dem Ver­brau­cher nicht vor­ent­hal­ten wer­den dür­fen. Damals ging es um ein Preis­ver­gleichs­por­tal für Bestat­tun­gen. Ich habe die­se Ent­schei­dung letz­tes Jahr kurz gegen­über ener­ga­te kom­men­tiert.

Doch mit die­ser Ent­schei­dung ist der Streit, den gegen­wär­tig vor allem die Ver­si­che­rungs­mak­ler und der Anbie­ter Check24 aus­fech­ten, nicht vor­bei. Ganz aktu­ell hat das Land­ge­richt (LG) Mün­chen Check24 zu einem Ord­nungs­geld ver­ur­teilt, weil die Infor­ma­ti­on, dass Check24 Pro­vi­sio­nen erhält, zu spät erfolgt, also mög­li­cher­wei­se eben erst dann, wenn die unlau­te­re Beein­flus­sung des Ver­brau­chers schon erfolgt ist.

Doch was hat es mit einem sol­chen Ord­nungs­geld auf sich? Ord­nungs­gel­der sind Zah­lun­gen an die Staats­kas­se, die gem. § 890 ZPO dann flie­ßen, wenn jemand einer gericht­li­chen Ver­ur­tei­lung zur Unter­las­sung oder Dul­dung nicht nach­kommt. Kei­nes­wegs kann sich der Schuld­ner mit die­ser Zah­lung frei­kau­fen: Die Ver­pflich­tung wird er nicht los, die Ord­nungs­gel­der bzw. ersatz­wei­se die Ord­nungs­haft wird nur immer höher und damit här­ter.

Doch noch ist nicht ganz klar, ob Check24 es dabei belässt. Mög­li­cher­wei­se wird noch Beschwer­de ein­ge­legt. Es bleibt also an die­ser Front span­nend. Da par­al­lel auch das Bun­des­kar­tell­amt sich die Ver­gleichs­por­ta­le kri­tisch anschaut, hof­fen Unter­neh­men auch in der Ener­gie­wirt­schaft auf eine schnel­le Klä­rung, wie die gera­de beim Kampf um jün­ge­re Ver­brau­cher wich­ti­gen Por­ta­le künf­tig auf­tre­ten dür­fen.

(Wei­ter­füh­rend, wenn auch nicht mehr ganz neu: Voll­mer, Strom­ta­rif­ver­gleichs­por­ta­le – Eine wett­be­werbs­recht­li­che Unter­su­chung, in: Zeit­schrift für das gesam­te Recht der Ener­gie­wirt­schaft (EnWZ) 2015, S. 457 ff. Ich habe noch zwei Beleg­ex­em­pla­re, wer eins möch­te, mag sich bei mir mel­den)

2018-02-12T20:47:26+00:00 12. Februar 2018|Strom, Wettbewerbsrecht|

Keine Zertifikate für viele Industriekraftwerke?

Mit dem Ver­such, die Zutei­lungs­re­geln für Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­te ver­ständ­lich dar­zu­le­gen, hat die Ver­fas­se­rin die­ser Zei­len schon Eini­ges an Lebens­zeit ver­bracht. Klar schien bis­her aber immer zu sein: An sich erhal­ten Anla­gen, die am Emis­si­ons­han­del teil­neh­men müs­sen, Zer­ti­fi­ka­te, die sich an der best ver­füg­ba­ren Tech­nik einer­seits und ihren frü­he­ren Pro­duk­ti­ons­zah­len ande­rer­seits ori­en­tie­ren, gekürzt anhand meh­re­rer, sehr umstrit­te­ner und je nach Sek­tor durch­aus unter­schied­li­chen Fak­to­ren. Anla­gen, in denen Strom erzeugt wird, bekom­men in die­ser Han­dels­pe­ri­ode (2013 bis 2020) für die Strom­erzeu­gung dage­gen kei­ne Emis­si­ons­be­rech­ti­gun­gen mehr kos­ten­los zuge­teilt. Dies ver­bie­tet näm­lich Art. 10a Abs. 1 UAbs. 3 aE der Emis­si­ons­han­dels­richt­li­nie 2003/87/EG (EHRL).

Wann eine Anla­ge als ein sol­cher Strom­erzeu­ger anzu­se­hen ist, der nach dem Wil­len des Richt­li­ni­en­ge­bers leer aus­ge­hen soll­te, regelt eine Defi­ni­ti­on in Art. 3 lit. u der EHRL, die lau­tet:

Strom­erzeu­ger‘ eine Anla­ge, die am 1. Janu­ar 2005 oder danach Strom zum Ver­kauf an Drit­te erzeugt hat und in der kei­ne ande­ren Tätig­kei­ten gemäß Anhang I als die ‚Ver­bren­nung von Brenn­stof­fen‘ durch­ge­führt wer­den.“

Doch dies ist nicht das letz­te Wort der Richt­li­nie. Denn schließ­lich wäre es öko­lo­gisch kon­tra­pro­duk­tiv, für Wär­me aus Wär­me­kes­seln Zer­ti­fi­ka­te zuzu­tei­len. Aber für die­sel­be Wär­me aus der gekop­pel­ten und des­we­gen beson­ders effi­zi­en­ten Kraft-Wär­me-Kopp­lung nicht. Daher exis­tiert eine Aus­nah­me­re­ge­lung in Art. 10a der EHRL, wel­che u. a. bestimmt, dass für Fern­wär­me und hoch­ef­fi­zi­en­te Kraft-Wär­me- Kopp­lung im Sin­ne der Richt­li­nie 2004/8/EG Zer­ti­fi­ka­te in Bezug auf Wär­me- und Käl­te­er­zeu­gung kos­ten­los zuge­teilt wer­den. Kom­mu­na­le Heiz­kraft­wer­ke etwa erhal­ten auf­grund die­ser – in Deutsch­land im Treib­haus­gas-Emis­si­ons­han­dels­ge­setz (TEHG) umge­setz­ten – Rege­lun­gen Zer­ti­fi­ka­te für ihre Fern­wär­me.

Doch nicht alle Anla­gen, in denen Strom erzeugt wird, unter­fal­len die­ser Aus­nah­me. Es gibt eine Rei­he von Indus­trie­kraft­wer­ken, die kei­nes­wegs Fern­wär­me erzeu­gen und auch den Kri­te­ri­en der KWK-Richt­li­nie 2004/8/EG nicht ent­spre­chen. Gleich­zei­tig han­delt es sich aber bei buch­sta­ben­ge­treu­er Aus­le­gung der vor­ste­hend zitier­ten Rege­lung durch­aus um Strom­erzeu­ger, denn oft ver­brau­chen die Unter­neh­men, die die Indus­trie­kraft­wer­ke betrei­ben, nicht den gesam­ten Strom selbst, son­dern stel­len Über­schüs­se ins Netz oder lie­fern sie inner­halb von Indus­trie­parks an Drit­te wei­ter. Gleich­wohl hat­ten wäh­rend des Zutei­lungs­ver­fah­rens für die der­zeit lau­fen­de Han­dels­pe­ri­ode 2012 weder Betrei­ber noch die für die Zutei­lung zustän­di­ge Deut­sche Emis­si­ons­han­dels­stel­le (DEHSt) jemals erkenn­ba­re Zwei­fel dar­an, dass auch für die­se Anla­gen Zer­ti­fi­ka­te flie­ßen soll­ten, denn schließ­lich gilt auch hier: Es gibt kei­nen. Grund, die Kraft-Wär­me-Kopp­lung schlech­ter zu behan­deln als die iso­lier­te Erzeu­gung von Wär­me in Kes­seln.

Mit die­ser Einig­keit ist es nun vor­bei. In einem Gerichts­ver­fah­ren der Exxon­Mo­bil Pro­duc­tion Deutsch­land GmbH hat die DEHSt nun vor­ge­tra­gen, dass der vom Unter­neh­men behaup­te­te Mehr­zu­tei­lungs­an­spruch schon des­we­gen nicht bestehen wür­de, weil die Anla­ge Strom­erzeu­ger sei und des­we­gen über­haupt kei­nen Zutei­lungs­an­spruch hät­te.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt (VG) Ber­lin zeig­te sich dem Ver­neh­men nach in der münd­li­chen Ver­hand­lung skep­tisch. Es war schließ­lich nie Absicht des Richt­li­ni­en­ge­bers, Indus­trie­un­ter­neh­men von der Zutei­lung aus­zu­schlie­ßen. Die Väter und Müt­ter der Richt­li­nie hat­ten es “nur” auf die Strom­erzeu­ger abge­se­hen, weil die­se ihrer Ansicht nach mit der Ein­prei­sung der kos­ten­los zuge­teil­ten Zer­ti­fi­ka­te uner­wünsch­te Wind­fall Pro­fits erzielt hat­ten. Gleich­wohl durf­te das VG Ber­lin nicht selbst den Vor­trag der Behör­de ver­wer­fen, denn zur letzt­gül­ti­gen Aus­le­gung von EU-Recht – wie eben der EHRL – ist nur der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) beru­fen. Die­sem wur­de die Fra­ge der Zutei­lungs­fä­hig­keit also vor­ge­legt (Rs. C-682/17). Nun gilt Luxem­burg nicht als das schnells­te Gericht auf die­sem Pla­ne­ten. Es wird also noch etwas dau­ern, bis die Betrei­ber von Indus­trie­kraft­wer­ken Sicher­heit über die Fra­ge haben, ob und unter wel­chen Bedin­gun­gen sie die für ihre Anla­gen erhal­te­nen Zer­ti­fi­ka­te behal­ten dür­fen.

Aber war­ten auf Ent­schei­dun­gen von Gerich­ten sind die Anla­gen­be­trei­ber im Emis­si­ons­han­del ja schon gewohnt.

2018-02-10T20:14:22+00:00 10. Februar 2018|Emissionshandel, Industrie|